Mit Kunst und Kultur das Leben in der Stadt weiterentwickeln

Kunst und Kultur verstehen wir als Element alltäglichen Lebens und als Möglichkeit eingreifenden Gestaltens. Künstler*innen und Kulturschaffende brauchen Freiräume zum Experimentieren. Kunst und Kultur im jeweiligen Kiez ermöglicht den Bürger*innen einen ortsnahen Zugang und lebendigen Dialog der Auseinandersetzung mit ihrem Umfeld. Als städtischer Bezirk mit vielen Kulturorten müssen wir Kultur stärker mit der Stadtentwicklung zusammen denken und sie allen Bewohner*innen zugänglich machen.

Unsere wichtigsten Forderungen im Überblick:

• Wohnortnahe Kulturangebote erhalten und diese durch „Kulturentwicklungsplan Bezirk-Stadtteil-Kiez“ in allen Stadtteilen fördern

• Zusammenarbeit von Schulen und Kultureinrichtungen stärken und mit einem jährlichen Kulturpreis künstlerische Aktivitäten von Kindern und Jugendlichen fördern

• Die Vielfalt Charlottenburg-Wilmersdorfs sichtbarer machen und migrantische Kulturvereine und Akteur*innen stärker unterstützen

• Künstler*innen finanziell fördern - und mehr Atelierräume und Platz für Street-Art-Projekte bereitstellen

• Lebendige Erinnerungskultur aufrechterhalten

Villa Oppenheim, Kommunale Galerie, Artothek, Bibliothek, Musikschule und Jugendkunstschulesind wichtige Kunst- und Kulturorte, die erfolgreiche Aktivitäten mit unterschiedlichen Zugängen für Junge und Alte im Bezirk entwickeln. Durch finanzielle und soziale Absicherung sollen sie unserem Bezirk langfristig erhalten bleiben und ihr vielfältiges Angebot - auch an neuen Orten - weiterentwickeln.

So befindet sich das Schoeler-Schlösschen im Ortsteil Wilmersdorf jetzt in der Planungs- und Bauphase zu einem Kulturort für alle. Durch Bürger*innen-Foren, während der Bauzeit, sollte schon jetzt eine Bürger*innenbeteiligung ermöglicht werden. Die gelegentliche Nutzung des Gärtchens für kleinere künstlerische Projekte kann die Nachbarschaft für die zukünftigen Aufgaben des Hauses gewinnen.

Neben den Aktivitäten der kommunalen Kultureinrichtungen unterstützen wir das, was uns als Stadtgemeinschaft zusammenbringt und unseren Bezirk lebendig werden lässt. - Die Aneignung der öffentlichen Plätze durch Musik, Theater, Performances sowie Bürgerfesten und Mitmachaktionen!

Während das“ Bezirksfest“ (ehemals Fest der Nationen) noch deutlicher die Vielfalt unseres Bezirks durch die Beteiligung unterschiedlichster Communities zum Ausdruck bringen sollte, zeigt das Europafest der Bürgerinitiative "Miteinander im Kiez e.V." am Leon-Jessel-Platz, welche Bereicherung solche Aktionen für den jeweiligen Kiez, oder die thematisch auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Events am Steinplatz für den gesamten Bezirk sein können.

Unser Bezirk ist nicht nur „Innenstadt“, sondern hat zahlreiche Kieze, die auch für die langjährigen Bewohner*innen Interessantes zu bieten haben. Die bisherigen „Bürgermeisterspaziergänge“ wollen wir durch Themenspaziergänge, beispielsweise zur „Essbaren Stadt“, zum Denkmalsschutz, zu Kunst im öffentlichen Raum oder zu „Großbaustellen“ von den jeweiligen Dezernaten ergänzen

Um auf die Angebote der bezirklichen Kulturorte mehr aufmerksam zu machen, soll eine „digitaleLitfaßsäule“, die Ausstellungen und Veranstaltungen – auch der städtischen Kulturinstitutionen - in einem Kalender, z.B. auf der Website des Kulturamtes, übersichtlich ankündigen.

Wir wollen überall wohnortnahe, dezentrale Kulturangebote erhalten und fördern

Kommunale Einrichtungen sollen den Bürger*innen den Weg zu Kunst und Kultur wohnortnah und niedrigschwellig ermöglichen.

Wir setzen uns ergänzend zur zukünftigen Hauptbibliothek dafür ein, die bestehenden Stadtteilbibliotheken zu erhalten und diese als dezentrale Orte der Begegnung und für spartenübergreifende Veranstaltungen zu nutzen.

Wir wollen die Voraussetzungen für Schulen als kulturelle Orte schaffen. Das bedeutet, dass wir die Zusammenarbeit der Schulen mit der Musikschule, der Jugendkunstschule und freien Tanz- und Theatergruppen unterstützen – so wie es beim Vereinssport in Schulturnhallen schon praktiziert wird. Wir setzen uns für eine verstärkte, regelmäßige Nutzung von Schulräumen für außer- oder überschulische Angebote wie Instrumentalunterricht oder Theatergruppen ein, um Schulen als Begegnungsraum zu etablieren. Dazu braucht es klare Verantwortlichkeiten für Aufsichts- oder Schlüsselregelungen, aber auch einen Personalaufbau beispielsweise in den Musikschulen. So werden Schulen noch stärker zu einem Ort der Interessen- und Weiterbildung von Kindern und Erwachsenen.

Die Jugendkunstschule soll – um den begrenzten räumlichen Möglichkeiten an ihrem Standort zu begegnen - die Voraussetzungen für zukünftig mehr mobile Angebote entwickeln. So kann dem Bedarf von Schulen am Rande des Bezirks mehr entsprochen werden.

Ein neuer Kulturentwicklungsplan Bezirk-Stadtteil-Kiez soll für alle Stadtteile Ziele festlegen sowie mittelfristige und langfristige Vorhaben vorstellen. Ein solcher Kulturentwicklungsplan über die vom Bezirk beabsichtigten Vorhaben kann Orientierung geben und für die Bewohner*innen Anlass sein, sich einzumischen.

Wir befürworten die Einrichtung von Bücherboxen als Ausdruck bürgerschaftlichen Interesses, denn Bücherboxen sind für viele Bewohner*innen ein kommunikativer Ort. Es wäre hilfreich, wenn Pat*innenschaften für Bücherboxen durch Schulen eingeführt werden. Als Beitrag zur Nachhaltigkeit könnten Schüler*innen hier Verantwortung übernehmen.

Kulturelle Bildung wirkt integrativ und inklusiv

Kulturelle Bildung ist wichtig, um Kunst und Kultur für alle im Bezirk zu erschließen. Wir wollen einen Zugang zur Kultur für alle - unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Elternhaus, Einkommen oder Bildungsabschluss.

Es gilt die kulturelle Bildung in schulischen und außerschulischen Zusammenhängen weiter zu fördern und die enge Zusammenarbeit von Schule und Kultur zu festigen! Einige Kooperationen im Bezirk sind während der Pandemie eingeschlafen. Diese wollen wir wieder aktivieren. Eine Broschüre über gelungene kooperative künstlerische Projekte soll dafür Mut machen.

Wir wollen einen jährlichen Jugendkulturpreis ausschreiben, der alle künstlerischen Sparten einbezieht und jeweils zur Eröffnung der Künstlerischen Werkstätten vergeben wird. Eine solche Förderung künstlerischer Aktivitäten von Kindern und Jugendlichen würdigt ihre Leistungen bezirksweit. Darüber hinaus sollen die von den Kindern und Jugendlichen erstellten Beiträge öffentlich ausgestellt werden.

Gesprächskreise zwischen Kulturpädagog*innen und Künstler*innen aus kommunalen, privaten und städtischen Kultureinrichtungen sind essenziell, um sich über kulturpolitische Fragen auszutauschen. Ein Runder Tisch „Kulturelle Bildung“ kann zur Vernetzung wesentlich beitragen.

Kulturelle Bildung ist eine Querschnittsaufgabe, die wir durch kostenlose Angebote, flexible und alltagstaugliche Öffnungszeiten, dem Schließen von Leerstellen und mit Einstellung von Personal erfüllen möchten.

Für ausgewählte bezirkliche Projekte des Berliner Projektefonds möchten wir mehr Aufmerksamkeit schaffen und die Beteiligung der Schulen erhöhen.

Die kulturelle Vielfalt in Charlottenburg-Wilmersdorf sichtbar machen

Charlottenburg-Wilmersdorf ist ein vielfältiger Bezirk. Bei uns leben Menschen mit den unterschiedlichsten Hintergründen und Wurzeln aus allen Teilen der Welt. Diese Vielfalt soll sich auch im Kulturangebot und der Kulturförderung des Bezirks widerspiegeln. Unterschiedlichen Communities möchten wir mehr Platz zum Ausleben und Darstellen ihrer Kunst und Kultur einräumen.

Um die Vielfalt Charlottenburg-Wilmersdorfs sichtbarer zu machen, wollen wir migrantische Kulturvereine und Akteur*innen stärker unterstützen. Wir setzen uns für einen offenen Dialog ein, in dem wir gemeinsam mit den Kulturschaffenden Wege finden wollen, wie sie noch mehr Teil des öffentlichen Kulturlebens sein können.

Durch die Pandemie sind viele Städterpartnerschaften leider eingeschlafen. Diese wollen wir wieder neu beleben und weiter ausbauen. Partner*innenschaften, nicht nur im europäischen Raum, fördern die kulturelle Kompetenz und bieten einen Blick über den Tellerrand. Unsere Partnerstädte sollen für Projekte des kulturellen Austauschs, wie gemeinsame Ausstellungen oder Praktika, wieder gewonnen werden. Der europäische Gedanke soll durch gemeinsame künstlerische Netzprojekte mit Kindern und Jugendlichen weiterentwickelt werden.

Unsere Künstler*innen brauchen räumliche und finanzielle Unterstützung!

Als fester Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens in Charlottenburg-Wilmersdorf müssen wir Kultur und die Künste ernstnehmen. Es ist klar: Ohne Künstler*innen und Kulturschaffende auch keine Kultur. Deshalb setzen wir uns für eine Weiterentwicklung der bezirklichen Künstler*innenförderung ein.

Wir möchten gute Lebens- und Arbeitsbedingungen für Künstler*innen in Charlottenburg-Wilmersdorf aktiv fördern. Dies soll durch eine Erhöhung des Ankaufsetats sowie die fortgesetzte Beteiligung einer Jury bei Ankäufen für die Artothek sichergestellt werden.

Wir wollen Atelierräume für Künstler*innen ausbauen und temporär zur Verfügung stellen sowie für Street-Art-Projekte, Wandmalerei oder Graffiti Außenanlagen finden.

Mit der auch von uns Grünen unterstützten Kunstmesse wird den Künstler*innen weiterhin eine öffentlichkeitswirksame Präsentationform geschaffen.

Zur Stärkung der Sparte „Literatur“ machen wir uns für das Projekt der „Bezirksschreiber*in“ stark. So werden literarische Werke, die sich mit unserem Bezirk beschäftigen, gefördert und die ortsnahe Literaturlandschaft belebt. Außerdem wollen wir auch Literaturformate wie etwa Poetry Slam-Wettbewerbe in unserem Bezirk fördern und unterstützen.

Wir streiten für eine angemessene Erinnerungskultur und dekoloniale Stadtgesellschaft

Wir sehen die Notwendigkeit einer Auseinandersetzung mit der deutschen kolonialen Geschichte und der Zeit des Nationalsozialismus. Mit Nichtregierungsorganisationen und Bürger*innenbeteiligung suchen wir die kritische Aufarbeitung von Rassismus und Nationalismus, denn diese Verbrechen dürfen nicht vergessen werden. Wir erkennen die postkolonialen Kontinuitäten in der heutigen Welt und streben eine Stadtgesellschaft an, die sich kritisch mit der Geschichte und Gegenwart von Kolonialismus und Rassismus auseinandersetzt. Gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Initiativen wollen wir ein umfassendes Aufarbeitungs- und Erinnerungskonzept für den Bezirk erarbeiten.

Wir dürfen unsere Geschichte nicht verdrängen. So wurde die Kultur Charlottenburg-Wilmersdorfs seit den 1920er Jahren stark durch jüdische Bürger*innen geprägt. Die Erinnerung an diese teilweise noch verschüttete Geschichte gilt es wachzuhalten und weiterzugeben.

Wir möchten die Gedenktafeln und Informationsstelen (zum Beispiel in der Wilhelmsaue für ehemalige Zwangsarbeiter*innen im Bezirk) sowie die Stolperstein-Initiativen, als wichtigen Teil der Erinnerungskultur, koordinierend unterstützen, zum einen mittels Personals, zum anderen durch die Anbindung an das Bezirksamt.

Die Zusammenarbeit mit polnischem Partner*innen und die gemeinsame Erforschung der Geschichte der Landesheilanstalt Meseritz-Obrawalde soll weitergeführt und eine gemeinsame Ausstellung gestaltet werden.

So wie bei der Wissmannstraße streben wir weitere Umbenennungen von öffentlichen Straßenund Plätzen an, welche sich ehrend oder verherrlichend auf die deutsche Kolonialvergangenheit beziehen. Eine Kommission aus zivilgesellschaftlichen Bündnissen soll eingesetzt werden, die untersucht, ob und welche weiteren Straßen umbenannt werden sollten. Antikoloniale Widerstandskämpfer*innen sollen bei der Umbenennung favorisiert werden.

Es bleibt weiterhin eine besondere kulturpolitische Aufgabe des Bezirks, an die deutsch-jüdische Vergangenheit zu erinnern und sich für das aktuelle kulturelle jüdische Leben einzusetzen. In Charlottenburg und Wilmersdorf gab es die höchsten Anteile jüdischer Bevölkerung in Berlin. Auch heute sind bedeutende jüdische Einrichtungen im Bezirk beheimatet. Daraus erwächst auch im aktuellen Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus die Aufgabe, in vielfältiger Weise durch Stolpersteine, Gedenkorte, Gedenktafeln, Veranstaltungen etc. an das jüdische Leben zu erinnern.

Nachhaltiges Wirtschaften und eine starke Bezirksverwaltung

Wir wollen eine funktionierende, bürger*innennahe und diverse Kommunalverwaltung, die sich den großen Herausforderungen der Zukunft stellt. Die massive Zerstörung unserer Umwelt und der Klimawandel haben genauso wie die Corona-Pandemie massive Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Gesellschaft. Um die Wirtschaft auch in unserem Bezirk wieder anzukurbeln, müssen öffentliche Mittel gezielt eingesetzt und an Bedingungen geknüpft werden.

Ein Bezirk ist dem Gemeinwohl seiner Bürger*innen verpflichtet. Ist unsere Verwaltungsstruktur gut genug darauf ausgerichtet? Dieser Frage wollen wir uns stellen - in einem Bilanzierungsprozess, der keine reine Bestandsaufnahme, sondern zugleich eine Potenzialanalyse sein soll. Dieser Prozess lebt von der aktiven Mitwirkung und Gestaltung der Mitarbeiter*innen, aber auch der Bürger*innenschaft. Interesse zu wecken, Menschen mitzunehmen, zu beteiligen, ist dabei ein Erfolgsfaktor. Eine Gemeinwohlbilanz ist das Instrument, an dem sich nicht nur Wirtschaftsunternehmen, sondern auch Bezirksverwaltungen messen lassen müssen.

Unsere wichtigsten Projekte für die kommende Wahlperiode sind:

• Mit effektiver Stellenbesetzung motivierte Mitarbeiter*innen für das Bezirksamt gewinnen

• Die Verwaltung wird endlich digital - und vielfältiger

• Die Wirtschaft im Bezirk wieder auf die Beine bringen - ökologisch und sozial gerecht

• Neue Perspektiven für den Einzelhandel in vielen kleinen und großen Zentren

• Fairer Handel in der Verwaltung und im Bezirk

• Gewerbestandorte sichern und weiterentwickeln

• Nachhaltig wirtschaften, bodenständig und kreativ

Mehr Beschäftigte für den Bezirk - kompetent und bürger*innenfreundlich

Die Bürger*innen haben das Recht auf eine funktionierende Verwaltung. Doch oft stößt das Bezirksamt an Grenzen: zu wenig Personal, zu geringe Mittel oder unklare Zuständigkeiten. Unsere Verwaltung muss personell ausgebaut, solide finanziert und modernisiert werden. So ist etwa in der Pandemie deutlich geworden, dass digitale Verwaltungsleistungen schneller ausgebaut werden müssen und das Gesundheitsamt mehr qualifizierte Mitarbeiter*innen braucht. Der Service für die Bürger*innen muss verbessert werden: wir wollen unkomplizierte Zugänge, am besten im Internet, straffe und kürzere Verfahren, etwa bei erforderlichen Genehmigungen, und kürzere Wartezeiten im Bürgeramt. Auch im Zeitalter der Digitalisierung sollen alle Menschen im Bezirk von der Verwaltung die Hilfe und die persönliche Beratung erhalten, die sie brauchen.

Dazu muss vor allem der massive Personalnotstand in der Bezirksverwaltung endlich aufgelöst werden. Die Besetzungsverfahren dauern viel zu lange. Wir wollen, dass die Personalgewinnung effektiver wird – etwa mit flexiblen Stellenbeschreibungen, die auch Quereinsteiger*innen eine Chance geben, mit Sammelausschreibungen in den Bezirken und E-Recruiting. Eine bessere Abstimmung des zentralen Bewerbungsbüros bei der*dem Bürgermeister*in mit den einzelnen Fachabteilungen des Bezirksamts ist unbedingt erforderlich, ebenso wie eine verstärkte Kooperation mit dem JobCenter. Der massive Ausbau von Ausbildungsplätzen und die verstärkte Förderung von eigenen Nachwuchskräften muss ebenso berücksichtigt werden.

Einmal gewonnene Mitarbeiter*innen müssen aber auch gehalten werden. Der Bezirk hat noch viel zu tun, um sich einen Ruf als guter Arbeitgeber zu erarbeiten. Es braucht mehr Wertschätzung und bessere Bezahlung, mehr Möglichkeiten der Weiterbildung und Aufstiegschancen. Wir fordern im Bezirksamt die Position einer* Beauftragten für Gute Arbeit zu besetzen. Wir möchten, dass der Bezirk sich für seine Beschäftigten stark macht: für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für flexible Arbeitszeiten, für die Gesundheit und das Wohlbefinden der Mitarbeiter*innen. Die technischen Voraussetzungen für die Arbeit im Homeoffice wollen wir ausbauen und sie so vielen Beschäftigten wie möglich anbieten.

Insbesondere auch Honorarkräfte, wie an der Musikschule, leisten wichtige Arbeit, gerade mit den Kindern und Jugendlichen im Bezirk. Nach der ersten Anhebung der Honorare wollen wir uns weiter dafür einsetzen, dass die Leistung der Lehrkräfte angemessen gewürdigt und die Zahl der Festanstellungen erhöht wird.

Zu viele Mitarbeiter*innen in der Verwaltung müssen sich krankmelden. Beim Krankenstand liegt das Bezirksamt berlinweit vorne – das muss sich ändern. Wir brauchen endlich ein modernes Gesundheits-Management und mehr Sensibilität für die Belastungen, denen die Beschäftigten im Dienst ausgesetzt sind.

Aktendeckel adé: die Verwaltung kommt an im 21. Jahrhundert

Bei der flächendeckenden Einführung der elektronischen Aktenführung ist der selbsternannte „Pilotbezirk“ Charlottenburg-Wilmersdorf bisher seinem eigenen Anspruch nicht gerecht geworden. Digitalisierung der Verwaltung bedeutet: die Antragsbearbeitung erfolgt für die Bürger*innen soweit wie möglich online ohne Gang zum Amt, einfach und sicher sowie unter Berücksichtigung des Datenschutzes. Dieser Herausforderung muss sich der Bezirk endlich ernsthaft stellen. Menschen, die Unterstützung bei Online-Anträgen benötigen, sollen diese durch eine Telefonhilfe des Bezirksamts erhalten. Die Mitarbeiter*innen der Telefonhilfe führen die elektronischen Verfahren stellvertretend durch. Bei den notwendigen Umstellungen auf elektronische Verfahren setzen wir einerseits auf die Motivation und die bisherige Expertise der Mitarbeiter*innen im Bezirksamt, andererseits aber auch auf ein umfangreiches IT-bezogenes Weiterbildungsprogramm.

Mit dem Antidiskriminierungsgesetz hat Berlin wichtige Weichen für eine diskriminierungsfreie Verwaltung gestellt. Die Vorgaben wollen wir im Bezirksamt umsetzen und weiterentwickeln, potenziell diskriminierende Strukturen überwinden und dabei vor allem die Leitungsebene in die Verantwortung nehmen. Die Aneignung von Diversity-Kompetenzen der Mitarbeiter*innen wollen wir gezielt fördern. Die Bezirksverwaltung braucht ein Management der Vielfalt und eine konzeptionelle und personelle Ausrichtung auf interkulturelle Öffnung, gerade auch im persönlichen Kontakt mit den Bürger*innen des Bezirks.

Neben dem Personalmangel ist das Finanzierungssystem ein Problem für alle Bezirke. Die derzeitigen Prinzipien der Finanzierung wollen wir durchbrechen, indem wir die Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) neu aufstellen. Neben Kostendaten wollen wir auch Leistungs- und Qualitätsdaten erfassen.Der Preis darf nicht alleiniges Merkmal guter Politik sein. Der Bezirk braucht mehr Spielraum für Gestaltung und politische Entscheidungen. Wenn ihm vom Land Berlin zusätzliche Aufgaben übertragen werden, wie etwa bei Zweckentfremdung und Mietendeckel, dann muss er dafür auch die notwendigen finanziellen und personellen Mittel erhalten.

Innerhalb der Bezirksverwaltung muss die geschlechtergerechte Verteilung der Haushaltsmittel (Gender Budgeting) wieder mehr in den Fokus rücken. Auf Landesebene müssen die gesetzlichen Grundlagen für mehr zivilgesellschaftliches Engagement und Partizipation bei der Verteilung öffentlicher Gelder im Bezirk geschaffen werden. Die Bürger*innen in Charlottenburg-Wilmersdorf sind Expert*innen für den Bedarf zusätzlicher Mittel vor Ort, sie müssen auch bei Entscheidungen eingebunden werden.

Nach jahrelangem Fahren auf Verschleiß unter vorherigen Senaten befinden wir uns bei der Sanierung und den Investitionen in die bezirkliche Infrastruktur immer noch im Wiederaufbau. In den nächsten Jahren wollen wir weiter nachhaltig investieren: in die energetische Sanierung des Gebäudebestands, in die Nutzung erneuerbarer Energien, in Schul- und Kitaplätze, in bezahlbaren Wohnraum und in die Mobilitätswende mit mehr Radwegen, Fahrradabstellanlagen und Straßen zum Leben.

Wirtschaft fördern: ökologisch und sozial gerecht

Charlottenburg-Wilmersdorf ist gekennzeichnet durch seine vielfältige Gewerbe- und Einzelhandelskultur, die durch Corona hart getroffen worden ist. Die Bezirksverwaltung steht vor den großen Herausforderungen einer erfolgreichen Wirtschaftsförderung in und nach der Zeit der Krise. Dazu gehört die Vergabe öffentlicher Aufträge als wichtiger Wirtschaftsfaktor ebenso wie die planungsrechtlich gesicherte Verfügbarkeit von Gewerbeflächen.

Für die kommenden Aufgaben muss gerade auch die bezirkliche Wirtschaftsförderung personell und finanziell besser ausgestattet werden. Damit der Bezirk den Unternehmen und Selbstständigen mit Rat und Tat zur Seite stehen kann, werden wir die Zusammenarbeit mit lokalen Wirtschaftsverbänden und dem Jobcenter, mit Einrichtungen wie Berlin Partner zielorientiert weiterentwickeln.

Viele Unternehmen wissen: die Krise wirkt als Transformations-Beschleuniger, sie nehmen zunehmend ökologische und soziale Aspekte in den Blick. Fördermittel sollen auch zur Verfügung gestellt werden, um externe Beratung für Unternehmen bei der Erstellung von Gemeinwohl-Bilanzen zu finanzieren. Dies führt zu mehr Transparenz hinsichtlich der Umsetzung von sozialen, solidarischen und ökologischen Standards im Unternehmen.

Eine gerechte und nachhaltige Wirtschaft setzt auch eine geschlechtergerechte Wirtschaftspolitik voraus. Bereits heute sind in unserem Bezirk Gründerinnen-Zentren wie das Unternehmerinnen-Centrum West (UCW) erfolgreich tätig. Diese Ansätze werden wir verstärkt fördern. Wir wollen auch eine bessere Begleitung von Unternehmer*innen mit Migrationshintergrund durch interkulturell kompetente Beratung bei der Existenzgründung.

Einzelhandel im Zentrum

Gerade der Einzelhandel, ohnehin schon durch den digitalen Wandel betroffen, hat unter der Corona-Krise schwer gelitten. Dabei kann und muss er wesentlich dazu beitragen, Konsum- und Produktionsstile ökologisch und sozial nachhaltiger zu gestalten. Das ist notwendig, wenn wir die planetaren Grenzen beachten, den Klimawandel in den Griff bekommen und die biologische Vielfalt erhalten wollen. Es gibt viele Ansatzpunkte, die negativen Auswirkungen gerade unseres Lebensmittelkonsums einzudämmen: eine ökologischere Produktion, kürzere Transportwege, Mehrwegsysteme, weniger Verpackungsmüll, weniger Lebensmittelverschwendung und vieles mehr.

Die Weiterentwicklung des Einzelhandels bleibt eine zentrale Aufgabe der Bezirkspolitik. Nach der Übernahme des Stadtentwicklungs-Ressorts konnte unser grüner Stadtrat endlich die Grundlagen für die Erarbeitung eines Einzelhandels- und Zentrenkonzepts schaffen, um die Nahversorgung zu sichern und weiterzuentwickeln. Die vorhandenen Zentren mit ihrer vielfältigen attraktiven Angebotsmischung wollen wir erhalten und stärken. Noch bestehenden Lücken bei der Nahversorgung wollen wir schließen.

Wir werden Standortgemeinschaften mit gemeinsamen Lieferdiensten und Transporthilfen fördern. Insbesondere Verkaufsstrukturen für Bio- und Öko-Produkte aus der Region müssen gestärkt werden. Wir wollen auch Initiativen anstoßen, um vermehrt Mehrweg- und Rückgabesysteme einzusetzen. Die Vernetzung und Digitalisierung der lokalen Anbieter wollen wir fördern. In Kooperation mit der landeseigenen Digitalagentur müssen Förderprogramme entwickelt werden, um den Onlinehandel und stationären Handel miteinander zu verbinden.

Die vielen Wochen- und Themenmärkte in unserem Bezirk sind ein selbstverständlicher Teil unseres städtischen Lebens. Sie ergänzen nicht nur das Einzelhandelsangebot um regionale Produkte in der Innenstadt, sie befriedigen auch soziale, emotionale und kommunikative Bedürfnisse der Kund*innen. Deshalb verlangen wir, ein Konzept für die bezirklichen Märkte zu entwickeln mit dem Ziel, die Nahversorgungsfunktion mit einem vielfältigen Angebot zu erhalten und zu stärken.

Fairness für Handel und Dienstleistung

Charlottenburg-Wilmersdorf ist Fair-Trade-Town und muss diesem Anspruch auch tagtäglich gerecht werden. Dazu muss die Stabsstelle Bildung für nachhaltige Entwicklung im Bezirksamt dauerhaft besser ausgestattet werden. Bei bezirklichen Aktivitäten und anteilig bei Festen mit Bezirksbeteiligung müssen vorrangig faire Produkte zum Einsatz kommen. Wir möchten, dass die bezirkliche Wirtschaftsförderung mehr Werbung für die Verwendung von Fair-Trade-Produkten macht. Der Bezirk muss die Mitarbeit in der existierenden Steuerungsgruppe der Fair-Trade Town verstärken und offensiv für sein Standortmarketing nutzen.

In unserem Bezirk wollen wir einen Wettbewerb unter Schulen initiieren, um sich auf den Weg zur Fair-Trade-Schule zu machen. Dazu sollten die schulischen Gremien, das Kinder- und Jugendparlament und die Jugendfreizeiteinrichtungen gezielt angesprochen werden. Die Verwaltung soll auch auf die Hochschulen im Bezirk zugehen und für eine Stärkung des Fair-Trade-Gedankens in Lehre und Beschaffung werben.

Die Gastronomie im Bezirk wollen wir durch Umwidmung von Parkplätzen in Freisitzflächen stärken. Auf der Webseite des Bezirksamts soll für Cafés und Restaurants geworben werde, die auf Fair Trade, Bio- und regionale Produkte setzen. Bei den Ergebnissen der Lebensmittelkontrollen wollen wir Transparenz schaffen, damit Wirt*innen mit guten Ergebnissen werben können und Gäste wissen, was sie erwartet.

Wir wollen auch einen sanften Tourismus fördern, der auf ökologische Prozesse Rücksicht nimmt und der die Lebensqualität der ansässigen Bevölkerung nicht beeinträchtigt, sondern Begegnungen ermöglicht und den hier lebenden Menschen guttut. Der Bezirk muss die Ausarbeitung eines Konzepts für einen nachhaltigen Tourismus ohne Störungen und Zweckentfremdung von Wohnraum zeitnah fertigstellen.

In der Vergabepolitik werden wir Impulse setzen, um im Bezirk den sozial-ökologischen Wandel weiter voranzutreiben. Die Bezirksverwaltung muss ihre Vergabeentscheidungen offenlegen und unter sozialen wie ökologischen Kriterien ausreichend begründen. Die Einkaufspolitik der Bezirksverwaltung muss konsequent auf Produkte ausgerichtet sein, bei deren Herstellung soziale und ökologische Kriterien eingehalten werden.

Wir wollen sicherstellen, dass bei allen Auftragsvergaben die Auftragnehmer*innen die internationalen Kernarbeitsnormen einhalten. Die Vergabe von Aufträgen darf nur an Unternehmen erfolgen, die sich an die Tarifbindung halten. Wir fordern die Rekommunalisierung der Schulreinigung auf Basis eines mit dem Senat vereinbarten Finanzierungskonzepts.

Für ein gerechtes Gewerbemanagement

Wir setzen uns für ein integriertes Konzept zur Sicherung und Qualifizierung von Gewerbeflächen ein. Die bestehenden Gewerbestandorte wollen wir erhalten und entwickeln. Um eine wohnortnahe Versorgung und kurze Arbeitswege zu sichern, dürfen insbesondere das Kleingewerbe, Manufakturen, Handwerksbetriebe und Werkstätten nicht weiter verdrängt werden. Wo anstelle bisher extensiver Gewerbeflächennutzung eine bauliche Verdichtung angestrebt wird, soll durch neue flächensparende Gewerbegeschossbauten mit leistbaren Mieten in landeseigener oder genossenschaftlicher Hand der Verbleib der Betriebe am Standort ermöglicht werden.

Wir unterstützen Bestrebungen der Messe Berlin, Kongresse und Messen mit klaren Nachhaltigkeitszielen neu aufzustellen.

Bei neu zu entwickelnden Flächen müssen niedrigschwellige Angebote etwa für Start-Ups und Handwerksbetriebe in ausreichendem Maß berücksichtigt werden. Mit kultureller und sozialer Infrastruktur wollen wir besonders auch nichtkommerzielle Angebote schaffen und in Kooperation mit freien Trägern unterstützen.

Nachhaltig wirtschaften

Die Bezirksverwaltung muss die Transformation von Unternehmen zum nachhaltigen Wirtschaften fördern nach den Prinzipien der Gemeinwohlökonomie: statt Orientierung an quantitativem Wachstum, Konzentration und Verdrängungswettbewerb setzen wir auf bessere Qualität von Produkten und Arbeitsbedingungen, Ressourcenschonung, Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz, Ortsbezug, Vernetzung, Kooperation und Solidarität. Der auf ständigen Neuerwerb von Gegenständen ausgerichteten Konsumgesellschaft stellen wir den Gedanken eines ressourcenschonenden Wirtschafts- und Lebensstils gegenüber.

Wir wollen eine bezirkliche Wirtschaftsförderung, die der Nachhaltigkeit verpflichtet ist. Das Bezirksamt muss bei der Begleitung gerade kleiner und mittlerer Unternehmen auf diesem Weg eine weitaus größere Rolle spielen. Wir wollen in unserem Bezirk das Modell Ökoprofit initiieren, ein Beratungs- und Qualifizierungsprogramm, das produzierende und Dienstleistungs-Unternehmen sowie Sozialeinrichtungen und Handwerksbetrieben bei der Einführung und Verbesserung des betrieblichen Umweltmanagements unterstützt. Den Verkauf von plastikfreien, unverpackten, klimaneutralen Produkten und die Verwendung umweltfreundlicher Verpackungslösungen in der Gastronomie für den Außer-Haus-Service werden wir unterstützen.

Gemeinsam mit der Handwerkskammer soll der Bezirk einen Aktionsplan Handwerk für alle entwickeln, um insbesondere weibliche Nachwuchskräfte und junge Migrant*innen frühzeitig anzusprechen. Das Programm soll schon in den Schulen des Bezirks den Kindern und Jugendlichen die Vielfalt der Handwerksberufe nahebringen.

Dem Zwang zum ständigen Neuerwerb von Gegenständen begegnen Repair-Cafés mit dem Gedanken der Einsparung von Material und Energie: sie verlängern durch Reparatur die Lebens-und Nutzungsdauer von Gebrauchsgegenständen und leisten damit einen wichtigen Beitrag zu einem ressourcenschonenden Lebensstil. Deshalb wollen wir die Repair-Cafés aus ihrem Nischendasein herausholen und ihr Potenzial für eine Veränderung hin zu einem bewussten Konsum ausschöpfen.

Die vielen freiberuflichen Kulturschaffenden und Kreativen machen den Bezirk zu einem einzigartigen Anziehungspunkt in der Stadt. Der Ausbruch der Corona-Pandemie war für sie katastrophal. Kunst und Kultur brauchen jetzt mehr denn je gezielte Förderung, aber auch Freiräume, um sich zu entfalten. Wir werden solche Orte erhalten und wo immer es geht auch neue schaffen, damit sich Kreativität neu entfalten kann. Ebenso wollen wir geeignete Standorte für die Clubkultur und Veranstaltungsräume bereitstellen.

Die Gründer*innenszene rund um den Campus Charlottenburg mit dem Charlottenburger Innovations-Centrum (CHIC) sind eine einzigartige Erfolgsgeschichte. Wir wollen die institutionelle Gestaltung des Wissenstransfers in unserem Bezirk weiter stärken, insbesondere durch Förderung des auf Nachhaltigkeitsziele konzentrierten Gründungsgeschehens. Das Centre for Entrepreneurship (CfE) der TU Berlin als eines der führenden Gründerzentren in der deutschen Hochschullandschaft wollen wir mit unserem Bezirk noch viel stärker vernetzen. Daneben entsteht mit der Chemical Invention Factory (CIF) das erste, voll auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Startup-Zentrum. Auch im Bezirk werden Ausgründungen aus der Wissenschaft zu einem wichtigen Faktor im Technologietransfer.

Zusammen einander stärken – eine offene Gesellschaft für alle

Täglich begegnen wir in unserem Bezirk Menschen mit verschiedenen Lebensmodellen, Weltanschauungen und Erfahrungen. Menschen aus allen Teilen der Welt leben in Charlottenburg-Wilmersdorf. Sie setzen sich füreinander ein und heißen Neue willkommen.

Gemeinsam mit diesen Menschen treten wir entschlossen gegen Menschenfeindlichkeit in all ihren Formen ein. Wir haben keinen Platz für Hass und Hetze. Aber wir haben Platz für ein solidarisches Miteinander, dass für die Gleichstellung der Geschlechter kämpft, für die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans, inter und queeren Menschen (LGBTIQ) und für eine menschenwürdige Versorgung von Geflüchteten. Wir kämpfen für eine offene Gesellschaft, die fair, solidarisch und gerecht ist.

Unsere wichtigsten Forderungen im Überblick:

• Zukunft des Unternehmer*innenzentrums langfristig sichern

• Eine*n Queerbeauftragte*n für Charlottenburg-Wilmersdorf

• Zentrale Anlaufstellen und Begegnungszentren stärken

• Strategie zur Bekämpfung der Rechten Raumeinnahme

• Konzept zur postkolonialen Erinnerungskultur im Bezirk

Geschlechtergerechtigkeit fördern

Wir wünschen uns ein Charlottenburg-Wilmersdorf, in dem Menschen aller Geschlechter selbstbestimmt leben können. Frauen bekommen in unserer Gesellschaft immer noch nicht das, was ihnen zusteht – sei es bei Gehältern, Chancen im Beruf, der Aufteilung von Care-Arbeit oder der Teilhabe an politischen Prozessen. Diese Ungleichheit wollen wir weiter abbauen. Die Ausweitung des Hort- und Kita Angebots ist dazu unumgänglich. Nur so kann die gerechte Aufteilung der Hausarbeit und der Kindererziehung zwischen den Elternteilen gelingen. Wir wollen neben der Ansprechstelle bei der Gleichstellungsbeauftrageten im Bezirksamt Initiativen, die sich der Hilfe für "Frauen in Not" verschreiben, unterstützen, um häusliche Gewalt gegen Frauen.
Für die Förderung der wirtschaftlichen Selbstständigkeit von Frauen möchten wir die Zukunft des Unternehmers*innen-Centrum West (UCW) langfristig sichern und modernisieren.

Wir wollen weiterhin, dass der Bezirk seine Richtlinien für Gender Budgeting und Gender Mainstreaming an den aktuellen Stand anpasst. Das im Haushaltsplan eingestellte Geld muss für mehr konkrete Maßnahmen ausgeschöpft werden, die die geschlechtergerechte Verteilung der finanziellen Mittel sichern. In allen bezirklichen Entscheidungen ist die Dimension Geschlecht, gemäß des Gender Mainstreamings, mitzudenken, sodass die Belange aller Menschen berücksichtigt werden. Initiativen und Vereine, die sich im Bezirk für Geschlechtergerechtigkeit und die Förderung von Frauen einsetzen, wollen wir stärker unterstützen.

Wir möchten, dass das Bezirksamt für eine kostenlose und professionelle Kinderbetreuung während aller BVV- und Ausschusssitzungen sorgt. Auch weitere Gremien wie bezirkliche Elternvertretungen sollten die Möglichkeit bekommen, Kinderbetreuung beantragen zu können. Ohne eine solche Betreuungsmöglichkeit werden Eltern von kleinen Kindern und hier vor allem Mütter in ihrer Arbeit und Beteiligung in der BVV eingeschränkt. Die Abschaffung des eigenen BVV-Ausschusses für Gender Mainstreaming hat sich nicht bewährt. Bei Gremien und Jurys, die der Bezirk einsetzt, streben wir eine paritätische Besetzung an.

Queeres Leben aktiv unterstützen

Es gibt es; das queere Leben im Bezirk - es muss unterstützt und soll auch sichtbarer werden in unseren Kiezen. Queeres Leben ist Teil der Lebenswirklichkeit unserer freien und offenen Gesellschaft. Projekte und Organisationen wie den Dachverband Lesben im Alter im UCW, die Schwulenberatung Berlin und die Projekte Lebensort Vielfalt Charlottenburg sowie die Bibliothek andersherum unterstützen wir und setzen uns dafür ein, mehr LGBTIQ-Projekte und Organisationen nach Charlottenburg-Wilmersdorf zu holen.

Wir wollen aktiv und gezielt Beratungs- und Hilfsangebote für Regenbogenfamilien und queere Jugendliche ausbauen, Angebote für queere Kinder und Jugendliche in Schulen und Einrichtungen der Jugendhilfe schaffen und queeres Wohnen generationenübergreifend unterstützen.Wir setzen uns dafür ein, dass Charlottenburg-Wilmersdorf in Kooperation mit LGBTIQ-Organisationen Wohnen für queere Jugendliche im Bezirk ermöglicht und fördert. Dieses Projekt soll aktiver Teil des Netzwerks Queere Jugendhilfe Berlin werden.

Weiterhin wollen wir neben einer Gleichstellungsbeauftragten auch die Stelle einer* Queerbeauftragte*n in Charlottenburg-Wilmersdorf einrichten. Im Haushaltsplan des Bezirks müssen finanzielle Mittel für LGBTIQ-Projekte eingestellt werden.

Um gezielter gegen Diskriminierung von Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans-, Inter- und queeren Menschen (LGBTIQ) im Bezirk vorzugehen, brauchen wir einen queeren Aktionsplan mit klaren Verpflichtungen seitens des Bezirks und ein Konzept zur Gewaltprävention und Schutz vor LGBTIQ-Feindlichkeit. Wir müssen Betroffenen Hilfe anbieten und ihnen zeigen, dass sie nicht allein sind. Darüber hinaus wollen wir Initiativen wie das Register-Charlottenburg-Wilmersdorf, MANEO und L-Support unterstützen und mit ihnen verstärkt zusammenarbeiten.

Willkommenskultur leben und stärken

Das überwältigende Engagement der Menschen in unserem Bezirk trägt wesentlich zu einer menschenwürdigen Versorgung der Geflüchteten bei, die in Erstaufnahmeeinrichtungen sowie Not- und Gemeinschaftsunterkünften leben. Allen Menschen mit Fluchterfahrung wollen wir ein sicheres und würdevolles Leben bieten können. Um dies zu erreichen braucht es mehr zentrale Anlaufstellen sowie Begegnungszentren für Geflüchtete als auch für Unterstützer*innen wie die Ulme 35, das Haus der Nachbarschafft oder das Pangea Haus.

Wir wollen so die Beratungslandschaft im Bezirk dauerhaft verbessern.

Zudem müssen die Qualitätsstandards in den Unterkünften für Geflüchtete verbessert werden. Besonders dem Schutz von unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlingen sind wir besonders verpflichtet. Ihre Unterbringung muss für die zuständigen Stellen transparent erfolgen, sodass eine vertrauensvolle Kooperation zwischen Jugendamt, Schulverwaltung, sozialen Trägern und ehrenamtlichen Unterstützer*innen ermöglicht wird. Das Recht der jungen Geflüchteten auf einen Schulbesuch und auf eine qualifizierte Ausbildung muss schnell und unbürokratisch realisiert werden. Dazu müssen kostenlose Angebote für Sprachunterricht und Hausaufgaben-/Nachhilfe geschaffen werden.

Projekte und Angebote, die der Vielfalt und der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Flucht-, Migrations- und Diskriminierungserfahrungen dienen, müssen langfristig über den Bezirkshaushalt unterstützt werden.

Darüber hinaus wollen wir die Kompetenzen des Migrationsbeirats im Bezirk im Rahmen der Neufassung des Partizipations- und Integrationsgesetzes auf Landesebene erweitern.

Gemeinsam gegen Hass und Hetze

Die Neue Rechte versucht verstärkt in Charlottenburg-Wilmersdorf Raum einzunehmen und sich in Form von Vereinen, Initiativen und Projekten hier anzusiedeln. Als Grüne stellen wir uns jeder Form von Hass und Hetze entgegen. Wir lassen den Rechten in unserem Bezirk keinen Fußbreit! Wir setzen uns dafür ein, dass der Bezirk auf diese Strategie der Rechten Raumeinnahme aufmerksam macht und diese Problematik ernsthaft angeht. Dazu wollen wir Bündnisse und Organisationen aktiv unterstützen und Anlaufstellen wie die Registerstelle Charlottenburg-Wilmersdorf bekannter machen. Die Verwaltung muss antifaschistische Zivilgesellschaft gezielt unterstützen. So kann die Alltagsdiskriminierung in unserem Bezirk besser erfasst und gezielter gegen sie vorgegangen werden.

Weiterhin braucht es eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen dem Meldeportal REGISTER , der Polizei, dem Ordnungsamt Charlottenburg-Wilmersdorf und der mobilen Beratung gegen Rechts, um auf Rassismus und rechte Strukturen im Bezirk aber auch in den Reihen von Polizei und Strafverfolgung selbst aufmerksam zu machen. Wir wollen mit einer unabhängigen Beschwerdestelle beim Bezirksamt den Menschen helfen, die Diskriminierung erfahren haben. Wir wollen diese personell und finanziell so ausstatten, dass sie auch handlungsfähig ist und geschulte Mitarbeiter*innen für diese Stelle anwerben.

Barrierefreiheit in allen Bereichen

Menschen mit Behinderung erleben in unserem Bezirk täglich Hürden verschiedenster Art. Diese wollen wir abbauen und Charlottenburg-Wilmersdorf zu einem barrierefreien Bezirk umgestalten. Dazu gehört, dass der Bezirk eine barrierefreie Infrastruktur schafft. Zum Beispiel durch Indoor-Navigationssysteme, die sehbehinderte Personen unterstützen. Weiterhin soll eine einfache Beantragung von Mitteln zur Gebärdendolmetschung von Sitzungen selbstverständlich werden.

Behindertenpolitik muss endlich als Querschnittsthema bearbeitet werden. Dafür wollen wir unter anderem die verbindliche Nutzung der im Bezirk bereits eingeführten Behinderten-Gleichstellungs Checkliste (Disability-Mainstreaming-Checklist). Im Bausektor und im öffentlichen Verkehr muss Barrierefreiheit für Sehbehinderte, Gehörlose und sowohl für körperlich als auch geistig Beeinträchtigte von Anfang an mitgedacht werden.

Um Mehrfachdiskriminierungen im Bezirk gezielt intersektional zu bekämpfen,braucht es einen verstärkten Austausch zwischen Integrations-, Gleichstellungs-, Queer- und Behindertenbeauftragten, in den betroffene Personen miteinbezogen werden.

Postkoloniale Erinnerungskultur im Bezirk umsetzen

Kolonialverbrecher*innen verdienen keine Ehrung im öffentlichen Raum. Deshalb wollen wir Straßen und Plätze, die Kolonialverbrechen verherrlichen, umbenennen. Diese Orte sollen durch eine dafür eingerichtete Kommission identifiziert werden. An umbenannten Straßen und Denkmälern sollen Erinnerungstafeln den historischen Kontext dieser Orte aufzeigen. Analoge Informationen vor Ort sollten mit digitalen Möglichkeiten z.B. über QR-Codes verbunden werden. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bezirk auf seiner Website eine Karte mit Informationen zu den betroffenen Orten einrichtet.

Neben Erinnerungstafeln sollen auch aktiv nutzbare Lernpfade insbesondere auch für Kinder geschaffen werden, um nicht nur zu historischen Kontext zu informieren, sondern sie auch erlebbar zu machen. So können, von Kindesbeinen an, ein verantwortungsvoller Umgang und ein Bewusstsein für diese Thematik gefördert werden.

Wir wollen Orte der kritischen Auseinandersetzung schaffen, um den Zusammenhang zwischen Menschenrechten, Rassismus und Diskriminierung mit den Ursachen für Flucht zu verknüpfen und die kapitalistischen Machtbeziehungen in der heutigen postkolonialen Welt zu hinterfragen. Die Volkshochschule und die neue Zentralbibliothek sollten hierfür als Begegnungsorte und kritische Bildungszentren genutzt werden. Außerdem möchten wir das Bezirksmuseum dabei unterstützen, eine Ausstellung zur Kolonialgeschichte Charlottenburg-Wilmersdorfs zu konzipieren.

Eine zukunftsfähige Bildung für alle Familien

In unseren Bildungseinrichtungen werden bereits im jüngsten Alter die Weichen für den weiteren Lebensweg gestellt. Wir wollen ein Charlottenburg-Wilmersdorf, in dem jedes Kind von Anfang an eine Chance erhält und in dem der Erfolg in Kita und Schule nicht von der sozialen Herkunft abhängt. Grüne Bildungspolitik setzt daher darauf, Bedingungen für das Lernen zu schaffen, in denen kein Kind zurückgelassen wird.

• Wir stärken die frühkindliche Bildung durch mehr Ausbildungsplätze für Erzieher*innen, Kita-Neubauten, Kita- Sanierung.

• Wir gestalten Schule zukunftsfähig durch schnelles Internet, IT-Technik, IT-Spezialist*innen. Wir bauen und sanieren Schulen.

• Wir wollen in Kitas und Schulen regionales Bio-Essen. Wir fördern Projekte zur Klimakrise.

• Wir stärken die Beteiligung von Kindern und Familien durch einen Etat pro Schule, über den Schüler*innen verfügen können, Stärkung des Kinder- und Jugend-Büros und der Elternvertretungen, Unterstützung des Kinder- und Jugendparlaments.

• Kinder können sich sicher im Bezirk bewegen durch Schulstraßen, verkehrsberuhigte Bereiche sowie sichere Schul- und Kitawege.

• Kinder und Familien bekommen mehr Platz im öffentlichen Raum durch neue Spielplätze, grüne Plätze, Spielstraßen.

• Die Verwaltung wird familienfreundlicher und einfacher durch ein Familien-Servicebüro.

Frühkindliche Bildung stärken

Um für die Kitas mehr Erzieher*innen zu haben und einen besseren Betreuungsschlüssel zu erreichen, sollen Erzieher*innenschulen mehr Ausbildungsplätze bekommen. Wir wollen im Bezirk mehr für pädagogische Berufe werben - auch um Quereinsteiger*innen.

Die Kitaplätze in Charlottenburg-Wilmersdorf reichen noch nicht aus. Um genügend Plätze zur Verfügung stellen zu können wollen wir Kitas neu bauen und bestehende Kitas sanieren. Bei allen Bauprojekten im Bezirk soll geprüft werden, ob auch neue Kitaplätze und Indoorspielplätze geschaffen werden können - wie bei der „Modularen Unterkunft für Flüchtlinge“ (MUF) Quedlinburger Straße erfolgreich geschehen.

Bei Kitaneubauten dürfen keine Flächenkonkurrenzen zu öffentlichen Grünflächen, Spielplätzen oder mit anderen sozialen Einrichtungen entstehen! So konnte in dieser Wahlperiode erst der massive Widerstand von Eltern, Kindern und der grünen Partei die SPD-geführte Jugendabteilung von ihrem Vorhaben abhalten, ausgerechnet den Abenteuerspielplatz im Güntzelkiez (für Kita- und Verwaltungszwecke) zu bebauen. Die Suche nach geeigneten bereits versiegelten Flächen wie Straßen oder Parkplätzen , die für Kita-Neubauten umgewidmet werden können, muss verstärkt werden.

Bildung zukunftsfähig und gerecht gestalten

Corona hat uns gezeigt, wie wichtig die Digitalisierung unserer Schulen ist und welche Potenziale sie birgt. Digitale Formate bedeuten nicht nur Lernen von Zuhause, sondern bringen auch einen großen Mehrwert für den Unterricht in Präsenz. Für die Schulen wollen wir ein an der Schüler*innenzahl orientiertes IT-Budget ergänzend zum herkömmlichen Schulbudget bereitstellen, um die digitale Ausstattung der Schule fortlaufend auf einem optimalen Stand halten zu können. So sollen unter anderem Schüler*innen und Lehrer*innen Zugang zu Tablets und Laptops bekommen. Damit leisten wir auch einen wichtigen Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit, weil digitale Teilhabe nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf. Darüber hinaus sollen Lehrer*innen IT-bezogene Weiterbildungsmöglichkeiten erhalten, um den digitalen Herausforderungen des Schulaltags gewachsen zu sein.

Wir wollen vorhandene Schulgebäude in unserem Bezirk sanieren und Schulen bauen, um für mehr Schüler*innen genug Schulplätze zu haben. Statt maroder Schulen wollen wir eine moderne Schulinfrastruktur.
Bei Sanierungen und Neubauten streben wir Klimaneutralität und Barrierefreiheit an.

Wir verstehen Schule als ein Raum für Schüler*innen, indem sie sich frei entfalten und erproben können. Dies beginnt bereits bei Umbauten und Erweiterungsbauten bei denen die Schulgemeinschaften, insbesondere Schüler*innen durch Partizipations-Workshops eingebunden werden, damit sie nicht nur lernen eine eigene Meinung zu vertreten, sondern auch Selbstwirksamkeit erfahren. Nur so können alle Wünsche und Vorstellungen an eine Schule für alle berücksichtigen und auf einem demokratisches Fundament gebaut werden.

Unser Bildungssystem verfestigt gesellschaftliche Ungleichheit und benachteiligt vorallem Kinder aus migrantischen oder bildungsfernen Familien. Mit der Einführung von Gemeinschaftsschulen hat sich Berlin dabei auf den Weg zu mehr Bildungsgerechtigkeit gemacht. Daher sollen auch bei uns in Charlottenburg-Wilmersdorf weitere Gemeinschaftsschulen mit gymnasialer Oberstufe entstehen, damit für mehr Schüler*innen das gemeinsame Lernen während der gesamten Schulzeit wählbar wird. Die Entstehung oder Umwandlung von Schulen zu Gemeinschaftsschulen wollen wir fördern und unterstützen.

Saubere Schulen sind Grundlage einer angenehmen Lernatmosphäre. Dafür wollen wir den Einstieg in die Rekommunalisierung der Schulreinigung modellhaft an einigen Standorten erproben. Sobald die Finanzierung durch das Land Berlin gesichert ist, sollen dann schrittweise nach Tarif und im öffentlichen Dienst beschäftigte und den Schulen zugeordnete Reinigungskräfte die Arbeit übernehmen. Wir wollen, dass gesellschaftlich wertvolle Arbeit angemessen bezahlt wird.

Die Zusammenarbeit zwischen Schulen, Bildungseinrichtungen und Initiativen des Bezirks soll weiter verstärkt werden, um Kindern und Jugendlichen ein möglichst breites Angebot zur persönlichen Interessenbildung und -entwicklung bieten zu können. Dazu muss das außerschulische Angebot der Die Gartenarbeitsschule, der die Jugendverkehrsschule und die Jugendkunstschule, sowie der Musikschulen im Bezirkt gestärkt werden. Darüber hinaus soll ein Konzept entwickelt werden, wie Kinder und Jugendliche sich auch im sozialen Bereich mehr im Bezirk engagieren und einbringen können, um so Verantwortung und das soziale Miteinander zu lernen. Zudem sollen überregionale Angebote wie z.B. Demokratie lernen & leben bekannter gemacht werden.

Kitas und Schulen ökologisch entwickeln

Um die Qualität des Mittagessens in den Einrichtungen zu verbessern, sollen verwendete Lebensmittel Bio, saisonal und regional und weitestgehend pflanzlich sein.

Das Kochen vor Ort, die Essenszubereitung als Thema für Kinder, das gemeinsame Arbeiten im (Schul-)Garten und der Gartenarbeitsschule sowie Exkursionen auf Bio-Bauernhöfe ins Umland sollen Kindern ein Bewusstsein für gesundes, insbesondere pflanzliches Essen und seine Herkunft vermitteln.

Mit der Bewältigung der Klimakrise hinterlassen wir den Kindern und Jugendlichen eine riesige Aufgabe. Dass sie in der Schule kaum thematisiert wird, passt damit nicht zusammen. Deshalb müssen Projekte zum Thema Klimakrise gefördert werden. Hierbei kann die Unterstützung durch die Stabsstelle Bildung für nachhaltige Entwicklung genutzt werden, zum Beispiel zum Thema Erneuerbare Energien, Fairer Handel oder "Essen macht Schule".

Um die Öko-Bilanz von Kitas und Schulen zu verbessern, müssen mehr Freiflächen von Pflaster oder Asphalt befreit werden. So wird gemeinschaftliches Gärtnern möglich. Schulen sollen Solardächer und energiesparende Heizsysteme bekommen.

Alle Bildungseinrichtungen sollen sich für den Stadtteil öffnen und den Austausch untereinander und mit der Nachbarschaft verstärken, um das soziale Miteinander zu fördern.

Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und Eltern stärken

Wir wollen den Schüler*innen-Haushalt fest in unserem Bezirk verankern und Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit geben, selbst über einen eigenen Etat pro Schule zu verfügen. Dafür sind die finanziellen Mittel in den Bezirkshaushalt einzustellen und die pädagogische Begleitung durch die Servicestelle Jugendbeteiligung zu gewährleisten.

Elternvertretungen in Schule und Kita, sowie auf Bezirksebene leisten eine wichtige Arbeit in unserem Bezirk. Wir wollen ihre Arbeit stärken und ihnen eine hauptamtliche Ansprechperson und Räume im Bezirksamt zur Verfügung stellen.

Wir fördern die Kinder- und Jugendbeteiligung durch ein eigenes Büro und die Unterstützung des Kinder- und Jugendparlamentes. Ihre Beschlüsse werden in der Bezirksverordnetenversammlung diskutiert und beschieden.

Wir stärken die Arbeit der Integrationslots*innen und setzen uns für mehrsprachige Angebote ein, um mit der Beratung und Arbeit der Integrationslots*innen möglichst viele Menschen zu erreichen. Dafür ist eine hochwertige Qualifizierung notwendig.

Wir wollen Kinder und Jugendliche vor Kriminalität und Gewalt schützen. Deshalb unterstützen wir Projekte des bezirklichen Präventionsrates gegen Gewalt, damit sie weder Opfer noch Täter*innen werden.

Starke Jugendfreizeiteinrichtungen sind erster Anlaufpunkt, um eigene Interessen zu entdecken und zu entwickeln. Kinder aus ressourcenarmen Familien profitieren davon besonders.

Kinder können sich selbständig im Bezirk bewegen

Wir wollen, dass sich alle Kinder im Bezirk sicher bewegen können. Dafür schaffen wir die Voraussetzungen rund um Kitas und Schulen. Wir unterstützen Initiativen, die temporäre Spiel- und Schulstraßen und verkehrsberuhigte Bereiche fordern und organisieren.

Wir haben alle Schulen im Bezirk auf die Schulwegsicherheit untersucht. Wir setzen die empfohlenen Maßnahmen um und wollen regelmäßig in Absprache mit den Schulen die Lage neu bewerten und prüfen, ob erneut Handlungsbedarf besteht.

Wir unterstützen es, wenn Kinder zu Fuß oder mit dem Fahrrad zur Schule oder zur Kita kommen. Dafür wollen wir die Jugendverkehrsschulen stärken und die Mobilitätserziehung in den Schulen und in den Kitas weiterentwickeln, damit Schüler*innen und Kitakinder sich auf ihren Wegen sicher im Straßenverkehr zu bewegen wissen. Hierfür sollen die Jugendverkehrsschulen ihre täglichen Öffnungszeiten erweitern und auch am Wochenende für Familien zugänglich sein.

Eine bessere Radinfrastruktur ist für die Mobilitätswende notwendig. Dafür schaffen wir ausreichend Radabstellplätze und Fahrradreparaturstationen rund um Schulen und Kitas; und kontrollieren Verstöße durch das Ordnungsamt.

Mehr Grün und mehr Platz im öffentlichen Raum für Kinder, Jugendliche und Familien

Der Bezirk hat gute, aber viel zu wenige Spielplätze! Der verdichtete Innenstadtbezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat gegenwärtig ein großes Flächendefizit bei Spielplätzen (Richtzahl: 1m² pro Einwohner, in CW: 0,47 m²) und steht damit an zweitschlechtester Stelle aller Bezirke in Berlin! Vorhandene Spielplätze müssen erhalten bleiben und neue geschaffen werden! Die Qualität der Spielplätze ist deutlich verbessert worden. Weit mehr als die vom Senat zugewiesenen Spielplatzsanierungsmittel konnte das Grünflächenamt in den vergangenen Jahren in die Instandhaltung investieren, indem es auf die nicht verausgabten Mittel aus anderen Bezirken zugreifen konnte.

Wir wollen mehr Orte für Kinder und Jugendliche draußen schaffen. Dazu müssen Straßen in Spielplätze umgewidmet werden, in temporäre und dauerhafte Spielstraßen und grüne Plätze.

Jugendeinrichtungen müssen so unterstützt werden, dass sie länger öffnen können. Jugendpartyräume müssen auch am Abend zur Verfügung stehen.

Auf öffentlichen Flächen und in der Nähe von Spielplätzen sollen ausreichend viele Bänke, Wasserspender und barrierefreie Toiletten vorhanden sein.

Die öffentliche Nutzung von Kleingartenanlagen soll verstärkt werden.

Familienfreundliche Verwaltung

Berliner Familien sind genervt von einer langsamen Bürokratie und komplizierten Verwaltungsverfahren. Wir wollen Familien bei der Antragstellung unter die Arme greifen, in dem wir ein Familienservicebüro etablieren. Darin sollen sämtliche familienbezogenen Leistungen zentral und mehrsprachig beantragt werden können. Dadurch ersparen wir Familien unnötige Wege und Kopfschmerzen.

Das Haus der Nachbarschaft und die Ulme 35 sind Leuchttürme in unserem Bezirk, die für zivilgesellschaftliches Engagement und nachbarschaftliche Hilfe stehen. Wir wollen beide Institutionen fördern, für die Zukunft sichern und unterstützen den Ausbau von Angeboten für Nachbar*innen und geflüchtete Menschen.

Wir wollen Verwaltungsprozesse nicht nur beschleunigen, sondern auch digitalisieren, damit man bequem von Zuhause aus Leistungen beantragen kann. Dafür machen wir uns im Bezirk und auf Landesebene stark. Auch in Krisenzeiten müssen unsere Verwaltungen und Schulen arbeitsfähig bleiben, dafür muss in guten Zeiten Vorsorge geleistet werden. Der Jugendgesundheitsdienst und die Erziehungsberatungsstellen sollen so ausgestattet werden, dass auch in Krisenzeiten kein Kind zurückgelassen wird.

Das soziale Miteinander & Gesundheitsversorgung stärken

Charlottenburg-Wilmersdorf ist ein vielfältiger und beliebter Bezirk. Im Berliner Vergleich ist der Anteil ökonomisch besser gestellter Menschen sehr hoch – aber zwischen Charlottenburg-Nord und Grunewald gibt es große Unterschiede. Diese sozialen Ungleichheiten wollen wir ausgleichen.

Unsere wichtigsten Projekte für die kommende Wahlperiode sind:

• den öffentlichen Gesundheitsdienst besser personell und digital ausstatten

• generationenübergreifende Stadtteiltreffs entwickeln

• Erwerbslosigkeit durch (Weiter-)Bildung verhindern - Erwerbslosen Perspektiven aufzeigen

• Wohnungslosigkeit vorab durch niedrigschwellige Hilfen vermeiden

• Drogenabhängige nicht kriminalisieren, sondern unterstützen - einen Drogenkonsumraum im Bezirk errichten

Gesundes Leben und aktivierende Sozialpolitik

Gesundheit ist nach grünem Verständnis körperliches, psychisches und soziales Wohlbefinden. Es entsteht durch Teilhabe am sozialen Leben und Selbstbestimmung aller Menschen - unabhängig von Einkommen und sozialem Status. Deshalb setzen wir uns für gerechte Lebensbedingungen und eine kieznahe Versorgung ein. In Bezirksregionen wollen wir medizinische, pflegerische und psychosoziale Hilfen verzahnen – unter aktiver Einbeziehung aller Beteiligten: der Anbietenden und der Nutzenden. Die Stärkung der Gesundheitskompetenz und die Verhinderung von Krankheiten oder deren Verschlechterung stehen dabei im Zentrum.

Nachhaltige Gesundheit entsteht im alltäglichen Leben. Gesundheitsförderung ist deshalb ein Querschnittsthema aller politischen Ressorts: nachhaltige Klima- und Umweltpolitik, eine menschengerechte und Bewegung fördernde Verkehrswende, gutes einkommensunabhängiges Wohnen, umfassende Barrierefreiheit – damit wollen wir die Lebensbedingungen aller Generationen verbessern.

Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, wie notwendig ein gut organisierter und gut ausgestatteter Öffentlicher Gesundheitsdienst ist. In den letzten Jahrzehnten konnten die bezirklichen Gesundheitsämter infolge der Personaleinsparungen mühsam nur noch ihre Pflichtaufgaben erfüllen. Dabei haben sie neben den hoheitlichen Aufgaben wie der Überprüfung von Hygienestandards und Epidemiebekämpfung das Potential zur aktiven Gesundheitsförderung der Bevölkerung. Um das zu erreichen, wollen wir die Personalausstattung verbessern, auch durch Beschleunigung der Einstellungsverfahren, und für die Ausstattung mit notwendiger Computertechnik sorgen.

Zur bezirklichen Gesundheitsplanung werden die Kompetenzen der Organisationseinheiten für Qualitätssicherung, Planung und Koordination (QPK) gestärkt. Das Gesundheitsamt unterstützt alle im Bezirk lebenden Menschen in ihrer Gesundheit – unabhängig vom Aufenthaltsstatus und ihrer Berufsausübung. Die Verwaltung soll auf Grundlage der Gesundheits- und Sozialdaten des Bezirks gezielte Angebote zur Förderung der Bewegung, der Zahngesundheit und der gesunden Ernährung erarbeiten und umsetzen. Sie arbeitet mit Anbieter*innen von Gesundheits- und Sozialleistungen zusammen und bestimmt über die Finanzierung und Aufgabenstellung.

Nach dem Vorbild des „Hauses des Säuglings“ im Rathaus Charlottenburg wollen wir Beratungsangebote für Familien mit Kindern im ganzen Bezirk örtlich und zeitlich schnell zugänglich, unter besonderer Berücksichtigung sozialer und ökonomischer Lagen ausbauen. Hausbesuche nach Geburten werden allen Familien angeboten.

Die psychosoziale und psychiatrische Versorgung wollen wir weiter verbessern. Der bezirkliche Gesundheitsdienst soll sicherstellen, dass Hilfen insbesondere bei sexualisierter Gewalt angeboten wird. Die Beratung queerer Menschen durch die im Bezirk ansässigen gemeinnützigen Träger wird gefördert und ausgebaut.

Gesund und aktiv älter werden

In Charlottenburg-Wilmersdorf leben sehr viele ältere Menschen: berlinweit hat der Bezirk den zweitgrößten Anteil von Personen, die hundert Jahre und älter sind. Viele Senior*innen erfreuen sich lange guter Gesundheit und engagieren sich gerne ehrenamtlich. Sie brauchen mehr Wohn- und Pflegeangebote, die einen möglichst langen Verbleib im vertrauten Quartier fördern und sichern. Wir wollen, dass der Bezirk eine eigene Bedarfsplanung für pflegerische und pflegepräventive Angebote unter Einbezug des Ehrenamtes zum möglichst langen Erhalt der Selbstständigkeit von Betroffenen erarbeitet.

Der Ausbau der Tagespflege und die Förderung ambulanter Pflegeangebote tragen genauso wie der Erhalt und Ausbau von Gesundheitszentren, Senior*innenclubs, generationenübergreifenden Nachbarschaftstreffs und Gemeinschaftsgärten zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts bei. In Wohngemeinschaften kann trotz Personalmangel eine gute Pflegequalität bei Erhalt privater Häuslichkeit gewährleistet werden. Wir wollen, dass bezirkliche Einrichtungen und Pflegeheime mit kostenlosem WLAN-Anschluss ausgestattet werden, bei Bedarf sollen Schulungen zur Nutzung angeboten werden. Wir wollen die bezirklichen Seniorentreffpunkte zu Stadtteilclubs mit einem Diversity-Ansatz erweitern. Menschen mit Migrationsgeschichte sollen durch auf sie abgestimmte Angebote ausdrücklich zur Teilnahme angesprochen werden.

Die Arbeit der bezirklichen Pflegestützpunkte im Bezirk wollen wir stärken, auch bei der Entlastung von versorgenden Angehörigen. Interkulturelle Angebote und kultursensible Pflege sollen gezielt gefördert werden. Heime und Pflegewohngruppen sollen durch Öffnung in die Quartiere präsent und zugänglich sein. Bedarfsgerechte Modernisierungen und die Entwicklung von Mindeststandards für Pflege- und Wohnangebote, auch für alternative Wohnformen, wollen wir erleichtern und langfristig sichern.

Die derzeitige Entwicklung der bezirklichen Pflegeeinrichtungen und Senior*innenhäuser der Wilmersdorfer Seniorenstiftung sehen wir mit großer Sorge. Aktuell hat die Stiftung den Vertrag über das Pflegeheim in der Lentzeallee und ein weiteres Gebäude in der Schweinfurthstraße gekündigt. Wir wollen die verbliebenen Einrichtungen erhalten. Das muss auf solider finanzieller Basis geschehen. Unser Ziel ist der dauerhafte Erhalt der Senior*innen- und Stadtteilclubs.

Mit der in 2019 eingerichteten Koordinationsstelle für Altenhilfe und Geriatrie wollen wir regelmäßig Altenhilfepläne erarbeiten, um vorhandene Angebote zu erfassen und Versorgungslücken und neue Bedarfe für die Versorgung von älteren Menschen aufzuzeigen. Dazu gehört die Analyse der bezirklichen Altersstruktur nach Quartieren und sozialer Lage. Die Angebote im Rahmen des Projekts „Demenzfreundliche Kommune“ wollen wir im Zusammenwirken von Bezirksamt und Pflegeeinrichtungen weiter ausbauen.

Gutes Miteinander in Charlottenburg-Wilmersdorf

Unser Bezirk lässt niemanden zurück, weder Erwerbslose, Wohnungslose, Alleinerziehende noch andere Menschen, die Hilfe brauchen. Für sie alle ist das Bezirksamt eine Anlaufstelle. Ihnen zugewandt nimmt die Verwaltung ihre Aufgaben in der Daseinsvorsorge unkompliziert und bürgernah wahr. Die in der Corona-Pandemie umgesetzten vereinfachten Verfahren machen deutlich, wie flexibel die Verwaltung sein kann. Diesen Ansatz wollen wir dauerhaft nutzen, um den bürokratischen Aufwand zu minimieren und schnelle und effektive Hilfe zu geben. Der direkte Kontakt zu den Leistungsempfänger*innen soll dabei im Mittelpunkt stehen.

Viele Erwerbslose im Bezirk haben keine Ausbildung oder gar keinen Schulabschluss. Für sie ist es schwer, im ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Umso mehr muss rechtzeitig die Möglichkeit eines Abschlusses gefördert werden. Mit den Jugendberufsagenturen, die integriert mit Jobcenter und Jugendamt zusammenarbeiten, ist es bereits gelungen, mehr Jugendliche und junge Erwachsene in eine Ausbildung zu bringen. Diesen Weg wollen wir fortführen und dabei stärker Social Media für die Kontaktaufnahme nutzen.

Erwerbslose bekommen im Jobcenter Hilfe. Für die Unterstützung von Langzeiterwerbslosen setzen wir auf Projekte, von denen Erwerbslose und die Gesellschaft profitieren können. Durch Nutzung von Bundes- und Landesmitteln wollen wir Weiterbildungsmöglichkeiten schaffen, die notwendige Kenntnisse für neue Berufe vermitteln.

In der laufenden Wahlperiode haben wir die Stelle einer Ombudsperson im Jobcenter initiiert. Sie ist unabhängig, kann Bescheide erläutern und in Streitfällen vermitteln. Damit haben wir eine Möglichkeit geschaffen, jenseits aufwändiger Widersprüche oder Klagen Probleme zu lösen. Das wollen wir fortsetzen und die bislang ehrenamtliche Stelle professionalisieren.

Die Schuldner*innen- und Insolvenzberatung des Bezirks wurde durch zusätzliche Landesmittel personell aufgestockt. Diese Mittel werden auch zukünftig gebraucht, um die langen Wartezeiten auf eine Beratung zu verkürzen. Gerade in den Zeiten der Corona-Pandemie geraten viele Menschen in finanzielle Not, für deren Ausweg sie professionelle Unterstützung benötigen. Die Schuldner*innen- und Insolvenzberatung soll auch präventive Beratungsangebote unterbreiten, um Schuldenfallen vorzubeugen.

Vom ehrenamtlichen Engagement im Bezirk profitieren viele Menschen. Der Einsatz in Vereinen, Glaubensgemeinschaften, Nachbarschaftsinitiativen und lockeren Zusammenschlüssen in Interessengemeinschaften fördert sozialen Zusammenhalt und Gemeinsinn. In der Coronakrise wird die Hilfsbereitschaft, z.B. bei der Übernahme von Einkäufen, wieder deutlich. Wir wollen, dass das Bezirksamt diesen Einsatz verstärkt unterstützt, etwa durch die aktive Vermittlung Interessierter an Organisationen und Initiativen im Bezirk. In der Freiwilligenagentur können sich jetzt schon Menschen von jung bis alt melden, um sich im Bezirk zu engagieren. Auch das "Junge Engagement Charlottenburg-Wilmersdorf" wollen wir im Rahmen der Freiwilligenagentur fortführen, um gezielt Jugendliche und junge Erwachsene anzusprechen. Nachbarschaftszentren wie das Haus der Nachbarschafft in Wilmersdorf oder das Haus am Lietzensee in Charlottenburg werden wir weiter fördern und die Aktivitäten unterstützen.

Wege aus der Wohnungs- und Obdachlosigkeit

Durch die massiv wachsende Wohnungsknappheit werden immer mehr Menschen von Wohnungslosigkeit bedroht. Das ist nicht nur eine massive Belastung, sondern der Weg in eine lebensgefährliche Obdachlosigkeit, aus der ein Ausstieg sehr schwer ist. Daher wollen wir alle nur möglichen Maßnahmen ausschöpfen, um den Verlust der Wohnung im Vorfeld zu vermeiden. Dazu gehört eine aufsuchende Beratung über möglichen Wohnungsverlust bei Mietrückständen und eine Vereinbarung über die Übernahme der Mietzahlungen bei Menschen, die Leistungen der Grundsicherung oder Sozialhilfe empfangen.

Im Bereich der Kältehilfe sind nicht nur ausreichend viele Plätze bereitzustellen, sondern auch betreute Wohnformen anzubieten, die obdachlos gewordenen Menschen Wege in ein selbstständig organisiertes Leben erleichtern. Dazu wollen wir neben dem bewährten Wohnprojekt in der Güntzelstraße 4 weitere Projekte einrichten.

Unser Ziel ist es, dass alle Unterkünfte für Wohnungslose Mindeststandards wie die Ausstattung mit WLAN – berlinweit - aufweisen. Gemeinsam mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales wollen wir erreichen, dass der Bezirk zukünftig weniger Hostels zur Unterbringung von Wohnungslosen nutzen muss. Stattdessen wollen wir das Konzept des "Housing First" anwenden und Wohnungslosen eine Unterkunft oder Wohnung mit eigenem Mietvertrag anbieten.

Auch die präventive Arbeit wollen wir stärken. Den Aufbau der integrierten Fachstellen zur Prävention von Wohnungslosigkeit unterstützen wir und wollen ihn in der kommenden Wahlperiode fortsetzen, damit die Hilfe greifen kann, bevor Wohnungslosigkeit entsteht.

Um obdachlosen Personen ein Mindestmaß an Hygiene zu ermöglichen, wollen wir uns als Bezirk für einen flächendeckenden Ausbau an öffentlichen und kostenlos zugänglichen Toiletten einsetzen. Für das harte Leben auf der Straße muss wenigstens eine sanitäre Grundausstattung – insbesondere für Frauen und menstruierende Personen - gewährleistet seien, dazu gehört etwa der Zugang zu Menstruationsprodukten.

Suchtprävention und Selbstbestimmung

Wir wollen eine Drogenpolitik durch Aufklärung und Unterstützung statt pauschaler Kriminalisierung. Abhängige brauchen Unterstützung, keine Sanktionierung. Die soziale Arbeit mit Konsument*innen muss vernünftig und akzeptierend sein, fokussiert auf die Wirkung statt auf die willkürliche Trennung zwischen legalen und illegalen Drogen. Dabei müssen wir verstärkt auch sogenannte nichtstofflich gebundene Abhängigkeiten, wie etwa Glücksspiel und Internet, in den Blick nehmen. Prävention ist effektiver als Heilung.

Dort wo sich Konsument*innen treffen, herrschen oft menschenunwürdige Zustände. Am Bahnhof Zoo wurde mit dem Hygienecenter zumindest etwas Abhilfe geschaffen. Hier müssen aber noch mehr Angebote entstehen, die den Konsum unter hygienischen Bedingungen ermöglichen. Die sozialen Bedarfe sind bei den großangelegten Planungen für die städtebauliche Umgestaltung des Zoo-Areals mit einzubeziehen.

Wir setzen uns weiterhin für einen festen Drogenkonsumraum im Umfeld des Stuttgarter Platzes ein und begrüßen die Planung eines Konsumraumes am Bahnhof Charlottenburg. Im Drogenkonsumraum können gebrauchte Spritzen sicher entsorgt werden und gefährden nicht die Umgebung. Zur Reduzierung von Gesundheitsgefahren wollen wir auch im Bezirk das Angebot schaffen, Substanzen vor dem Konsum auf ihre gesundheitliche Sicherheit prüfen zu lassen.

Die Aufklärung über die Gefahren auch legaler Drogen wie Alkohol oder Tabak soll ausgeweitet werden. Der Bezirk muss Hilfs- und Beratungsangebote offensiver bewerben. Aufklärungsangebote an Schulen müssen ausgeweitet werden und über eine bloße Tabuisierung hinausgehen. Gefahren und Risiken sollen ebenso wie der Weg in ein adäquates Konsumverhalten dargestellt werden. Dabei muss eine ehrliche Aufklärung über die gesundheitlichen Folgen unabhängig vom Status der Legalität stattfinden.

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Charlottenburg-Wilmersdorf,

bei den Wahlen am 26.September entscheiden Sie auch über die Zukunft von Charlottenburg-Wilmersdorf. Damit wir Bündnisgrünen als starker Partner den Bezirk auch weiterhin sozial und ökologisch mitgestalten können, bitten wir Sie um Ihre Stimme.

Momentan sind es vor allem die Corona-Pandemie und ihre Folgen, die uns im Alltag und in der Politik vor große Herausforderungen stellen. Es geht um unsere Gesundheit und die Rettung von Menschenleben, aber auch um die Sicherung und Bewahrung wirtschaftlicher Existenzen und den Erhalt des gesellschaftlichen Miteinanders. Niemand weiß, wie lange uns die Pandemie noch begleitet und in welchem Zustand sich unsere Gesellschaft am Ende befinden wird. Für die Bewältigung dieser Krise gibt es keine Vorlage: Wir leben in ungewissen Zeiten. Deshalb ist gerade jetzt wichtig, dass wir als Gesellschaft zusammenstehen und niemanden zurücklassen.

So haben wir als Gesellschaft auch die Verantwortung, Kinder und Jugendliche zu stärken, ihre Entwicklung zu ermöglichen und zu fördern sowie ihre Rechte zu schützen. Geschlossene Kindertagestätten und Bildungseinrichtungen gefährden nicht nur die zukünftige Lernentwicklung von Kindern und Jugendlichen, sondern sind für diese und ihre Familien auch eine enorme psychische Belastung mit schon jetzt erkennbaren Folgen. Die Situation in den Kitas und Schulen hätte gleich zu Beginn der Pandemie höchste Priorität erfahren müssen.

Ebenso birgt der erzwungene Rückzug ins Private für Kinder und Frauen eine zunehmende Gefahr von häuslicher Gewalt, die unzureichend thematisiert wird. Die steigenden Zahlen sind alarmierend: Der Ausbau von Hilfsangeboten und Maßnahmen gegen häusliche Gewalt muss dringend gestärkt werden.

Doch es ist nicht nur Corona, es ist auch die Klimakrise, die uns bedroht. Ob Hitzesommer, Waldbrände oder Wetteranomalien: Auch bei uns in Charlottenburg-Wilmersdorf ist der Klimawandel immer deutlicher zu spüren. Ob Corona oder der Klimawandel, beide Krisen haben gemeinsam, dass sie jeden einzelnen von uns bedrohen und in der Wirtschaft verheerende Folgeschäden hinterlassen. Deshalb müssen wir bei der Bekämpfung des wirtschaftlichen Abschwungs durch die Pandemie unsere Klimaziele konsequent mitdenken, ob im Bund, im Land, aber auch bei uns im Bezirk. Das Virus geht wohl vorbei, die Folgen des Klimawandels aber sind unumkehrbar.

Wir müssen im Bezirk unseren Beitrag leisten, damit Berlin eine klimaneutrale Stadt werden kann. Um die 1,5 Grad-Grenze des Pariser Klimaabkommens einzuhalten, brauchen wir einen ökologischen Stadtumbau. Klimaschutz bedeutet auch Gerechtigkeit, denn was wir hier an Emissionen produzieren, trifft die sozial Schwachen und die Menschen im globalen Süden am härtesten. Zu dieser ökologischen Aufgabe gehört auch die soziale Verantwortung: Bezahlbaren Wohnraum wollen wir weiter fördern und erhalten. So schaffen wir mehr Lebensqualität und mehr Grün im Bezirk.

Berlin verändert sich und mit der Stadt auch unser Bezirk. Er wird 2050 anders aussehen und funktionieren. Die klimaneutrale Stadt, neue Mobilität und die Digitalisierung sind nur drei der vielen Faktoren, die Charlottenburg-Wilmersdorf in den nächsten Jahren verändern werden. Diesen Prozess wollen wir als Partei mit einer starken Fraktion in der BVV als eine nachhaltige Entwicklung aktiv mitgestalten. Ihre Stimme trägt dazu bei, die sozial-ökologische Verkehrswende und eine gute öffentliche sowie soziale Infrastruktur durchzusetzen.

Den Platz auf unseren Straßen möchten wir neu verteilen, denn die autogerechte Stadt, ist ein Konzept von gestern. Mobilität muss neu gedacht werden. Deshalb wollen wir mehr Platz für Radfahrer- und Fußgänger*innen, sichere Radwege und autoarme Kiezblöcke verwirklichen.

Wir möchten gemeinsam mit Ihnen für eine offene, gerechte und antirassistische Gesellschaft kämpfen. Gegen Diskriminierung, Hass und Gewalt gehen wir entschlossen vor. Unser Bezirk ist weltoffen und vielfältig, dies muss auch für die Bezirksverwaltung gelten. Die Bezirkspolitik muss sich der gesellschaftspolitischen Verantwortung stellen und sich für die Gleichstellung der Geschlechter einsetzen, die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans, queer und intersexuellen Menschen (kurz LGBTIQ) stärken und ein menschenwürdiges Leben für geflüchtete Menschen gewährleisten.

Auch die Begleiterscheinungen und die Folgen der Corona-Krise sind nicht geschlechterneutral, die Pandemie trifft Frauen und Kinder besonders hart. Frauen bilden bei den meisten systemrelevanten Berufen und insbesondere im Care-Bereich die Mehrheit. Auch in der Familie sind es zumeist Frauen, die jetzt die Mehrbelastung mit Homeschooling, Kinderbetreuung und Homeoffice schultern. Frauen und andere Personen, die Care-Arbeit leisten, dürfen dadurch nicht benachteiligt werden. Um in der Krise bestehende Ungleichheiten nicht noch weiter zu verschärfen, braucht es einen geschlechterspezifischen Ansatz. Wir müssen gewährleisten, dass die umfassenden Maßnahmen und Programme, die jetzt aufgesetzt werden, nicht zu Rückschritten für Frauen führen.

Auch in Charlottenburg-Wilmersdorf ist die koloniale Vergangenheit noch an vielen Orten sichtbar. Wir wollen, dass der Bezirk ein Konzept zur Aufarbeitung vorlegt. Mit Ihrer Stimme helfen Sie uns, dem Ziel einer dekolonialen und kritischen Stadtgesellschaft näher zu kommen.

Das soziale Miteinander im Bezirk müssen wir stärken. Durch die Verknappung bezahlbaren Mietwohnraums steigt die Gefahr von Wohnungslosigkeit. Wir Grünen wollen Menschen sichere und bezahlbare Wohnungen bieten. Darüber hinaus müssen wir im Bezirk die soziale Ungleichheit angehen. Das Bezirksamt muss zu einer Anlaufstelle für alle werden, die schon hier wohnen oder neu hinzukommen, egal in welcher Lebensgemeinschaft lebend, arbeitssuchend oder wohnungslos.

Wir laden Sie ein, mit uns für ein soziales, ökologisches und weltoffenes Charlottenburg-Wilmersdorf zu streiten. Mit Ihrer Stimme wollen wir das Leben im Bezirk positiver gestalten.

Ihre Stimme zählt.

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Charlottenburg-Wilmersdorf,

bei den Wahlen am 26.September entscheiden Sie auch über die Zukunft von Charlottenburg-Wilmersdorf. Damit wir Bündnisgrünen den Bezirk auch weiterhin sozial und ökologisch gestalten können, bitten wir Sie um Ihre Stimme.

Momentan ist es vor allem die Corona-Pandemie und ihre Folgen, die uns alle im Alltag und der Politik vor große Herausforderungen stellt. Es geht um unsere Gesundheit und die Rettung von Menschenleben, aber genauso um die Rettung wirtschaftlicher Existenzen und des gesellschaftlichen Miteinanders. Niemand weiß, wie lange uns die Pandemie noch begleitet und in welchem Zustand sich unsere Gesellschaft am Ende befinden wird. Für die Bewältigung dieser Krise gibt es keine Vorlage: Wir leben in ungewissen Zeiten. Deshalb ist gerade jetzt wichtig, dass wir als Gesellschaft zusammenstehen und niemanden zurücklassen.

So haben wir als Gesellschaft auch die Verantwortung, Kinder und Jugendliche zu stärken, ihre Entwicklung zu ermöglichen und zu fördern sowie ihre Rechte zu schützen. Geschlossene Kindertagestätten und Bildungseinrichtungen gefährden nicht nur die zukünftige Lernentwicklung von Kindern und Jugendlichen, sondern sind für diese und ihre Familien auch eine enorme psychische Belastung mit schon jetzt erkennbaren Folgen. Die Situation in den Kitas und Schulen hätte gleich zu Beginn der Pandemie höchste Priorität erfahren müssen.

Ebenso birgt der erzwungene Rückzug ins Private für Kinder und Frauen eine zunehmende Gefahr von häuslicher Gewalt, die unzureichend thematisiert wird. Die steigenden Zahlen sind alarmierend: Der langfristige Ausbau von Hilfsangeboten und Maßnahmen gegen häusliche Gewalt muss dringend gestärkt werden.

Doch es ist nicht nur Corona, es ist auch die Klimakrise, die uns bedroht. Ob Hitzesommer, Waldbrände oder Wetteranomalien: Auch bei uns in Charlottenburg-Wilmersdorf ist der Klimawandel immer deutlicher zu spüren. Ob Corona oder der Klimawandel, beide Krisen haben gemeinsam, dass sie jeden einzelnen von uns bedrohen und in der Wirtschaft verheerende Folgeschäden hinterlassen. Deshalb müssen wir bei der Bekämpfung des wirtschaftlichen Abschwungs durch die Pandemie unsere Klimaziele konsequent mitdenken, ob im Bund, im Land, aber auch bei uns im Bezirk.

Wir müssen im Bezirk unseren Beitrag leisten, damit Berlin eine klimaneutrale Stadt werden kann. Um die 1,5 Grad-Grenze des Pariser Klimaabkommens einzuhalten, brauchen wir einen ökologischen Stadtumbau. Klimaschutz bedeutet auch Gerechtigkeit, denn was wir hier an Emissionen produzieren, trifft die sozial Schwachen und die Menschen im globalen Süden am härtesten. Zu dieser ökologischen Aufgabe gehört auch die soziale Verantwortung: Bezahlbaren Wohnraum wollen wir weiter fördern und erhalten. So schaffen wir mehr Lebensqualität und mehr Grün im Bezirk.

Berlin verändert sich und mit der Stadt auch unser Bezirk. Er wird 2050 anders aussehen und funktionieren. Die klimaneutrale Stadt, neue Mobilität und die Digitalisierung sind nur drei der vielen Faktoren, die Charlottenburg-Wilmersdorf in den nächsten Jahren verändern werden. Diesen Prozess wollen wir als Partei mit einer starken Fraktion in der BVV als eine nachhaltige Entwicklung aktiv mitgestalten. Ihre Stimme trägt dazu bei, die sozial-ökologische Verkehrswende und eine gute öffentliche sowie soziale Infrastruktur durchzusetzen.

Den Platz auf unseren Straßen möchten wir neu verteilen, denn die autogerechte Stadt, ist ein Konzept von gestern. Mobilität muss neu gedacht werden. Deshalb wollen wir mehr Platz für Radfahrer- und Fußgänger*innen, sichere Radwege und autoarme Kiezblöcke verwirklichen.

Wir möchten gemeinsam mit Ihnen für eine offene, gerechte und antirassistische Gesellschaft kämpfen. Gegen Diskriminierung, Hass und Gewalt gehen wir entschlossen vor. Unser Bezirk ist weltoffen und vielfältig, dies muss auch für die Bezirksverwaltung gelten. Die Bezirkspolitik muss sich der gesellschaftspolitischen Verantwortung stellen und sich für die Gleichstellung der Geschlechter einsetzen, die Rechte von LGBTIQ stärken und ein menschenwürdiges Leben für Geflüchtete gewährleisten.

Auch die Begleiterscheinungen und die Folgen der Corona-Krise sind nicht geschlechtsneutral, die Pandemie trifft Frauen und Kinder besonders hart. Frauen bilden bei den meisten „systemrelevanten“ Berufen und insbesondere im Care-Bereich die Mehrheit. Auch in der Familie sind es in der Mehrheit Frauen, die jetzt die Mehrbelastung mit Homeschooling, Kinderbetreuung und Homeoffice schultern. Um in der Krise bestehende Ungleichheiten nicht noch weiter zu verschärfen, braucht es einen geschlechtsspezifischen Ansatz. Deshalb müssen wir gewährleisten, dass die umfassenden Maßnahmen und Programme, die jetzt aufgesetzt werden, nicht zur Benachteiligung von, und Rückschritten für Frauen führen.

Charlottenburg-Wilmersdorf hat eine koloniale Vergangenheit, die an vielen Orten sichtbar ist. Wir wollen, dass der Bezirk ein Konzept zur Aufarbeitung vorlegt. Mit Ihrer Stimme helfen Sie uns, dem Ziel einer dekolonialen und kritischen Stadtgesellschaft näher zu kommen.

Das soziale Miteinander im Bezirk müssen wir stärken. Durch die Wohnungsknappheit steigt die Gefahr von Wohnungslosigkeit. Wir Grünen wollen Menschen sichere und bezahlbare Wohnungen bieten. Darüber hinaus müssen wir im Bezirk die soziale Ungleichheit angehen. Das Bezirksamt muss zu einer Anlaufstelle für alle werden, die schon hier wohnen oder neu hinzukommen, egal in welcher Lebensgemeinschaft lebend, arbeitssuchend oder wohnungslos.

Wir laden Sie ein, mit uns für ein soziales, ökologisches und weltoffenes Charlottenburg-Wilmersdorf zu streiten. Mit Ihrer Stimme wollen wir das Leben im Bezirk positiv gestalten.

Ihre Stimme zählt.

Mit Kunst und Kultur das Leben in der Stadt weiterentwickeln

Kunst und Kultur verstehen wir als Element alltäglichen Lebens und als Möglichkeit eingreifenden Gestaltens. Künstler*innen und Kulturschaffende brauchen Freiräume zum Experimentieren. Kunst und Kultur im jeweiligen Kiez ermöglicht den Bürger*innen einen ortsnahen Zugang und lebendigen Dialog der Auseinandersetzung mit ihrem Umfeld. Als städtischer Bezirk mit vielen Kulturorten müssen wir Kultur stärker mit der Stadtentwicklung zusammen denken und sie allen Bewohner*innen zugänglich machen.

Unsere wichtigsten Forderungen im Überblick:

• Wohnortnahe Kulturangebote erhalten und diese durch „Kulturentwicklungsplan Bezirk-Stadtteil-Kiez“ in allen Stadtteilen fördern

• Zusammenarbeit von Schulen und Kultureinrichtungen stärken und mit einem jährlichen Kulturpreis künstlerische Aktivitäten von Kindern und Jugendlichen fördern

• Die Vielfalt Charlottenburg-Wilmersdorfs sichtbarer machen und migrantische Kulturvereine und Akteur*innen stärker unterstützen

• Künstler*innen finanziell fördern - und mehr Atelierräume und Platz für Street-Art-Projekte bereitstellen

• Lebendige Erinnerungskultur aufrechterhalten

Villa Oppenheim, Kommunale Galerie, Artothek, Bibliothek, Musikschule und Jugendkunstschulesind wichtige Kunst- und Kulturorte, die erfolgreiche Aktivitäten mit unterschiedlichen Zugängen für Junge und Alte im Bezirk entwickeln. Durch finanzielle und soziale Absicherung sollen sie unserem Bezirk langfristig erhalten bleiben und ihr vielfältiges Angebot - auch an neuen Orten - weiterentwickeln.

So befindet sich das Schoeler-Schlösschen im Ortsteil Wilmersdorf jetzt in der Planungs- und Bauphase zu einem Kulturort für alle. Durch Bürger*innen-Foren, während der Bauzeit, sollte schon jetzt eine Bürger*innenbeteiligung ermöglicht werden. Die gelegentliche Nutzung des Gärtchens für kleinere künstlerische Projekte kann die Nachbarschaft für die zukünftigen Aufgaben des Hauses gewinnen.

Neben den Aktivitäten der kommunalen Kultureinrichtungen unterstützen wir das, was uns als Stadtgemeinschaft zusammenbringt und unseren Bezirk lebendig werden lässt. - Die Aneignung der öffentlichen Plätze durch Musik, Theater, Performances sowie Bürgerfesten und Mitmachaktionen!

Während das“ Bezirksfest“ (ehemals Fest der Nationen) noch deutlicher die Vielfalt unseres Bezirks durch die Beteiligung unterschiedlichster Communities zum Ausdruck bringen sollte, zeigt das Europafest der Bürgerinitiative "Miteinander im Kiez e.V." am Leon-Jessel-Platz, welche Bereicherung solche Aktionen für den jeweiligen Kiez, oder die thematisch auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Events am Steinplatz für den gesamten Bezirk sein können.

Unser Bezirk ist nicht nur „Innenstadt“, sondern hat zahlreiche Kieze, die auch für die langjährigen Bewohner*innen Interessantes zu bieten haben. Die bisherigen „Bürgermeisterspaziergänge“ wollen wir durch Themenspaziergänge, beispielsweise zur „Essbaren Stadt“, zum Denkmalsschutz, zu Kunst im öffentlichen Raum oder zu „Großbaustellen“ von den jeweiligen Dezernaten ergänzen

Um auf die Angebote der bezirklichen Kulturorte mehr aufmerksam zu machen, soll eine „digitaleLitfaßsäule“, die Ausstellungen und Veranstaltungen – auch der städtischen Kulturinstitutionen - in einem Kalender, z.B. auf der Website des Kulturamtes, übersichtlich ankündigen.

Wir wollen überall wohnortnahe, dezentrale Kulturangebote erhalten und fördern

Kommunale Einrichtungen sollen den Bürger*innen den Weg zu Kunst und Kultur wohnortnah und niedrigschwellig ermöglichen.

Wir setzen uns ergänzend zur zukünftigen Hauptbibliothek dafür ein, die bestehenden Stadtteilbibliotheken zu erhalten und diese als dezentrale Orte der Begegnung und für spartenübergreifende Veranstaltungen zu nutzen.

Wir wollen die Voraussetzungen für Schulen als kulturelle Orte schaffen. Das bedeutet, dass wir die Zusammenarbeit der Schulen mit der Musikschule, der Jugendkunstschule und freien Tanz- und Theatergruppen unterstützen – so wie es beim Vereinssport in Schulturnhallen schon praktiziert wird. Die verstärkte, regelmäßige Nutzung von Schulräumen für außer- oder überschulische Angebote im Instrumentalunterricht oder von Theatergruppen verlangt eine einfache Lösung von Verantwortlichkeiten, zum Beispiel für Aufsichts- oder Schlüsselregelungen. Mit dem Zugang zu mehr Schulräumen und der weiteren Aufstockung der festen Stellen für die Musikschulen können die langen Wartelisten abgebaut werden.

Die Jugendkunstschule soll – um den begrenzten räumlichen Möglichkeiten an ihrem Standort zu begegnen - die Voraussetzungen für zukünftig mehr mobile Angebote entwickeln. So kann dem Bedarf von Schulen am Rande des Bezirks mehr entsprochen werden.

Ein neuer Kulturentwicklungsplan Bezirk-Stadtteil-Kiez soll für alle Stadtteile Ziele festlegen sowie mittelfristige und langfristige Vorhaben vorstellen. Ein solcher Kulturentwicklungsplan über die vom Bezirk beabsichtigten Vorhaben kann Orientierung geben und für die Bewohner*innen Anlass sein, sich einzumischen.

Wir befürworten die Einrichtung von Bücherboxen als Ausdruck bürgerschaftlichen Interesses, denn Bücherboxen sind für viele Bewohner*innen ein kommunikativer Ort. Es wäre hilfreich, wenn Pat*innenschaften für Bücherboxen durch Schulen eingeführt werden. Als Beitrag zur Nachhaltigkeit könnten Schüler*innen hier Verantwortung übernehmen.

Kulturelle Bildung wirkt integrativ und inklusiv

Kulturelle Bildung ist wichtig, um Kunst und Kultur für alle im Bezirk zu erschließen. Wir wollen einen Zugang zur Kultur für alle - unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Elternhaus, Einkommen oder Bildungsabschluss.

Es gilt die kulturelle Bildung in schulischen und außerschulischen Zusammenhängen weiter zu fördern und die enge Zusammenarbeit von Schule und Kultur zu festigen! Einige Kooperationen im Bezirk sind während der Pandemie eingeschlafen. Diese wollen wir wieder aktivieren. Eine Broschüre über gelungene kooperative künstlerische Projekte soll dafür Mut machen.

Wir wollen einen jährlichen Jugendkulturpreis ausschreiben, der alle künstlerischen Sparten einbezieht und jeweils zur Eröffnung der Künstlerischen Werkstätten vergeben wird. Eine solche Förderung künstlerischer Aktivitäten von Kindern und Jugendlichen würdigt ihre Leistungen bezirksweit.

Gesprächskreise zwischen Kulturpädagog*innen und Künstler*innen aus kommunalen, privaten und städtischen Kultureinrichtungen sind essenziell, um sich über kulturpolitische Fragen auszutauschen. Ein Runder Tisch „Kulturelle Bildung“ kann zur Vernetzung wesentlich beitragen.

Kulturelle Bildung ist eine Querschnittsaufgabe, die wir durch kostenlose Angebote, flexible und alltagstaugliche Öffnungszeiten, dem Schließen von Leerstellen und mit Einstellung von Personal erfüllen möchten.

Für ausgewählte bezirkliche Projekte des Berliner Projektefonds möchten wir mehr Aufmerksamkeit schaffen und die Beteiligung der Schulen erhöhen.

Die kulturelle Vielfalt in Charlottenburg-Wilmersdorf sichtbar machen

Charlottenburg-Wilmersdorf ist ein vielfältiger Bezirk. Bei uns leben Menschen mit den unterschiedlichsten Hintergründen und Wurzeln aus allen Teilen der Welt. Diese Vielfalt soll sich auch im Kulturangebot und der Kulturförderung des Bezirks widerspiegeln. Unterschiedlichen Communities möchten wir mehr Platz zum Ausleben und Darstellen ihrer Kunst und Kultur einräumen.

Um die Vielfalt Charlottenburg-Wilmersdorfs sichtbarer zu machen, wollen wir migrantische Kulturvereine und Akteur*innen stärker unterstützen. Wir setzen uns für einen offenen Dialog ein, in dem wir gemeinsam mit den Kulturschaffenden Wege finden wollen, wie sie noch mehr Teil des öffentlichen Kulturlebens sein können.

Durch die Pandemie sind viele Städterpartnerschaften leider eingeschlafen. Diese wollen wir wieder neu beleben. Partner*innenschaften, nicht nur im europäischen Raum, fördern die kulturelle Kompetenz und bieten einen Blick über den Tellerrand. Unsere Partnerstädte sollen für Projekte des kulturellen Austauschs, wie gemeinsame Ausstellungen oder Praktika, wieder gewonnen werden. Der europäische Gedanke soll durch gemeinsame künstlerische Netzprojekte mit Kindern und Jugendlichen weiterentwickelt werden.

Unsere Künstler*innen brauchen räumliche und finanzielle Unterstützung!

Als fester Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens in Charlottenburg-Wilmersdorf müssen wir Kultur und die Künste ernstnehmen. Es ist klar: Ohne Künstler*innen und Kulturschaffende auch keine Kultur. Deshalb setzen wir uns für eine Weiterentwicklung der bezirklichen Künstler*innenförderung ein.

Wir möchten gute Lebens- und Arbeitsbedingungen für Künstler*innen in Charlottenburg-Wilmersdorf aktiv fördern. Dies soll durch eine Erhöhung des Ankaufsetats sowie die fortgesetzte Beteiligung einer Jury bei Ankäufen für die Artothek sichergestellt werden.

Wir wollen Atelierräume für Künstler*innen ausbauen und temporär zur Verfügung stellen sowie für Street-Art-Projekte, Wandmalerei oder Graffiti Außenanlagen finden.

Mit der auch von uns Grünen unterstützten Kunstmesse wird den Künstler*innen weiterhin eine öffentlichkeitswirksame Präsentationform geschaffen.

Zur Stärkung der Sparte „Literatur“ machen wir uns für das Projekt der „Bezirksschreiber*in“ stark. So werden literarische Werke, die sich mit unserem Bezirk beschäftigen, gefördert und die ortsnahe Literaturlandschaft belebt.

Wir streiten für eine angemessene Erinnerungskultur und dekoloniale Stadtgesellschaft

Wir sehen die Notwendigkeit einer Auseinandersetzung mit der deutschen kolonialen Geschichte und der Nazizeit. Mit Nichtregierungsorganisationen und Bürger*innenbeteiligung suchen wir die kritische Aufarbeitung von Rassismus und Nationalismus, denn diese Verbrechen dürfen nicht vergessen werden. Wir erkennen die postkolonialen Kontinuitäten in der heutigen Welt und streben eine Stadtgesellschaft an, die sich kritisch mit der Geschichte und Gegenwart von Kolonialismus und Rassismus auseinandersetzt. Gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Initiativen wollen wir ein umfassendes Aufarbeitungs- und Erinnerungskonzept für den Bezirk erarbeiten.

Wir dürfen unsere Geschichte nicht verdrängen. So wurde die Kultur Charlottenburg-Wilmersdorfs seit den 1920er Jahren stark durch jüdische Bürger*innen geprägt. Die Erinnerung an diese teilweise noch verschüttete Geschichte gilt es wachzuhalten und weiterzugeben.

Wir möchten die Gedenktafeln und Informationsstelen (zum Beispiel in der Wilhelmsaue für ehemalige Zwangsarbeiter*innen im Bezirk) sowie die Stolperstein-Initiativen, als wichtigen Teil der Erinnerungskultur, koordinierend unterstützen, zum einen mittels Personals, zum anderen durch die Anbindung an das Bezirksamt.

Die Zusammenarbeit mit polnischem Partner*innen und die gemeinsame Erforschung der Geschichte der Landesheilanstalt Meseritz-Obrawalde soll weitergeführt und eine gemeinsame Ausstellung gestaltet werden.

So wie bei der Wissmannstraße streben wir weitere Umbenennungen von öffentlichen Straßenund Plätzen an, welche sich ehrend oder verherrlichend auf die deutsche Kolonialvergangenheit beziehen. Eine Kommission aus zivilgesellschaftlichen Bündnissen soll eingesetzt werden, die untersucht, ob und welche weiteren Straßen umbenannt werden sollten. Antikoloniale Widerstandskämpfer*innen sollen bei der Umbenennung favorisiert werden.

Nachhaltiges Wirtschaften und eine starke Bezirksverwaltung

Wir wollen eine funktionierende, bürger*innennahe und diverse Kommunalverwaltung, die sich den großen Herausforderungen der Zukunft stellt. Die massive Zerstörung unserer Umwelt und der Klimawandel haben genauso wie die Corona-Pandemie massive Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Gesellschaft. Um die Wirtschaft auch in unserem Bezirk wieder anzukurbeln, müssen öffentliche Mittel gezielt eingesetzt und an Bedingungen geknüpft werden.

Ein Bezirk ist dem Gemeinwohl seiner Bürger*innen verpflichtet. Ist unsere Verwaltungsstruktur gut genug darauf ausgerichtet? Dieser Frage wollen wir uns stellen - in einem Bilanzierungsprozess, der keine reine Bestandsaufnahme, sondern zugleich eine Potenzialanalyse sein soll. Dieser Prozess lebt von der aktiven Mitwirkung und Gestaltung der Mitarbeiter*innen, aber auch der Bürger*innenschaft. Interesse zu wecken, Menschen mitzunehmen, zu beteiligen, ist dabei ein Erfolgsfaktor. Eine Gemeinwohlbilanz ist das Instrument, an dem sich nicht nur Wirtschaftsunternehmen, sondern auch Bezirksverwaltungen messen lassen müssen.

Unsere wichtigsten Projekte für die kommende Wahlperiode sind:

• Mit effektiver Stellenbesetzung motivierte Mitarbeiter*innen für das Bezirksamt gewinnen

• Die Verwaltung wird endlich digital - und vielfältiger

• Die Wirtschaft im Bezirk wieder auf die Beine bringen - ökologisch und sozial gerecht

• Neue Perspektiven für den Einzelhandel in vielen kleinen und großen Zentren

• Fairer Handel in der Verwaltung und im Bezirk

• Gewerbestandorte sichern und weiterentwickeln

• Nachhaltig wirtschaften, bodenständig und kreativ

Mehr Beschäftigte für den Bezirk - kompetent und bürger*innenfreundlich

Die Bürger*innen haben das Recht auf eine funktionierende Verwaltung. Doch oft stößt das Bezirksamt an Grenzen: zu wenig Personal, zu geringe Mittel oder unklare Zuständigkeiten. Unsere Verwaltung muss personell ausgebaut, solide finanziert und modernisiert werden. So ist etwa in der Pandemie deutlich geworden, dass digitale Verwaltungsleistungen schneller ausgebaut werden müssen und das Gesundheitsamt mehr qualifizierte Mitarbeiter*innen braucht. Der Service für die Bürger*innen muss verbessert werden: wir wollen unkomplizierte Zugänge, am besten im Internet, straffe und kürzere Verfahren, etwa bei erforderlichen Genehmigungen, und kürzere Wartezeiten im Bürgeramt. Auch im Zeitalter der Digitalisierung sollen alle Menschen im Bezirk von der Verwaltung die Hilfe und die persönliche Beratung erhalten, die sie brauchen.

Dazu muss vor allem der massive Personalnotstand in der Bezirksverwaltung endlich aufgelöst werden. Die Besetzungsverfahren dauern viel zu lange. Wir wollen, dass die Personalgewinnung effektiver wird – etwa mit flexiblen Stellenbeschreibungen, die auch Quereinsteiger*innen eine Chance geben, mit Sammelausschreibungen in den Bezirken und E-Recruiting. Eine bessere Abstimmung des zentralen Bewerbungsbüros bei der*dem Bürgermeister*in mit den einzelnen Fachabteilungen des Bezirksamts ist unbedingt erforderlich, ebenso wie eine verstärkte Kooperation mit dem JobCenter. Der massive Ausbau von Ausbildungsplätzen und die verstärkte Förderung von eigenen Nachwuchskräften muss ebenso berücksichtigt werden.

Einmal gewonnene Mitarbeiter*innen müssen aber auch gehalten werden. Der Bezirk hat noch viel zu tun, um sich einen Ruf als guter Arbeitgeber zu erarbeiten. Es braucht mehr Wertschätzung und bessere Bezahlung, mehr Möglichkeiten der Weiterbildung und Aufstiegschancen. Wir fordern im Bezirksamt die Position einer* Beauftragten für Gute Arbeit zu besetzen. Wir möchten, dass der Bezirk sich für seine Beschäftigten stark macht: für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für flexible Arbeitszeiten, für die Gesundheit und das Wohlbefinden der Mitarbeiter*innen. Die technischen Voraussetzungen für die Arbeit im Homeoffice wollen wir ausbauen und sie so vielen Beschäftigten wie möglich anbieten.

Insbesondere auch Honorarkräfte, wie an der Musikschule, leisten wichtige Arbeit, gerade mit den Kindern und Jugendlichen im Bezirk. Nach der ersten Anhebung der Honorare wollen wir uns weiter dafür einsetzen, dass die Leistung der Lehrkräfte angemessen gewürdigt und die Zahl der Festanstellungen erhöht wird.

Zu viele Mitarbeiter*innen in der Verwaltung müssen sich krankmelden. Beim Krankenstand liegt das Bezirksamt berlinweit vorne – das muss sich ändern. Wir brauchen endlich ein modernes Gesundheits-Management und mehr Sensibilität für die Belastungen, denen die Beschäftigten im Dienst ausgesetzt sind.

Aktendeckel adé: die Verwaltung kommt an im 21. Jahrhundert

Bei der flächendeckenden Einführung der elektronischen Aktenführung ist der selbsternannte „Pilotbezirk“ Charlottenburg-Wilmersdorf bisher seinem eigenen Anspruch nicht gerecht geworden. Digitalisierung der Verwaltung bedeutet: die Antragsbearbeitung erfolgt für die Bürger*innen soweit wie möglich online ohne Gang zum Amt, einfach und sicher sowie unter Berücksichtigung des Datenschutzes. Dieser Herausforderung muss sich der Bezirk endlich ernsthaft stellen. Bei den notwendigen Umstellungen auf elektronische Verfahren setzen wir auch auf die Motivation und die Expertise der Mitarbeiter*innen im Bezirksamt.

Mit dem Antidiskriminierungsgesetz hat Berlin wichtige Weichen für eine diskriminierungsfreie Verwaltung gestellt. Die Vorgaben wollen wir im Bezirksamt umsetzen und weiterentwickeln, potenziell diskriminierende Strukturen überwinden und dabei vor allem die Leitungsebene in die Verantwortung nehmen. Die Aneignung von Diversity-Kompetenzen der Mitarbeiter*innen wollen wir gezielt fördern. Die Bezirksverwaltung braucht ein Management der Vielfalt und eine konzeptionelle und personelle Ausrichtung auf interkulturelle Öffnung, gerade auch im persönlichen Kontakt mit den Bürger*innen des Bezirks.

Neben dem verbreiteten Personalmangel bleibt das intransparente Finanzierungssystem ein Problem für alle Bezirke. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass nicht der Wettbewerb um die vordergründig billigsten Lösungen regiert, sondern mehr Anreize für Leistung und für Qualität gesetzt werden. Der Bezirk braucht mehr Spielraum für Gestaltung und politische Entscheidungen. Wenn ihm vom Land Berlin zusätzliche Aufgaben übertragen werden, wie etwa bei Zweckentfremdung und Mietendeckel, dann muss er dafür auch die notwendigen finanziellen und personellen Mittel erhalten.

Innerhalb der Bezirksverwaltung muss die geschlechtergerechte Verteilung der Haushaltsmittel (Gender Budgeting) wieder mehr in den Fokus rücken. Auf Landesebene müssen die gesetzlichen Grundlagen für mehr zivilgesellschaftliches Engagement und Partizipation bei der Verteilung öffentlicher Gelder im Bezirk geschaffen werden. Die Bürger*innen in Charlottenburg-Wilmersdorf sind Expert*innen für den Bedarf zusätzlicher Mittel vor Ort, sie müssen auch bei Entscheidungen eingebunden werden.

Nach jahrelangem Fahren auf Verschleiß unter rot-schwarzen Senaten befinden wir uns bei der Sanierung und den Investitionen in die bezirkliche Infrastruktur immer noch im Wiederaufbau. In den nächsten Jahren wollen wir weiter nachhaltig investieren: in die energetische Sanierung des Gebäudebestands, in die Nutzung erneuerbarer Energien, in Schul- und Kitaplätze, in bezahlbaren Wohnraum und in die Mobilitätswende mit mehr Radwegen, Fahrradabstellanlagen und Straßen zum Leben.

Wirtschaft fördern: ökologisch und sozial gerecht

Charlottenburg-Wilmersdorf ist gekennzeichnet durch seine vielfältige Gewerbe- und Einzelhandelskultur, die durch Corona hart getroffen worden ist. Die Bezirksverwaltung steht vor den großen Herausforderungen einer erfolgreichen Wirtschaftsförderung in und nach der Zeit der Krise. Dazu gehört die Vergabe öffentlicher Aufträge als wichtiger Wirtschaftsfaktor ebenso wie die planungsrechtlich gesicherte Verfügbarkeit von Gewerbeflächen.

Für die kommenden Aufgaben muss gerade auch die bezirkliche Wirtschaftsförderung personell und finanziell besser ausgestattet werden. Damit der Bezirk den Unternehmen und Selbstständigen mit Rat und Tat zur Seite stehen kann, werden wir die Zusammenarbeit mit lokalen Wirtschaftsverbänden und dem Jobcenter, mit Einrichtungen wie Berlin Partner zielorientiert weiterentwickeln.

Viele Unternehmen wissen: die Krise wirkt als Transformations-Beschleuniger, sie nehmen zunehmend ökologische und soziale Aspekte in den Blick. Fördermittel sollen auch zur Verfügung gestellt werden, um externe Beratung für Unternehmen bei der Erstellung von Gemeinwohl-Bilanzen zu finanzieren.

Eine gerechte und nachhaltige Wirtschaft setzt auch eine geschlechtergerechte Wirtschaftspolitik voraus. Bereits heute sind in unserem Bezirk Gründerinnen-Zentren wie das Unternehmerinnen-Centrum West (UCW) erfolgreich tätig. Diese Ansätze werden wir verstärkt fördern. Wir wollen auch eine bessere Begleitung von Unternehmer*innen mit Migrationshintergrund durch interkulturell kompetente Beratung bei der Existenzgründung.

Einzelhandel im Zentrum

Gerade der Einzelhandel, ohnehin schon durch den digitalen Wandel betroffen, hat unter der Corona-Krise schwer gelitten. Dabei kann und muss er wesentlich dazu beitragen, Konsum- und Produktionsstile ökologisch und sozial nachhaltiger zu gestalten. Das ist notwendig, wenn wir die planetaren Grenzen beachten, den Klimawandel in den Griff bekommen und die biologische Vielfalt erhalten wollen. Es gibt viele Ansatzpunkte, die negativen Auswirkungen gerade unseres Lebensmittelkonsums einzudämmen: eine ökologischere Produktion, kürzere Transportwege, Mehrwegsysteme, weniger Verpackungsmüll, weniger Lebensmittelverschwendung und vieles mehr.

Die Weiterentwicklung des Einzelhandels bleibt eine zentrale Aufgabe der Bezirkspolitik. Nach der Übernahme des Stadtentwicklungs-Ressorts konnte unser grüner Stadtrat endlich die Grundlagen für die Erarbeitung eines Einzelhandels- und Zentrenkonzepts schaffen, um die Nahversorgung zu sichern und weiterzuentwickeln. Die vorhandenen Zentren mit ihrer vielfältigen attraktiven Angebotsmischung wollen wir erhalten und stärken. Noch bestehenden Lücken bei der Nahversorgung wollen wir schließen.

Wir werden Standortgemeinschaften mit gemeinsamen Lieferdiensten und Transporthilfen fördern. Insbesondere Verkaufsstrukturen für Bio- und Öko-Produkte aus der Region müssen gestärkt werden. Wir wollen auch Initiativen anstoßen, um vermehrt Mehrweg- und Rückgabesysteme einzusetzen. Die Vernetzung und Digitalisierung der lokalen Anbieter wollen wir fördern. In Kooperation mit der landeseigenen Digitalagentur müssen Förderprogramme entwickelt werden, um den Onlinehandel und stationären Handel miteinander zu verbinden.

Die vielen Wochen- und Themenmärkte in unserem Bezirk sind ein selbstverständlicher Teil unseres städtischen Lebens. Sie ergänzen nicht nur das Einzelhandelsangebot um regionale Produkte in der Innenstadt, sie befriedigen auch soziale, emotionale und kommunikative Bedürfnisse der Kund*innen. Deshalb verlangen wir, ein Konzept für die bezirklichen Märkte zu entwickeln mit dem Ziel, die Nahversorgungsfunktion mit einem vielfältigen Angebot zu erhalten und zu stärken.

Fairness für Handel und Dienstleistung

Charlottenburg-Wilmersdorf ist Fair-Trade-Town und muss diesem Anspruch auch tagtäglich gerecht werden. Dazu muss die Stabsstelle Bildung für nachhaltige Entwicklung im Bezirksamt dauerhaft besser ausgestattet und eine Fair-Trade-Steuerungsgruppe eingerichtet werden. Bei bezirklichen Aktivitäten und anteilig bei Festen mit Bezirksbeteiligung müssen vorrangig faire Produkte zum Einsatz kommen. Wir möchten, dass die bezirkliche Wirtschaftsförderung mehr Werbung für die Verwendung von Fair-Trade-Produkten macht. Der Bezirk muss die Mitarbeit in der existierenden Steuerungsgruppe der Fair-Trade Town verstärken und offensiv für sein Standortmarketing nutzen.

In unserem Bezirk wollen wir einen Wettbewerb unter Schulen initiieren, um sich auf den Weg zur Fair-Trade-Schule zu machen. Dazu sollten die schulischen Gremien, das Kinder- und Jugendparlament und die Jugendfreizeiteinrichtungen gezielt angesprochen werden. Die Verwaltung soll auch auf die Hochschulen im Bezirk zugehen und für eine Stärkung des Fair-Trade-Gedankens in Lehre und Beschaffung werben.

Die Gastronomie im Bezirk wollen wir durch Umwidmung von Parkplätzen in Freisitzflächen stärken. Auf der Webseite des Bezirksamts soll für Cafés und Restaurants geworben werde, die auf Fair Trade, Bio- und regionale Produkte setzen. Bei den Ergebnissen der Lebensmittelkontrollen wollen wir Transparenz schaffen, damit Wirt*innen mit guten Ergebnissen werben können und Gäste wissen, was sie erwartet.

Wir wollen auch einen sanften Tourismus fördern, der auf ökologische Prozesse Rücksicht nimmt und der die Lebensqualität der ansässigen Bevölkerung nicht beeinträchtigt, sondern Begegnungen ermöglicht und den hier lebenden Menschen guttut. Der Bezirk muss die Ausarbeitung eines Konzepts für einen nachhaltigen Tourismus ohne Störungen und Zweckentfremdung von Wohnraum zeitnah fertigstellen.

In der Vergabepolitik werden wir Impulse setzen, um im Bezirk den sozial-ökologischen Wandel weiter voranzutreiben. Die Bezirksverwaltung muss ihre Vergabeentscheidungen offenlegen und unter sozialen wie ökologischen Kriterien ausreichend begründen. Die Einkaufspolitik der Bezirksverwaltung muss konsequent auf Produkte ausgerichtet sein, bei deren Herstellung soziale und ökologische Kriterien eingehalten werden.

Wir wollen sicherstellen, dass bei allen Auftragsvergaben die Auftragnehmer*innen die internationalen Kernarbeitsnormen einhalten. Die Vergabe von Aufträgen darf nur an Unternehmen erfolgen, die sich an die Tarifbindung halten. Wir fordern die Rekommunalisierung der Schulreinigung auf Basis eines mit dem Senat vereinbarten Finanzierungskonzepts.

Für ein gerechtes Gewerbemanagement

Wir setzen uns für ein integriertes Konzept zur Sicherung und Qualifizierung von Gewerbeflächen ein. Die bestehenden Gewerbestandorte wollen wir erhalten und entwickeln. Um eine wohnortnahe Versorgung und kurze Arbeitswege zu sichern, dürfen insbesondere das Kleingewerbe, Manufakturen, Handwerksbetriebe und Werkstätten nicht weiter verdrängt werden. Wo anstelle bisher extensiver Gewerbeflächennutzung eine bauliche Verdichtung angestrebt wird, soll durch neue flächensparende Gewerbegeschossbauten mit leistbaren Mieten in landeseigener oder genossenschaftlicher Hand der Verbleib der Betriebe am Standort ermöglicht werden.

Wir unterstützen Bestrebungen der Messe Berlin, Kongresse und Messen mit klaren Nachhaltigkeitszielen neu aufzustellen. Das ICC wollen wir als Kongressstandort erhalten.

Bei neu zu entwickelnden Flächen müssen niedrigschwellige Angebote etwa für Start-Ups und Handwerksbetriebe in ausreichendem Maß berücksichtigt werden. Mit kultureller und sozialer Infrastruktur wollen wir besonders auch nichtkommerzielle Angebote schaffen und in Kooperation mit freien Trägern unterstützen.

Nachhaltig wirtschaften

Die Bezirksverwaltung muss die Transformation von Unternehmen zum nachhaltigen Wirtschaften fördern nach den Prinzipien der Gemeinwohlökonomie: statt Orientierung an quantitativem Wachstum, Konzentration und Verdrängungswettbewerb setzen wir auf bessere Qualität von Produkten und Arbeitsbedingungen, Ressourcenschonung, Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz, Ortsbezug, Vernetzung, Kooperation und Solidarität. Der auf ständigen Neuerwerb von Gegenständen ausgerichteten Konsumgesellschaft stellen wir den Gedanken eines ressourcenschonenden Wirtschafts- und Lebensstils gegenüber.

Wir wollen eine bezirkliche Wirtschaftsförderung, die der Nachhaltigkeit verpflichtet ist. Das Bezirksamt muss bei der Begleitung gerade kleiner und mittlerer Unternehmen auf diesem Weg eine weitaus größere Rolle spielen. Wir wollen in unserem Bezirk das Modell Ökoprofit initiieren, ein Beratungs- und Qualifizierungsprogramm, das produzierende und Dienstleistungs-Unternehmen sowie Sozialeinrichtungen und Handwerksbetrieben bei der Einführung und Verbesserung des betrieblichen Umweltmanagements unterstützt. Den Verkauf von plastikfreien, unverpackten, klimaneutralen Produkten und die Verwendung umweltfreundlicher Verpackungslösungen in der Gastronomie für den Außer-Haus-Service werden wir unterstützen.

Gemeinsam mit der Handwerkskammer soll der Bezirk einen Aktionsplan Handwerk für alle entwickeln, um insbesondere weibliche Nachwuchskräfte und junge Migrant*innen frühzeitig anzusprechen. Das Programm soll schon in den Schulen des Bezirks den Kindern und Jugendlichen die Vielfalt der Handwerksberufe nahebringen.

Dem Zwang zum ständigen Neuerwerb von Gegenständen begegnen Repair-Cafés mit dem Gedanken der Einsparung von Material und Energie: sie verlängern durch Reparatur die Lebens-und Nutzungsdauer von Gebrauchsgegenständen und leisten damit einen wichtigen Beitrag zu einem ressourcenschonenden Lebensstil. Deshalb wollen wir die Repair-Cafés aus ihrem Nischendasein herausholen und ihr Potenzial für eine Veränderung hin zu einem bewussten Konsum ausschöpfen.

Die vielen freiberuflichen Kulturschaffenden und Kreativen machen den Bezirk zu einem einzigartigen Anziehungspunkt in der Stadt. Der Ausbruch der Corona-Pandemie war für sie katastrophal. Kunst und Kultur brauchen jetzt mehr denn je gezielte Förderung, aber auch Freiräume, um sich zu entfalten. Wir werden solche Orte erhalten und wo immer es geht auch neue schaffen, damit sich Kreativität neu entfalten kann. Ebenso wollen wir geeignete Standorte für die Clubkultur und Veranstaltungsräume bereitstellen.

Die Gründer*innenszene rund um den Campus Charlottenburg mit dem Charlottenburger Innovations-Centrum (CHIC) sind eine einzigartige Erfolgsgeschichte. Wir wollen die institutionelle Gestaltung des Wissenstransfers in unserem Bezirk weiter stärken, insbesondere durch Förderung des auf Nachhaltigkeitsziele konzentrierten Gründungsgeschehens. Das Centre for Entrepreneurship (CfE) der TU Berlin als eines der führenden Gründerzentren in der deutschen Hochschullandschaft wollen wir mit unserem Bezirk noch viel stärker vernetzen. Daneben entsteht mit der Chemical Invention Factory (CIF) das erste, voll auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Startup-Zentrum. Auch im Bezirk werden Ausgründungen aus der Wissenschaft zu einem wichtigen Faktor im Technologietransfer.

Zusammen einander stärken – eine offene Gesellschaft für alle

Täglich begegnen wir in unserem Bezirk Menschen mit verschiedenen Lebensmodellen, Weltanschauungen und Erfahrungen. Menschen aus allen Teilen der Welt leben in Charlottenburg-Wilmersdorf. Sie setzen sich füreinander ein und heißen Neue willkommen.

Gemeinsam mit diesen Menschen treten wir entschlossen gegen Menschenfeindlichkeit in all ihren Formen ein. Wir haben keinen Platz für Hass und Hetze. Aber wir haben Platz für ein solidarisches Miteinander, dass für die Gleichstellung der Geschlechter kämpft, für die Rechte von LGBTIQ und für eine menschenwürdige Versorgung von Geflüchteten. Wir kämpfen für eine offene Gesellschaft, die fair, solidarisch und gerecht ist.

Unsere wichtigsten Forderungen im Überblick:

• Zukunft des Unternehmer*innenzentrums langfristig sichern

• Eine*n Queerbeauftragte*n für Charlottenburg-Wilmersdorf

• Zentrale Anlaufstellen und Begegnungszentren stärken

• Strategie zur Bekämpfung der Rechten Raumeinnahme

• Konzept zur postkolonialen Erinnerungskultur im Bezirk

Geschlechtergerechtigkeit fördern

Wir wünschen uns ein Charlottenburg-Wilmersdorf, in dem Menschen aller Geschlechter selbstbestimmt leben können. Frauen bekommen in unserer Gesellschaft immer noch nicht das, was sie verdienen – sei es bei Gehältern, Chancen im Beruf, der Aufteilung von Care-Arbeit oder der Teilhabe an politischen Prozessen. Diese Ungleichheit wollen wir weiter abbauen. Für die Förderung der wirtschaftlichen Selbstständigkeit von Frauen möchten wir die Zukunft des Unternehmers*innen-Centrum West (UCW) langfristig sichern und modernisieren.

Wir wollen weiterhin, dass der Bezirk seine Richtlinien für Gender Budgeting und Gender Mainstreaming an den aktuellen Stand anpasst. Das im Haushaltsplan eingestellte Geld muss für mehr konkrete Maßnahmen ausgeschöpft werden, die die geschlechtergerechte Verteilung der finanziellen Mittel sichern. Initiativen und Vereine, die sich im Bezirk für Geschlechtergerechtigkeit und die Förderung von Frauen einsetzen, wollen wir stärker unterstützen.

Wir möchten, dass das Bezirksamt für eine kostenlose und professionelle Kinderbetreuung während aller BVV- und Ausschusssitzungen sorgt. Ohne eine solche Betreuung werden vor allem Mütter von kleinen Kindern in ihrer Arbeit als Mitglieder der BVV eingeschränkt. Die Abschaffung des eigenen BVV-Ausschusses für Gender Mainstreaming hat sich nicht bewährt.

Queeres Leben aktiv unterstützen

Es gibt es; das queere Leben im Bezirk - und es muss unterstützt und sichtbarer werden. Die Berliner LGBTIQ-Community beschränkt sich nicht nur auf den Regenbogenkiez.
Wir wollen aktiv und gezielt Beratungs- und Hilfsangebote für Regenbogenfamilien ausbauen, Angebote für queere Jugendliche schaffen und queeres Wohnen im Alter unterstützen.

Weiterhin wollen wir neben einer Gleichstellungsbeauftragten auch die Stelle einer* Queerbeauftragte*n in Charlottenburg-Wilmersdorf einrichten. Im Haushaltsplan des Bezirks müssen finanzielle Mittel für LGBTIQ-Projekte eingestellt werden.

Um gezielter gegen Diskriminierung von Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans-, Inter- und queeren Menschen (LGBTIQ) im Bezirk vorzugehen, brauchen wir einen queeren Aktionsplan mit klaren Verpflichtungen seitens des Bezirks und ein Konzept zur Gewaltprävention und Schutz vor LGBTIQ-Feindlichkeit. Wir müssen Betroffenen Hilfe anbieten und ihnen zeigen, dass sie nicht allein sind. Darüber hinaus wollen wir Initiativen wie das Register-Charlottenburg-Wilmersdorf, MANEO und L-Support unterstützen und mit ihnen verstärkt zusammenarbeiten.

Willkommenskultur leben und stärken

Das überwältigende Engagement der Menschen in unserem Bezirk trägt wesentlich zu einer menschenwürdigen Versorgung der Geflüchteten bei, die in Erstaufnahmeeinrichtungen sowie Not- und Gemeinschaftsunterkünften leben. Allen Menschen mit Fluchterfahrung wollen wir ein sicheres und würdevolles Leben bieten können. Um dies zu erreichen braucht es zentrale Anlaufstellen sowie Begegnungszentren für Geflüchtete als auch für Unterstützer*innen. Wir wollen so die Beratungslandschaft im Bezirk dauerhaft verbessern.

Zudem müssen die Qualitätsstandards in den Unterkünften für Geflüchtete verbessert werden. Besonders dem Schutz von unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlingen sind wir besonders verpflichtet. Ihre Unterbringung muss für die zuständigen Stellen transparent erfolgen, sodass eine vertrauensvolle Kooperation zwischen Jugendamt, Schulverwaltung, sozialen Trägern und ehrenamtlichen Unterstützer*innen ermöglicht wird. Das Recht der jungen Geflüchteten auf einen Schulbesuch und auf eine qualifizierte Ausbildung muss schnell und unbürokratisch realisiert werden.

Projekte und Angebote sowie Initiativen und Vereine, die die Willkommenskultur im Bezirk stärken und fördern wollen, müssen langfristig auch über den Bezirkshaushalt unterstützt werden. Darüber hinaus wollen wir die Kompetenzen des Migrationsbeirats im Bezirk im Rahmen der Neufassung des Partizipations- und Integrationsgesetzes auf Landesebene erweitern.

Gemeinsam gegen Hass und Hetze

Die Neue Rechte versucht verstärkt in Charlottenburg-Wilmersdorf Raum einzunehmen und sich in Form von Vereinen, Initiativen und Projekten hier anzusiedeln. Als Grüne stellen wir uns jeder Form von Hass und Hetze entgegen. Wir lassen den Rechten in unserem Bezirk keinen Fußbreit! Wir setzen uns dafür ein, dass der Bezirk auf diese Strategie der Rechten Raumeinnahme aufmerksam macht und diese Problematik ernsthaft angeht. Dazu wollen wir Bündnisse und Organisationen aktiv unterstützen und Anlaufstellen wie die Registerstelle Charlottenburg-Wilmersdorf bekannter machen. Die Verwaltung muss antifaschistische Zivilgesellschaft gezielt unterstützen. So kann die Alltagsdiskriminierung in unserem Bezirk besser erfasst und gezielter gegen sie vorgegangen werden.

Weiterhin braucht es eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Register, Polizei und der mobilen Beratung gegen Rechts, um auf Rassismus und rechte Strukturen im Bezirk aber auch in den Reihen von Polizei und Strafverfolgung selbst aufmerksam zu machen. Wir wollen mit einer unabhängigen Beschwerdestelle beim Bezirksamt den Menschen helfen, die Diskriminierung erfahren haben. Wir wollen diese personell und finanziell so ausstatten, dass sie auch handlungsfähig ist und geschulte Mitarbeiter*innen für diese Stelle anwerben.

Barrierefreiheit in allen Bereichen

Menschen mit Behinderung erleben in unserem Bezirk täglich Hürden verschiedenster Art. Diese wollen wir abbauen und Charlottenburg-Wilmersdorf zu einem barrierefreien Bezirk umgestalten. Dazu gehört, dass der Bezirk eine barrierefreie Infrastruktur schafft. Zum Beispiel durch Indoor-Navigationssysteme, die sehbehinderte Personen unterstützen.

Behindertenpolitik muss endlich als Querschnittsthema bearbeitet werden. Dafür wollen wir unter anderem den verbindlichen Nutzen der eingeführten Disability-Mainstreaming-Checklist. Im Bausektor und im öffentlichen Verkehr muss Barrierefreiheit für Sehbehinderte, Gehörlose und sowohl für körperlich als auch geistig Beeinträchtigte von Anfang an mitgedacht werden.

Um Mehrfachdiskriminierungen im Bezirk gezielt intersektional zu bekämpfen, braucht es einen verstärkten Austausch zwischen Integrations-, Gleichstellungs-, Queer- und Behindertenbeauftragten.

Postkoloniale Erinnerungskultur im Bezirk umsetzen

Kolonialverbrecher*innen verdienen keine Ehrung im öffentlichen Raum. Deshalb wollen wir Straßen und Plätze, die Kolonialverbrechen verherrlichen, umbenennen. Diese Orte sollen durch eine dafür eingerichtete Kommission identifiziert werden. An umbenannten Straßen und Denkmälern sollen Erinnerungstafeln den historischen Kontext dieser Orte aufzeigen. Analoge Informationen vor Ort sollten mit digitalen Möglichkeiten z.B. über QR-Codes verbunden werden. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bezirk auf seiner Website eine Karte mit Informationen zu den betroffenen Orten einrichtet.

Wir wollen Orte der kritischen Auseinandersetzung schaffen, um den Zusammenhang zwischen Menschenrechten, Rassismus und Diskriminierung mit den Ursachen für Flucht zu verknüpfen und die kapitalistischen Machtbeziehungen in der heutigen postkolonialen Welt zu hinterfragen. Die Volkshochschule und die neue Zentralbibliothek sollten hierfür als Begegnungsorte und kritische Bildungszentren genutzt werden. Außerdem möchten wir das Bezirksmuseum dabei unterstützen, eine Ausstellung zur Kolonialgeschichte Charlottenburg-Wilmersdorfs zu konzipieren.

Eine zukunftsfähige Bildung für alle Familien

In unseren Bildungseinrichtungen werden bereits im jüngsten Alter die Weichen für den weiteren Lebensweg gestellt. Wir wollen ein Charlottenburg-Wilmersdorf, in dem jedes Kind von Anfang an eine Chance erhält und in dem der Erfolg in Kita und Schule nicht von der sozialen Herkunft abhängt. Grüne Bildungspolitik setzt daher darauf, Bedingungen für das Lernen zu schaffen, in denen kein Kind zurückgelassen wird.

• Wir stärken die frühkindliche Bildung durch mehr Ausbildungsplätze für Erzieher*innen, Kita-Neubauten, Kita- Sanierung.

• Wir gestalten Schule zukunftsfähig durch schnelles Internet, IT-Technik, IT-Spezialist*innen. Wir bauen und sanieren Schulen.

• Wir wollen in Kitas und Schulen biologisches, regionales Essen. Wir fördern Projekte zur Klimakrise.

• Wir stärken die Beteiligung von Kindern und Familien durch einen Etat pro Schule, über den Schüler*innen verfügen können, Stärkung des Kinder- und Jugend-Büros und der Elternvertretungen, Unterstützung des Kinder- und Jugendparlaments.

• Kinder können sich sicher im Bezirk bewegen durch Schulstraßen, verkehrsberuhigte Bereiche, sicheren Schulweg.

• Kinder und Familien bekommen mehr Platz im öffentlichen Raum durch neue Spielplätze, grüne Plätze, Spielstraßen.

• Die Verwaltung wird familienfreundlicher und einfacher durch ein Familien-Servicebüro.

Frühkindliche Bildung stärken

Um für die Kitas mehr Erzieher*innen zu haben und einen besseren Betreuungsschlüssel zu erreichen, sollen Erzieher*innenschulen mehr Ausbildungsplätze bekommen. Wir wollen im Bezirk mehr für pädagogische Berufe werben - auch um Quereinsteiger*innen.

Die Kitaplätze in Charlottenburg-Wilmersdorf reichen noch nicht aus. Um genügend Plätze zur Verfügung stellen zu können wollen wir Kitas neu bauen und bestehende Kitas sanieren. Bei allen Bauprojekten im Bezirk soll geprüft werden, ob auch neue Kitaplätze und Indoorspielplätze geschaffen werden können - wie bei der „Modularen Unterkunft für Flüchtlinge“ (MUF) Quedlinburger Straße erfolgreich geschehen.

Bei Kitaneubauten dürfen keine Flächenkonkurrenzen mit anderen sozialen Einrichtungen entstehen! So konnte in dieser Wahlperiode erst der massive Widerstand von Eltern, Kindern und der grünen Partei die SPD-geführte Jugendabteilung von ihrem Vorhaben abhalten, ausgerechnet den Abenteuerspielplatz im Güntzelkiez (für Kita- und Verwaltungszwecke) zu bebauen. Die Suche nach geeigneten Straßenflächen, die für Kita-Neubauten umgewidmet werden können, muss verstärkt werden.

Schule zukunftsfähig gestalten

Die Ausstattung der Schulen mit IT-Technik und IT-Spezialist*innen ist Voraussetzung für digitalen Unterricht. Dazu sind alle Schulen ans Internet per Glasfaser anzubinden, um Highspeed- Internet zu ermöglichen. Lehrer*innen und Schüler*innen sollen Tablets oder Laptops zur Verfügung gestellt bekommen.

Wir wollen vorhandene Schulgebäude in unserem Bezirk sanieren und Schulen neu bauen, um für mehr Schüler*innen genug Schulplätze zu haben. Statt maroder Schulen wollen wir eine moderne Schulinfrastruktur.

Bei Umbauten und Erweiterungsbauten sollen die Schulgemeinschaften durch Partizipations-Workshops eingebunden werden, um lokale Wünsche und Vorstellungen berücksichtigen zu können.

Eine zweite Gemeinschaftsschule soll im Bezirk entstehen, damit für mehr Schüler*innen das gemeinsame Lernen während der gesamten Schulzeit wählbar wird.

Saubere Schulen sind Grundlage einer angenehmen Lernatmosphäre. Dafür wollen wir den Einstieg in die Rekommunalisierung der Schulreinigung modellhaft an einigen Standorten erproben. Sobald die Finanzierung durch das Land Berlin gesichert ist, sollen dann schrittweise nach Tarif und im öffentlichen Dienst beschäftigte und den Schulen zugeordnete Reinigungskräfte die Arbeit übernehmen. Wir wollen, dass harte Arbeit angemessen bezahlt wird.

Gartenarbeitsschule, Jugendverkehrsschule und Jugendkunstschule müssen auch in Zukunft gestärkt werden, damit alle Kinder dort lernen können.

Kitas und Schulen ökologisch entwickeln

Um die Qualität des Mittagessens in den Einrichtungen zu verbessern, sollen verwendete Lebensmittel biologisch, saisonal und regional sein.

Das Kochen vor Ort, die Essenszubereitung als Thema für Kinder, das gemeinsame Arbeiten im (Schul-)Garten und der Gartenarbeitsschule sowie Exkursionen auf Bio-Bauernhöfe ins Umland sollen Kindern ein Bewusstsein für gesundes Essen und seine Herkunft vermitteln.

Projekte zum Thema Klimakrise sollen gefördert werden. Hierbei kann die Unterstützung durch die Stabsstelle Bildung für nachhaltige Entwicklung genutzt werden. (Beispiele Müllvermeidung, Fairer Handel, „Essen macht Schule“).

Um die Öko-Bilanz von Kitas und Schulen zu verbessern, müssen mehr Freiflächen von Pflaster oder Asphalt befreit werden. So wird gemeinschaftliches Gärtnern möglich. Schulen sollen Solardächer und energiesparende Heizsysteme bekommen.

Alle Bildungseinrichtungen sollen sich für den Stadtteil öffnen und den Austausch untereinander und mit der Nachbarschaft verstärken, um das soziale Miteinander zu fördern.

Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und Eltern stärken

Wir wollen den Schüler*innen-Haushalt fest in unserem Bezirk verankern und Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit geben, selbst über einen eigenen Etat pro Schule zu verfügen. Dafür sind die finanziellen Mittel in den Bezirkshaushalt einzustellen und die pädagogische Begleitung durch die Servicestelle Jugendbeteiligung zu gewährleisten.

Elternvertretungen leisten eine wichtige Arbeit in unserem Bezirk. Wir wollen ihre Arbeit stärken und ihnen eine hauptamtliche Ansprechperson und Räume im Bezirksamt zur Verfügung stellen.

Wir fördern die Kinder- und Jugendbeteiligung durch ein eigenes Büro und die Unterstützung des Kinder- und Jugendparlamentes. Ihre Beschlüsse werden in der Bezirksverordnetenversammlung diskutiert und beschieden.

Wir stärken die Arbeit der Integrationslots*innen und setzen uns für mehrsprachige Angebote ein, um mit der Beratung und Arbeit der Integrationslots*innen möglichst viele Menschen zu erreichen. Dafür ist eine hochwertige Qualifizierung notwendig.

Wir wollen dass kein Kind auf die schiefe Bahn gerät oder selbst Opfer von Gewalt wird. Dafür unterstützen wir Projekte des bezirklichen Präventionsrates gegen Gewalt, um negative Entwicklungen vorzubeugen.

Starke Jugendfreizeiteinrichtungen sind erster Anlaufpunkt, um eigene Interessen zu entdecken und zu entwickeln. Kinder aus ressourcenarmen Familien profitieren davon besonders.

Kinder können sich selbständig im Bezirk bewegen

Wir wollen, dass sich alle Kinder im Bezirk sicher bewegen können. Dafür schaffen wir die Voraussetzungen rund um Kitas und Schulen. Wir unterstützen Initiativen, die temporäre Spiel- und Schulstraßen und verkehrsberuhigte Bereiche fordern und organisieren.

Wir haben alle Schulen im Bezirk auf die Schulwegsicherheit untersucht, wir setzen die empfohlenen Maßnahmen um und wollen regelmäßig in Absprache mit den Schulen die Lage neu bewerten und prüfen, ob erneut Handlungsbedarf besteht. Wir unterstützen es, wenn Kinder zu Fuß oder mit dem Fahrrad zur Schule kommen. Dafür wollen wir die Jugendverkehrsschulen stärken und die Mobilitätserziehung in den Schulen weiterentwickeln, damit Schüler*innen sich auf ihren Wegen sicher im Straßenverkehr zu bewegen wissen. Hierfür sollen die Jugendverkehrsschulen ihre täglichen Öffnungszeiten erweitern und auch am Wochenende für Familien zugänglich sein.

Eine bessere Radinfrastruktur ist für die Mobilitätswende notwendig. Dafür schaffen wir ausreichend Radabstellplätze und Fahrradreparaturstationen rund um Schulen und kontrollieren Verstöße durch das Ordnungsamt.

Mehr Grün und mehr Platz im öffentlichen Raum für Kinder, Jugendliche und Familien

Der Bezirk hat gute, aber viel zu wenige Spielplätze! Der verdichtete Innenstadtbezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat gegenwärtig ein großes Flächendefizit bei Spielplätzen (Richtzahl: 1m² pro Einwohner, in CW: 0,47 m²) und steht damit an zweitschlechtester Stelle aller Bezirke in Berlin! Vorhandene Spielplätze müssen erhalten bleiben und neue geschaffen werden! Die Qualität der Spielplätze ist deutlich verbessert worden. Weit mehr als die vom Senat zugewiesenen Spielplatzsanierungsmittel konnte das Grünflächenamt in den vergangenen Jahren in die Instandhaltung investieren, indem es auf die nicht verausgabten Mittel aus anderen Bezirken zugreifen konnte.

Wir wollen mehr Orte für Kinder und Jugendliche draußen schaffen. Dazu müssen Straßen in Spielplätze umgewidmet werden, in temporäre und dauerhafte Spielstraßen und grüne Plätze.

Jugendeinrichtungen müssen so unterstützt werden, dass sie länger öffnen können. Jugendpartyräume müssen auch am Abend zur Verfügung stehen.

Auf öffentlichen Flächen und in der Nähe von Spielplätzen sollen ausreichend viele Bänke, Wasserspender und barrierefreie Toiletten vorhanden sein.

Die öffentliche Nutzung von Kleingartenanlagen soll verstärkt werden.

Familienfreundliche Verwaltung

Berliner Familien sind genervt von einer langsamen Bürokratie und komplizierten Verwaltungsverfahren. Wir wollen Familien bei der Antragstellung unter die Arme greifen, in dem wir ein Familienservicebüro etablieren. Darin sollen sämtliche familienbezogenen Leistungen zentral und mehrsprachig beantragt werden können. Dadurch ersparen wir Familien unnötige Wege und Kopfschmerzen.

Das Haus der Nachbarschaft und die Ulme 35 sind Leuchttürme in unserem Bezirk, die für zivilgesellschaftliches Engagement und nachbarschaftliche Hilfe stehen. Wir wollen beide Institutionen fördern, für die Zukunft sichern und unterstützen den Ausbau von Angeboten für Nachbar*innen und geflüchtete Menschen.

Wir wollen Verwaltungsprozesse nicht nur beschleunigen, sondern auch digitalisieren, damit man bequem von Zuhause aus Leistungen beantragen kann. Dafür machen wir uns im Bezirk und auf Landesebene stark. Auch in Krisenzeiten müssen unsere Verwaltungen und Schulen arbeitsfähig bleiben, dafür muss in guten Zeiten Vorsorge geleistet. Der Jugendgesundheitsdienst und die Erziehungsberatungsstellen sollen so ausgestattet werden, dass auch in Krisenzeiten kein Kind zurückgelassen wird.

Das soziale Miteinander & Gesundheitsversorgung stärken

Charlottenburg-Wilmersdorf ist ein vielfältiger und beliebter Bezirk. Im Berliner Vergleich ist der Anteil ökonomisch besser gestellter Menschen sehr hoch – aber zwischen Charlottenburg-Nord und Grunewald gibt es große Unterschiede. Diese sozialen Ungleichheiten wollen wir ausgleichen.

Unsere wichtigsten Projekte für die kommende Wahlperiode sind:

• den öffentlichen Gesundheitsdienst besser personell und digital ausstatten

• generationenübergreifende Stadtteiltreffs entwickeln

• Erwerbslosigkeit durch (Weiter-)Bildung verhindern - Erwerbslosen Perspektiven aufzeigen

• Wohnungslosigkeit vorab durch niedrigschwellige Hilfen vermeiden

• Drogenabhängige nicht kriminalisieren, sondern unterstützen - einen Drogenkonsumraum im Bezirk errichten

Gesundes Leben und aktivierende Sozialpolitik

Gesundheit ist nach grünem Verständnis körperliches, psychisches und soziales Wohlbefinden. Es entsteht durch Teilhabe am sozialen Leben und Selbstbestimmung aller Menschen - unabhängig von Einkommen und sozialem Status. Deshalb setzen wir uns für gerechte Lebensbedingungen und eine kieznahe Versorgung ein. In Bezirksregionen wollen wir medizinische, pflegerische und psychosoziale Hilfen verzahnen – unter aktiver Einbeziehung aller Beteiligten: der Anbietenden und der Nutzenden. Die Stärkung der Gesundheitskompetenz und die Verhinderung von Krankheiten oder deren Verschlechterung stehen dabei im Zentrum.

Nachhaltige Gesundheit entsteht im alltäglichen Leben. Gesundheitsförderung ist deshalb ein Querschnittsthema aller politischen Ressorts: nachhaltige Klima- und Umweltpolitik, eine menschengerechte und Bewegung fördernde Verkehrswende, gutes einkommensunabhängiges Wohnen, umfassende Barrierefreiheit – damit wollen wir die Lebensbedingungen aller Generationen verbessern.

Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, wie notwendig ein gut organisierter und gut ausgestatteter Öffentlicher Gesundheitsdienst ist. In den letzten Jahrzehnten konnten die bezirklichen Gesundheitsämter infolge der Personaleinsparungen mühsam nur noch ihre Pflichtaufgaben erfüllen. Dabei haben sie neben den hoheitlichen Aufgaben wie der Überprüfung von Hygienestandards und Epidemiebekämpfung das Potential zur aktiven Gesundheitsförderung der Bevölkerung. Um das zu erreichen, wollen wir die Personalausstattung verbessern, auch durch Beschleunigung der Einstellungsverfahren, und für die Ausstattung mit notwendiger Computertechnik sorgen.

Zur bezirklichen Gesundheitsplanung werden die Kompetenzen der Organisationseinheiten für Qualitätssicherung, Planung und Koordination (QPK) gestärkt. Das Gesundheitsamt unterstützt alle im Bezirk lebenden Menschen in ihrer Gesundheit – unabhängig vom Aufenthaltsstatus und ihrer Berufsausübung. Die Verwaltung soll auf Grundlage der Gesundheits- und Sozialdaten des Bezirks gezielte Angebote zur Förderung der Bewegung, der Zahngesundheit und der gesunden Ernährung erarbeiten und umsetzen. Sie arbeitet mit Anbieter*innen von Gesundheits- und Sozialleistungen zusammen und bestimmt über die Finanzierung und Aufgabenstellung.

Nach dem Vorbild des „Hauses des Säuglings“ im Rathaus Charlottenburg wollen wir Beratungsangebote für Familien mit Kindern im ganzen Bezirk örtlich und zeitlich schnell zugänglich, unter besonderer Berücksichtigung sozialer und ökonomischer Lagen ausbauen. Hausbesuche nach Geburten werden allen Familien angeboten.

Die psychosoziale und psychiatrische Versorgung wollen wir weiter verbessern. Der bezirkliche Gesundheitsdienst soll sicherstellen, dass Hilfen insbesondere bei sexualisierter Gewalt angeboten wird. Die Beratung queerer Menschen durch die im Bezirk ansässigen gemeinnützigen Träger wird gefördert und ausgebaut.

Gesund und aktiv älter werden

In Charlottenburg-Wilmersdorf leben sehr viele ältere Menschen: berlinweit hat der Bezirk den zweitgrößten Anteil von Personen, die hundert Jahre und älter sind. Viele Senior*innen erfreuen sich lange guter Gesundheit und engagieren sich gerne ehrenamtlich. Sie brauchen mehr Wohn- und Pflegeangebote, die einen möglichst langen Verbleib im vertrauten Quartier fördern und sichern. Wir wollen, dass der Bezirk eine eigene Bedarfsplanung für pflegerische und pflegevermeidende Angebote unter Einbezug des Ehrenamtes erarbeitet.

Der Ausbau der Tagespflege und die Förderung ambulanter Pflegeangebote tragen genauso wie der Erhalt und Ausbau von Gesundheitszentren, Senior*innenclubs, generationenübergreifenden Nachbarschaftstreffs und Gemeinschaftsgärten zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts bei. In Wohngemeinschaften kann trotz Personalmangel eine gute Pflegequalität bei Erhalt privater Häuslichkeit gewährleistet werden. Wir wollen, dass bezirkliche Einrichtungen und Pflegeheime mit kostenlosem WLAN-Anschluss ausgestattet werden, bei Bedarf sollen Schulungen zur Nutzung angeboten werden. Wir wollen die bezirklichen Seniorentreffpunkte zu Stadtteilclubs mit einem Diversity-Ansatz erweitern. Menschen mit Migrationsgeschichte sollen durch auf sie abgestimmte Angebote ausdrücklich zur Teilnahme angesprochen werden.

Die Arbeit der bezirklichen Pflegestützpunkte im Bezirk wollen wir stärken, auch bei der Entlastung von versorgenden Angehörigen. Interkulturelle Angebote und kultursensible Pflege sollen gezielt gefördert werden. Heime und Pflegewohngruppen sollen durch Öffnung in die Quartiere präsent und zugänglich sein. Bedarfsgerechte Modernisierungen und die Entwicklung von Mindeststandards für Pflege- und Wohnangebote, auch für alternative Wohnformen, wollen wir erleichtern und langfristig sichern.

Die derzeitige Entwicklung der bezirklichen Pflegeeinrichtungen und Senior*innenhäuser der Wilmersdorfer Seniorenstiftung sehen wir mit großer Sorge. Aktuell hat die Stiftung den Vertrag über das Pflegeheim in der Lentzeallee und ein weiteres Gebäude in der Schweinfurthstraße gekündigt. Wir wollen die verbliebenen Einrichtungen erhalten. Das muss auf solider finanzieller Basis geschehen. Unser Ziel ist der dauerhafte Erhalt der Senior*innen- und Stadtteilclubs.

Mit der in 2019 eingerichteten Koordinationsstelle für Altenhilfe und Geriatrie wollen wir regelmäßig Altenhilfepläne erarbeiten, um vorhandene Angebote zu erfassen und Versorgungslücken und neue Bedarfe für die Versorgung von älteren Menschen aufzuzeigen. Dazu gehört die Analyse der bezirklichen Altersstruktur nach Quartieren und sozialer Lage. Die Angebote im Rahmen des Projekts „Demenzfreundliche Kommune“ wollen wir im Zusammenwirken von Bezirksamt und Pflegeeinrichtungen weiter ausbauen.

Gutes Miteinander in Charlottenburg-Wilmersdorf

Unser Bezirk lässt niemanden zurück, weder Erwerbslose, Wohnungslose, Alleinerziehende noch andere Menschen, die Hilfe brauchen. Für sie alle ist das Bezirksamt eine Anlaufstelle. Ihnen zugewandt nimmt die Verwaltung ihre Aufgaben in der Daseinsvorsorge unkompliziert und bürgernah wahr. Die in der Corona-Pandemie umgesetzten vereinfachten Verfahren machen deutlich, wie flexibel die Verwaltung sein kann. Diesen Ansatz wollen wir dauerhaft nutzen, um den bürokratischen Aufwand zu minimieren und schnelle und effektive Hilfe zu geben. Der direkte Kontakt zu den Leistungsempfänger*innen soll dabei im Mittelpunkt stehen.

Viele Erwerbslose im Bezirk haben keine Ausbildung oder gar keinen Schulabschluss. Für sie ist es schwer, im ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Umso mehr muss rechtzeitig die Möglichkeit eines Abschlusses gefördert werden. Mit den Jugendberufsagenturen, die integriert mit Jobcenter und Jugendamt zusammenarbeiten, ist es bereits gelungen, mehr Jugendliche und junge Erwachsene in eine Ausbildung zu bringen. Diesen Weg wollen wir fortführen und dabei stärker Social Media für die Kontaktaufnahme nutzen.

Erwerbslose bekommen im Jobcenter Hilfe. Für die Unterstützung von Langzeiterwerbslosen setzen wir auf Projekte, von denen Erwerbslose und die Gesellschaft profitieren können. Durch Nutzung von Bundes- und Landesmitteln wollen wir Weiterbildungsmöglichkeiten schaffen, die notwendige Kenntnisse für neue Berufe vermitteln.

In der laufenden Wahlperiode haben wir die Stelle einer Ombudsperson im Jobcenter initiiert. Sie ist unabhängig, kann Bescheide erläutern und in Streitfällen vermitteln. Damit haben wir eine Möglichkeit geschaffen, jenseits aufwändiger Widersprüche oder Klagen Probleme zu lösen. Das wollen wir fortsetzen und die bislang ehrenamtliche Stelle professionalisieren.

Die Schuldner*innen- und Insolvenzberatung des Bezirks wurde durch zusätzliche Landesmittel personell aufgestockt. Diese Mittel werden auch zukünftig gebraucht, um die langen Wartezeiten auf eine Beratung zu verkürzen. Gerade in den Zeiten der Corona-Pandemie geraten viele Menschen in finanzielle Not, für deren Ausweg sie professionelle Unterstützung benötigen. Die Schuldner*innen- und Insolvenzberatung soll auch präventive Beratungsangebote unterbreiten, um Schuldenfallen vorzubeugen.

Vom ehrenamtlichen Engagement im Bezirk profitieren viele Menschen. Der Einsatz in Vereinen, Glaubensgemeinschaften, Nachbarschaftsinitiativen und lockeren Zusammenschlüssen in Interessengemeinschaften fördert sozialen Zusammenhalt und Gemeinsinn. In der Coronakrise wird die Hilfsbereitschaft, z.B. bei der Übernahme von Einkäufen, wieder deutlich. Wir wollen, dass das Bezirksamt diesen Einsatz verstärkt unterstützt, etwa durch die aktive Vermittlung Interessierter an Organisationen und Initiativen im Bezirk. In der Freiwilligenagentur können sich jetzt schon Menschen von jung bis alt melden, um sich im Bezirk zu engagieren. Auch das "Junge Engagement Charlottenburg-Wilmersdorf" wollen wir im Rahmen der Freiwilligenagentur fortführen, um gezielt Jugendliche und junge Erwachsene anzusprechen. Nachbarschaftszentren wie das Haus der Nachbarschafft in Wilmersdorf oder das Haus am Lietzensee in Charlottenburg werden wir weiter fördern und die Aktivitäten unterstützen.

Wege aus der Wohnungs- und Obdachlosigkeit

Durch die massiv wachsende Wohnungsknappheit werden immer mehr Menschen von Wohnungslosigkeit bedroht. Das ist nicht nur eine massive Belastung, sondern der Weg in eine lebensgefährliche Obdachlosigkeit, aus der ein Ausstieg sehr schwer ist. Daher wollen wir alle nur möglichen Maßnahmen ausschöpfen, um den Verlust der Wohnung im Vorfeld zu vermeiden. Dazu gehört eine aufsuchende Beratung über möglichen Wohnungsverlust bei Mietrückständen und eine Vereinbarung über die Übernahme der Mietzahlungen bei Menschen, die Leistungen der Grundsicherung oder Sozialhilfe empfangen.

Im Bereich der Kältehilfe sind nicht nur ausreichend viele Plätze bereitzustellen, sondern auch betreute Wohnformen anzubieten, die obdachlos gewordenen Menschen Wege in ein selbstständig organisiertes Leben erleichtern. Dazu wollen wir neben dem bewährten Wohnprojekt in der Güntzelstraße 4 weitere Projekte einrichten.

Unser Ziel ist es, dass alle Unterkünfte für Wohnungslose Mindeststandards wie die Ausstattung mit WLAN – berlinweit - aufweisen. Gemeinsam mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales wollen wir erreichen, dass der Bezirk zukünftig weniger Hostels zur Unterbringung von Wohnungslosen nutzen muss. Stattdessen wollen wir das Konzept des "Housing First" anwenden und Wohnungslosen eine Unterkunft oder Wohnung mit eigenem Mietvertrag anbieten.

Auch die präventive Arbeit wollen wir stärken. Den Aufbau der integrierten Fachstellen zur Prävention von Wohnungslosigkeit unterstützen wir und wollen ihn in der kommenden Wahlperiode fortsetzen, damit die Hilfe greifen kann, bevor Wohnungslosigkeit entsteht.

Um obdachlosen Personen ein Mindestmaß an Hygiene zu ermöglichen, wollen wir uns als Bezirk für einen flächendeckenden Ausbau an öffentlichen und kostenlos zugänglichen Toiletten einsetzen. Für das harte Leben auf der Straße muss wenigstens eine sanitäre Grundausstattung – insbesondere für Frauen und menstruierende Personen - gewährleistet seien, dazu gehört etwa der Zugang zu Menstruationsprodukten.

Suchtprävention und Selbstbestimmung

Wir wollen eine Drogenpolitik durch Aufklärung und Unterstützung statt pauschaler Kriminalisierung. Abhängige brauchen Unterstützung, keine Sanktionierung. Die soziale Arbeit mit Konsument*innen muss vernünftig und akzeptierend sein, fokussiert auf die Wirkung statt auf die willkürliche Trennung zwischen legalen und illegalen Drogen. Dabei müssen wir verstärkt auch sogenannte nichtstofflich gebundene Abhängigkeiten, wie etwa Glücksspiel und Internet, in den Blick nehmen. Prävention ist effektiver als Heilung.

Dort wo sich Konsument*innen treffen, herrschen oft menschenunwürdige Zustände. Am Bahnhof Zoo wurde mit dem Hygienecenter zumindest etwas Abhilfe geschaffen. Hier müssen aber noch mehr Angebote entstehen, die den Konsum unter hygienischen Bedingungen ermöglichen. Die sozialen Bedarfe sind bei den großangelegten Planungen für die städtebauliche Umgestaltung des Zoo-Areals mit einzubeziehen.

Wir setzen uns weiterhin für einen festen Drogenkonsumraum im Umfeld des Stuttgarter Platzes ein und begrüßen die Planung eines Konsumraumes am Bahnhof Charlottenburg. Im Drogenkonsumraum können gebrauchte Spritzen sicher entsorgt werden und gefährden nicht die Umgebung. Zur Reduzierung von Gesundheitsgefahren wollen wir auch im Bezirk das Angebot schaffen, Substanzen vor dem Konsum auf ihre gesundheitliche Sicherheit prüfen zu lassen.

Die Aufklärung über die Gefahren auch legaler Drogen wie Alkohol oder Tabak soll ausgeweitet werden. Der Bezirk muss Hilfs- und Beratungsangebote offensiver bewerben. Aufklärungsangebote an Schulen müssen ausgeweitet werden und über eine bloße Tabuisierung hinausgehen. Gefahren und Risiken sollen ebenso wie der Weg in ein adäquates Konsumverhalten dargestellt werden. Dabei muss eine ehrliche Aufklärung über die gesundheitlichen Folgen unabhängig vom Status der Legalität stattfinden.

Ökologisch und sozial den Bezirk umbauen

Städte werden in 30 Jahren anders aussehen und funktionieren. Die klimaneutrale Stadt, neue Formen der Mobilität, die Veränderung der Handelsstrukturen durch den Onlinehandel, demographische Entwicklungen und die Digitalisierung, das alles wird auch Charlottenburg-Wilmersdorf verändern. Wir wollen diesen Prozess aktiv gestalten, damit unser Bezirk sozial bleibt und nachhaltig wird, alle Menschen ihren Platz finden und sich wohlfühlen können. Als Standort von zwei großen Universitäten und der Messe sind wir der ideale Ort um Neues auszuprobieren. Nicht alles wird gelingen oder sich durchsetzen, aber wir haben die einmalige Chance, gemeinsam mit unseren Universitäten und vielen aktiven Bürger*innen den Wandel zu steuern und unseren lebens- und liebenswerten Bezirk zukunftsfest zu machen. Die Sicherung bezahlbaren Wohnens, die Qualität öffentlicher Räume, die Bereitstellung guter öffentlicher Infrastruktur - von den Kitas bis zu den Senioreneinrichtungen - und das alles mit hoher ökologischer Qualität, müssen wir bei allen Entscheidungen im Blick haben.

Unsere wichtigsten Projekte für die kommende Wahlperiode sind:

• integrierte und partizipative Stadtentwicklung

• Bezahlbarer Wohnraum in den Kiezen

• Platz für Kleingewerbe, Werkstätten, Gründer*innen und Clubkultur

• Klimaverträglicher, ökologischer Stadtumbau

• Aufenthaltsqualität durch öffentliche Plätze, kurze Wege und gute Grünversorgung

Die wirtschaftlichen und städtebaulichen Folgen der Corona-Pandemie in den Blick nehmen

Nach den anhaltenden wirtschaftlichen Einschränkungen durch die Corona-Lockdowns müssen wir mit einer Reihe von Geschäftsaufgaben im Einzelhandel, in der Gastronomie und auch im Hotelgewerbe rechnen. Die Verlagerung von Büroarbeiten ins Homeoffice wird auch den Büroflächenbedarf senken und vielleicht werden künftig auch mehr Ausstellungen, Messen und Kongresse in Online-Formate überführt. All das ist für die betroffenen Unternehmen bedrohlich. Es könnte unseren Bezirk stark verändern. Städtebaulich besteht dadurch aber auch die Chance, überverdichtete Bau- und Investitionspläne auf stadtverträgliche Maßstäbe zurück zu führen.

Unser Bezirk braucht wieder mehr bezahlbare Wohnungen

Für bezahlbares Wohnen und das Begrenzen der Immobilienspekulation haben wir uns auf Landesebene zuletzt mit dem Mietendeckel stark gemacht. Wir werden auch nach weiteren Instrumenten suchen, solange der Bund sich nicht endlich für eine sozial verträgliche Mietenpolitik einsetzt. Unser Bezirk ist von der Immobilienspekulation besonders betroffen. Die Immobilienpreise sind so überteuert, dass den Alteigentümern ihre Häuser meist nur noch als Spekulationsobjekte abgekauft werden. Die Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen schreitet so immer noch ungebremst voran. Nur in Milieuschutzgebieten kann das teilweise beeinflusst werden. Aber auch hier besteht dringend bundespolitischer Handlungsbedarf zur Schließung von Schlupflöchern.

Unsere Stiftung ermöglicht solidarisches Handeln für erschwingliche Mieten

Im Bezirk wollen wir mit der von uns initiierten Wohnungsstiftung ein Angebot schaffen, damit verkaufswillige Einzeleigentümer*innen ihren Wohnungsbestand nicht an anonyme Investor*innen verkaufen, sondern an eine öffentliche Stiftung. Diese Stiftung hilft Schwarzgeldwäsche zu unterbinden und dient einer langfristigen Bestandsentwicklung mit günstigen Mietpreisen.

Wir wollen den Grundsatz „Eigentum verpflichtet“ stärken

Die Neubautätigkeit der letzten zehn Jahre hat in unserem Bezirk fast ausschließlich hoch- und höchstpreisiges Wohnen geschaffen. Wo immer möglich, setzen wir bei Neubauten auch den rechtlich zulässigen Anteil von 30% Sozialwohnungen durch. Wir setzen uns deshalb weiter für Regelungen ein, die uns im Rahmen von Baugenehmigungen und Bebauungsplanverfahren flächendeckend die Möglichkeit geben, auf die Struktur des Wohnungsbaus Einfluss zu nehmen.

Unser Erfolg: acht neue Milieuschutzgebiete sind eingerichtet

Nach der grünen Übernahme des Stadtentwicklungsressorts in der letzten Wahlperiode konnten wir in Charlottenburg-Wilmersdorf erstmals acht Milieuschutzgebiete einrichten. Überall dort, wo es rechtlich möglich ist, wollen wir weitere Milieuschutzgebiete ausweisen, um die Verdrängung der Menschen zu verhindern.

Die Instrumente für eine gute, partizipative Planung sind schon da

Für alle diese Aufgaben werden wir integrierte Entwicklungskonzepte erarbeiten, verbunden mit breiter direkter und digitaler Bürger*innenbeteiligung. In einem vorbildlichen partizipativen Verfahren hat die rot-rot-grüne Koalition in Senat und Abgeordnetenhaus dafür bereits verbindliche Leitlinien erarbeitet, die nun auch im Bezirk mit Leben gefüllt werden müssen.

Für solche privaten Maßnahmen, bei denen formale Beteiligungsprozesse rechtlich nicht durchsetzbar sind, wollen wir zumindest ein hohes Maß an Transparenz herstellen. Vorhandene Initiativen im Kiez sollen dabei eine wichtige Rolle übernehmen und Unterstützung bekommen. Mit dem Milieuschutzbeirat, einem neu zu gestaltenden Denkmalbeirat und einem bezirklichen beratenden Gestaltungsbeirat sollen fachkundige Bürger*innen auch in übergeordnete Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Für konkrete Projekte wollen wir verstärkt über repräsentative Losverfahren Menschen zur Beteiligung gewinnen und in die Entscheidungsprozesse einbeziehen.

Die Mischung macht‘s: unsereStadtteile sozial, ökologisch und ökonomisch nachhaltigentwickeln

In allen Stadtteilen sind uns eine soziale Mischung unter Einbeziehung von wohnverträglichem Gewerbe, soziokulturellen Projekten und guter Anbindung und Versorgung im Kiez sehr wichtig. Die Stadt der kurzen Wege ist unser Ziel. Bei Bauprojekte stellen wir höchste ökologische Ansprüche an Bauqualität und Baustoffe. Um die Klimabilanz im Gebäudesektor zu verbessern, muss die Verwendung von Beton, Zement und Stahl deutlich eingeschränkt werden. Das Bauen mit Holz wollen wir auch im Geschossbau aktiv befördern und auch bei größeren Neubauvorhaben, erproben. Dem Klimaschutz zuliebe muss die Regel gelten: Weiterbauen im Bestand geht vor Abriss und Neubau. Der Bau neuer Tiefgaragen soll begrenzt werden und vor allem Platz für elektromobiles Carsharing und Fahrradstellplätze bieten. Zwar können wir im Bezirk aktiv in diese Richtung beraten, brauchen aber für die erfolgreiche Durchsetzung von ökologischen Zielen unterstützende Regelungen von Land und Bund.

Mit Erfahrungswissen zukunftsfeste Quartiere bauenund Veränderungen ausprobieren

Für die klimagerechte,nachhaltige und soziale Stadt der Zukunft wollen wir einerseits an geeigneten Orten im Bezirk Experimentierräume schaffen und an diesen Zielen orientierte, innovative Leuchtturmprojekte ermöglichen. Andererseits wollen wir erreichen, dass bei allen Bau- und Umgestaltungsvorhaben regelmäßig hohe ökologische sowie sozial- und wohnungspolitische Standards durchgesetzt werden können.

Die klimaneutrale Stadt werden wir nur erreichen können, wenn wir für den Gebäudebestand entsprechende Strategien entwickeln. Hier ist ein Mix aus ordnungsrechtlichen Vorgaben und Fördermaßnahmen notwendig. Die Umsetzung wird sich nicht auf das einzelne Gebäude, sondern jeweils auf die Quartiere konzentrieren müssen. Die übliche energetische Sanierung nur jeweils einzelner Gebäude hat bisher oft verheerende Auswirkungen auf die Miethöhe bei insgesamt zu geringen Energiespareffekten. Im Kontext von Quartierskonzepten wollen wir dagegen die Ziele von sozialverträglichem Mieterschutz und effektivem Klimaschutz bei der energetischen Modernisierung miteinander verbinden.

Schöner Wohnen mit ortsangepassten Lösungen von hoher Qualität

Wir halten Baulückenschließungen, maßvolle Dachausbauten und behutsame Verdichtung, z.B. auf Flachbauten, für sinnvoll, wenn das mit sozialem Ausgleich und nachhaltiger Gestaltung einhergeht. Für den Zubau neuer Büro- oder Hotelkapazitäten muss es aber nach den Veränderungen im Zuge der Corona-Krise neue und standortübergreifende Bedarfsnachweise geben. Der Stadtentwicklungsplan Gewerbe ist daher dringend durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu aktualisieren.

Klimaanpassung durch Grün bringt Lebensqualität

Die Blockinnenbereiche in Charlottenburg-Wilmersdorf bieten ein großes Potenzial für ökologische Aufwertungen und die deutliche Erhöhung der Lebensqualität für die Bewohner*innen. Begrünte und unversiegelte Freiflächen mit hoher Aufenthaltsqualität sind unser Ziel. Mit einem landesweiten Hof-, Dach- und Wandbegrünungsprogramm wollen wir mehr Grün, Erholung und Nachbarschaftsleben in unserem Bezirk schaffen und das Regenwasser nicht allein der Kanalisation überlassen. Die Blockinnenbereiche sollen künftig eine wichtige Funktion zur Kühlung der Stadt erfüllen.

Erneuerbarer Eigenstrom spart Geld und nutzt dem Klima

Im Neubau wie im Bestandsollen, wo immer möglich, die Dächer begrünt und für Solaranlagen genutzt werden, denn Berlin muss seine Potenziale für erneuerbare Energien konsequent ausbauen und sehr viel mehr erneuerbaren Eigenstrom und Mieter*innenstrom erzeugen als bislang.

Im Bereich Alt-Lietzow ist in Kooperation von Bezirk und Eigentümern begonnen worden, ein grünes Musterquartier zu entwickeln. Hier wird bald ein gemischtes Viertel für Wohnen, für Gewerbe, für soziale Dienste und Versorgung entstehen, mit dem wir einen neuen Standard für zukunftsfähiges ökologisches Bauen etablieren.

Wir wollen Zentren, Nahversorgung und Gewerbe stärken

Wir wollen die prägende Mischung der City-West aus Gewerbe, Handel und Wohnen stärken. Kulturelle Angebote wie Theater, Kinos, Galerien oder Clubs tragen wesentlich zur hohen Attraktivität des Bezirks bei. Diese Mischung darf nicht durch eine einseitige Ansiedlung nur der umsatz- und renditestärksten Nutzungen gefährdet werden.

Kurze Wege für die alltäglichen Versorgung tragen wesentlich zu unserer Lebensqualität bei und entlasten zugleich Klima und Umwelt durch die Vermeidung unnötigen Verkehrs. Um die dafür nötigen Nahversorgungsangebote in allen Teilen des Bezirks in Wohnungsnähe zu erhalten oder auch erst wieder zu schaffen, haben wir ein bezirkliches Einzelhandels- und Zentrenkonzept erstellen lassen. Bei allen aktuellen Planungen und Bauvorhaben muss es künftig berücksichtigt werden.

Kooperationen vor Ort sichern die Versorgungsvielfalt

Die vorhandenen Zentren und Nahversorgungslagen und ihre vielfältige attraktive Angebotsmischung wollen wir erhalten und stärken. Den insbesondere durch Digitalisierung und Online-Angebote herausgeforderten Einzelhandel und das lokale Gewerbe wollen wir durch Kooperationen, Beratung und die Förderung von Standortgemeinschaften unterstützen. Die Fußgängerzone Wilmersdorfer Straße möchten wir aufwerten. Durch eine Neugestaltung kann die Aufenthaltsqualität deutlich erhöht und die Verkehrssituation im Kiez entspannt werden.

Im Bezirk bestehendes Gewerbe wollen wir erhalten. Besonders Kleingewerbe, Manufakturen, Werkstätten und Handwerksbetriebe, aber auch innovative Gründer*innen dürfen nicht weiter verdrängt werden. Sie sichern eine wohnortnahe Versorgung bei kurzen Arbeitswegen. Die Corona-Lockdowns bestärken uns in der Forderung, für Gewerbe und soziokulturelle Nutzungen endlich ein verbindliches und schützendes Gewerbemietrecht einzuführen. Ebenso wollen wir geeignete Standorte für die Clubkultur und multifunktionale Veranstaltungsräume bewahren. Das ehemalige Reemtsma-Gelände soll ein Beispielprojekt für ein modernes, nachhaltiges und gut durchmischtes Gewerbegebiet werden.

Ein gesundes Wohnumfeld braucht öffentliche Plätze, gute Grünpflege und Lebensraum für dieStadtnatur

Öffentliche Räume und Flächen sind ein elementarer Bestandteil unserer demokratischen Entwicklung. Hier kommen Menschen aus allen sozialen und kulturellen Gruppen zusammen. Es sind Orte, die den Austausch und die Kommunikation fördern und Erholung ermöglichen. All diese Funktionen wollen wir durch die Gestaltung der öffentlichen Räume stärken. Der Olivaer Platz wurde fertiggestellt, viele kleinere Plätze, gerade auch mit Hilfe der Nachbarschaft wieder instandgesetzt, so auch der Steinplatz oder der Ludwig-Barnay-Platz. Die von uns Grünen begonnene Neugestaltung des Mierendorff-Rundwegs zu einem Erholungsort mit vielfältigen Sportmöglichkeiten und Kulturerlebnissen wird Abschnitt für Abschnitt fertiggestellt.

Eine neue Mobilität schafft Spiel- und Begegnungsräume

Wo im Zuge der autogerechten Stadt zu viel Asphalt für den Straßenraum verbaut wurde, wollen wir hochwertigen öffentlichen Raum und Lebensqualität zurückgewinnen. Eine Machbarkeitsstudie zum Breitenbachplatz zeigt, wie dort die trennende Autobahnschneise zurückgebaut werden kann. Entsprechende Studien brauchen wir auch für den Bundesplatz und den Bereich Uhlandstraße/ Blissestraße. Mit der Neugestaltung eines Quartiersplatzes an der Kreuzung Wundtstraße/Horstweg können wir mit Unterstützung des Kiezbündnisses Klausenerplatz zügiger zum Erfolg kommen.

An vielen Stellen des Bezirks gibt es Möglichkeiten, Asphalt und Beton aufzubrechen und Flächen für neue Nutzungen zu gewinnen, wie etwa in Wilmersdorf an der Babelsberger Straße oder der Helgolandstraße.

Mit der Natur wirtschaften geht auch in derStadt

Unser Bezirk öffnet sich nicht nur zum Grunewald sondern hat mit dem Volkspark Wilmersdorf, dem Preußenpark, dem Schlosspark, dem Lietzensee und der Jungfernheide schöne öffentliche Grünflächen und historische Parkanlagen zum Verweilen. Sie werden gut genutzt, brauchen aber den pfleglichen Umgang aller. Oft finden sich Nachbarschaften, die gerne einen Teil der Pflege übernehmen. Wir wollen mit dem Projekt „essbare Stadt“ mehr Obstbäume und Beerengehölze zum Naschen für Jung und Alt an geeigneten Orten pflanzen. Auch kleine Restflächen und Zwischenräume sollen begrünt, gepflegt und für die Selbstversorgung nutzbar gemacht werden.

Zukunftsfähige Stadtgestaltung integriert soziale und ökologische Aspekte gleichermaßen

Mit sozial-ökologischer Stadtgestaltung wollen wir den Westkreuzpark für die Bürger*innenöffnen und von allen Seiten zugänglich machen. Dafür wurde er als Teil des Entwicklungsgebiets „Eingang City West“ vor weiterer Spekulation gesichert. Denn die dicht bebaute Innenstadt braucht weiteres Grün, Bewegungsräume und Stadtnatur sowohl für Erholung und Sport wie auch als Klimasenke und für die Durchlüftung der Stadtquartiere.

Den Verlust an Straßenbäumen wollen wir überall stoppen und wieder mehr nachpflanzen. Die dauerhafte Verdoppelung der für Straßenbäume zur Verfügung stehenden Mittel durch das Abgeordnetenhaus im letzten Jahr schafft hier eine gute Basis.

Den Bezirk bis 2035 Klimaneutral machen

Die Klimakrise ist Realität und längst in Charlottenburg-Wilmersdorf angekommen. In Form von Hitzewellen und anderen extremen Wetterereignissen spüren wir die Auswirkungen bereits heute. Auch bei uns im Bezirk werden weit mehr Emissionen produziert, als es mit unseren Klimazielen vereinbar ist.

Wir wollen spätestens 2035 Klimaneutralität erreichen. Dazu müssen jetzt alle dem Bezirk zur Verfügung stehenden Handlungsmöglichkeiten ausgereizt werden. Wir haben nur noch ein sehr begrenztes Treibhausgas-Budget. Es muss uns gelingen, unsere Stadt auf natürliche und klimaverträgliche Weise vor den Auswirkungen der Klimakrise schützen.

Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Bezirk Stadt klimagerecht umgestaltet wird. Das bedeutet wir müssen Klima-, Umweltschutz und Stadtentwicklung zusammen denken und sozialgerechte und ökologische Lösungen schaffen.

Unsere wichtigsten Forderungen im Überblick:

• 100% Erneuerbare Energie- und Wärmeversorgung in den bezirklichen Gebäuden

• Bezirkliche Entscheidungen auf Grundlage der Einhaltung des 1,5 Grad Klimaziels

• Verpflichtende Entsiegelung und Begrünung unbebauter Grundstücksflächen sowie Gebäudebegrünung

• Baumbestand schützen und gefällte Bäume zeitnah ersetzen

• Sicherung der Frischluftschneise am Westkreuz und Entwicklung zum Westkreuzpark

• Regenwasser sinnvoll nutzen und unsere Gewässer schützen

• "Fair-trade-Town Charlottenburg-Wilmersdorf" ausbauen

Regelmäßige Klimaschutzberichte des Bezirksamtes, konsequente Kontrolleder Klimaschutzmaßnahmen undein wirksamer Klimavorbehalt für alle bezirklichen Entscheidungen dienen zur Einhaltung des 1,5 Grad Klimaziels. Wir wollen die sogenannten innovativen Technologien auf ihre Nützlichkeit in Bezug auf Klima und den Umweltschutz prüfen. Das bedeutet, vor der Einführung von E-Scootern (elektrischen Straßenrollern)oder Flugtaxis wollen wir deren Nachhaltigkeits- und Klima-Check.

Unser Bezirk ist Vorbild und wird klimagerecht

Klimabewusstes Handeln bei Beschaffung, Verwaltungsabläufen, Technikeinsatz, Beauftragungen Dritter, beim Fuhrparksowie bei Fahrten und Reisen und nicht zuletzt der Kommunikation leitet uns. Wir fordern:

Energetische Sanierungs- und Bewirtschaftungsfahrpläne für alle bezirklichen Gebäude und Einrichtungen mit klaren Einsparzielen und einem verbindlichen Umsetzungspfad.

Effiziente Nutzung der Potenziale für erneuerbare Energien auch zur Wärmeerzeugung und sommerlichen Kühlung, angefangen bei eigenen Liegenschaften (z.B. durch Solaranlagen).

Entsiegelungs- und Begrünungsprogramme für Liegenschaften und im öffentlichen Raum.

Wir setzen uns außerdem für gezielte Bildungs-, Fortbildungs- und Beratungsangebote zum Klimaschutz und für die Schaffung weiterer Einrichtungen derUmweltbildung, zusätzlich zur Gartenarbeitsschule Ilse Demme, zum Ökowerk am Teufelssee und der Waldschule im Grunewald, ein.

Eine zukunftsweisendeStadtentwicklung ist inklusiv und klimaangepasst

Wir setzen uns für eine klimaentlastende, verkehrs- und flächensparende Stadtenwicklung ein: wohnungsnahe Versorgungs- und soziale Infrastrukturen, Einrichtung von Spiel- und Erholungsflächen sowie eine gute Nutzungsmischung. Instrumente wie Baulückenmanagement, eine angemessene Nachverdichtung von Einfamilienhaus- und Siedlungsstrukturen geringer baulicher Dichte wollen wir verstärkt nutzen. Verpflichtende Entsiegelung und Begrünung unbebauter Grundstücksflächen sowie Gebäudebegrünung, beispielsweise durch einen verbindlichen Biotopflächenfaktor, der ein Mindestmaß an Biovolumen vorsieht, helfen den Bezirk klimaresilienter und damit zukunftsfest zu machen.

Wir engagieren uns dafür, dass in Bebauungsplänen mögliche Klimaschutz-maßnahmen konsequent festgeschrieben werden und künftig strengere Anforderungen der Bauordnung und weiterer Rechtsvorschriften zum ökologischen Bauen, strengen Energiestandards von Neubauten und energetischer Sanierung systematisch umgesetzt werden. Im bezirkseigenen Gebäudebestand, in Bebauungsplänen und in Baugenehmigungen sollen natürliche und energiesparende Techniken und Regelungen, wie Verdunstungskühlung, Begrünung und Verschattung mit Pflanzen, vorgesehen werden.

Mit einer stärkeren Fassaden- und Dachbegrünung wollen wir zur Verbesserung des Stadtklimas, zur Rückhaltung von Regenwasser und zur besseren Gebäudekühlung beitragen. Pflanzen kühlen die Stadt und verbessern gleichzeitig die Biodiversität und Luftqualität. Auch die Kombination von Solaranlagen und Dachbegrünung wollen wir fördern, da der Wirkungsgrad der Solaranlage durch die Verdunstungskälte der Vegetation erhöht wird.

Grüne und gesunde Umwelt: Lebensqualität für alle Menschen, Tiere und Pflanzen

Wir wollen einen durchgrünten Bezirk mit Platz für natürliche Landschaftsbilder und Lebensräume für Insekten und andere wildlebende Tiere. Unsere Grünflächen und Gewässer wollen wir schützen, erhalten und für alle Bewohner*innen zugänglich machen. Dadurch verbessern wir die Lebensqualität und machen das Stadtleben im ganzen Bezirk gesünder, grüner und nachhaltiger.

Privat genutzte Freiflächen, wie Kleingärten sollen zunehmend ökologisch und insektenfreundlichgestaltet werden. Mit bürgerschaftlichem Engagement treiben wir das Projekt "Essbare Stadt" voran und initiieren die Pflanzung vieler weiterer Obst- und Beerengehölze im öffentlichen Raum, deren Früchte für alle frei zugänglich sind.

Die Baumbestände im Bezirk wollen wir schützen, erhalten und möglichst ausweiten. Bei Straßen- und anderen Baumaßnahmen ist auf größtmöglichen Erhalt bestehender Bäume hinzuwirken. Abgängige Straßenbäume sind zeitnah zu ersetzen.

Wir engagieren uns dafür, in bezirklichen Grünflächen und auf Mittelstreifen von größeren Straßen insektenfreundliche Wildblumenwiesen unter Aussaat standortgerechter Blütenpflanzen anzulegen. Es sollenvogel- und insektenfreundliche Streuobstwiesen geschaffen werden, die durch Anwohner*innen-Initiativen betreut werden, wie z.B. auf dem ehemaligen Dorfanger von Alt-Lietzow.

Die großen Waldflächen sind unser Schatz

Wir unterstützen einen beschleunigten Umbau des Grunewalds zu einem naturnahen, klimaresistenten Mischwald. Dazu gehört ebenso eine umweltverträgliche Umgestaltung der Havelchaussee. Für die bodenschonende Waldarbeit befürworten wir den Einsatz von Rückepferden. Wir halten daher ein weiteres Gespann von Pferden zur Unterstützung der Forstarbeit für wünschenswert und sinnvoll.

Wir setzen uns dafür ein, dass das ehemalige Abhörgelände auf dem Teufelsberg endlich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird und das Gelände unter Beachtung des Denkmalschutzes restauriert wird.

Die Sicherung der Frischluftschneise am Westkreuz und der Ausbau des östlichen Teils zumWestkreuzpark schafft wohnortnahe Erholungsflächenmit Zugang von allen Seiten und neue Zugänge zum S-Bahn-Ring.

Kostenlos vom Himmel fallend - Regenwassernutzung spart Geld und Trinkwasser

Durch Regenwasser-Management und Gebäudebegrünung soll Regenwasser zukunftsweisend genutzt werden. Der Oberflächenabfluss wird so verzögert, Starkregenereignisse gepuffert und Überschwemmungen gemindert, außerdem kühlt sich die Stadt in heißen Sommermonaten besser ab.

Bei allen in den nächsten Jahren anstehenden Sanierungs- und Baumaßnahmen und insbesondere an Schulen, soll eine dezentraleRegenwasserbewirtschaftung in Verbindung mit Entsiegelung eingeführt werden. An den übrigen Schulen sollen entsprechende Maßnahmen auf ihre Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit hin geprüft werden.

Im Boden gespeichertes Regenwasser hilft der Wasserversorgung von Straßenbäumen bei anhaltender Trockenheit und Hitzestress.

Um den Wasserstand und die Biodiversität der Moore und Feuchtgebiete im Grunewald zu erhalten, muss die Entnahme von Grundwasser in den Brunnengalerien der Wasserwerke Beelitzhof und Tiefwerder an der Havel begrenzt werden. Um die Trinkwasserförderung in den sensiblen Waldgebieten zu entlasten, soll das Wasserwerk Jungfernheide wiedereröffnet werden.

Sparsamer Umgang schont die knapper werdende Ressource Trinkwasser

Angesichts der zunehmenden Trockenheit, zurückgehender Grundwasserstände und abnehmender Zuläufe von Havel und Spree sind Maßnahmen der sparsamen und entlastenden Nutzung von Wasser dringend geboten. Wir brauchen:

Eine verstärkte Nutzung, Rückhaltung und Versickerung von Regenwasser, eine Reduzierung der Beregnung von Grasflächen und Parks mit Trinkwasser in den Sommermonaten und die Wiederverwendung von Brauchwasser in Haushalten und Betrieben, Regenwasser-Sammelanlagen an möglichst vielen Orten im Bezirk und Maßnahmen der Begrünung und Entsiegelung von Böden, den weiteren und flächendeckenden Ausbau öffentlicher Trinkwasserbrunnen. Ebenso soll die Funktionsfähigkeit aller Straßenbrunnen gewährleistet sein, damit für den Katastrophenfall vorgesorgt ist.

Die Ufersanierung der Spree zwischen Mühlendamm und Charlottenburger Schleuse soll um Renaturierungsmaßnahmen bis zur Spreemündung ergänzt werden. So sollen an der Charlottenburger Schleuse Fischtreppen eingerichtet werden.

Eine umweltgerechte Lastenverteilung, saubere Luft und geringe Lärmbelastung machen unsere Stadt liebenswert

Umweltverschmutzung, Luftverschmutzung, hohe Lärmbelastung, Aufheizung und Grünflächenmangel dürfen keine soziale Frage sein. Häufig leben jedoch marginalisierte und benachteiligte Menschen in Gebieten mit hohen Umwelt-belastungen. Umweltgerechtigkeit sollte daher zum Handlungsprinzip bei allen Planungen und der Maßnahmen-Priorisierung im Bezirk werden.

Nachhaltige Kreislaufwirtschaft und ökologische Produkte schützen unsere Umwelt

In unserer Wegwerf-Gesellschaft verbrauchen wir mit unserem täglichen Konsum wertvolle Ressourcen, die weltweit knapp werden und zunehmend Meere und Umwelt verschmutzen, was die globale Durchschnittstemperatur in die Höhe treibt. Deswegen wollen wir in Charlottenburg-Wilmersdorf eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft etablieren.

Ein großer Teil des jetzigen Haus- und Gewerbemülls wäre bei geeigneter Trennung und Sammlung wiederverwertbar. Wir setzen uns deshalb für stadtweite Abholsysteme der folgenden Produktgruppen ein: Elektronik, Metallwaren, Möbel/Holz, Textilien und reparaturfähige Güter. Wir wollen die getrennte Erfassung von Biomüll ausweiten, zugleich aber auch die Eigenkompostierung fördern.

Mit dem Projekt "Fair-trade-Town Charlottenburg-Wilmersdorf" werden wir weitere lokale Verkaufsstützpunkte in allen Bezirksteilen etablieren, um Produkte und Dienstleistungen aus nachhaltigen und gerechten Arbeitsbedingungen und mit transparenten Lieferketten anzubieten.

Wir engagieren uns dafür, die Nutzung von Plastik und die Austragung von Mikroplastik in die Umwelt zu reduzieren. Im Bezirk soll die Anlage von Sport-rasenplätzen aus natürlichen Gräsern oder mit umweltverträglichen Naturstoffen

(Kork, Quarzsand) erfolgen statt Kunstrasen aus Plastik zu verwenden. In allen Einrichtungen des Bezirks und auf bezirklichen Veranstaltungen sollen essbare Verpackungen oder Mehrweggeschirr vorgeschrieben werden.

Der Mensch im Mittelpunkt – nachhaltige Mobilität

Die autogerechte Stadt ist Vergangenheit. Die Zukunft ist eine nachhaltige und soziale Mobilität. Auch Berlin hat sich auf diesen Weg gemacht. Im Bezirk wollen wir sie weiter ausbauen. Die Menschen in Charlottenburg-Wilmersdorf sind auf unterschiedliche Weise mobil: zu Fuß, mit dem öffentlichen Nahverkehr, dem Fahrrad oder mit diversen Sharing-Angeboten oder eben noch mit dem alten Auto mit Verbrennungsmotor.

Um die neuen Mobilitätsformen attraktiv zu machen und die Verbrennungsmotoren möglichst schnell aus der Innenstadt zu verbannen, ist es notwendig ein flächendeckendes Netz von fußläufig erreichbaren Sammelpunkten für die verschiedenen Sharingfahrzeuge (Bikes, E-Scooter, Roller, Carsharing) im Bezirk bereitzustellen. Auch Ladestationen für elektrisch betriebene Mobilität müssen dort jeweils vorhanden sein.

Die Mobilität hat sich in den letzten Jahren stark geändert. Sie braucht eine Politik, die die Verkehrswende nachhaltig, sozial und konsequent voranbringt. Damit tragen wir auch dazu bei, die Klimaschutzziele des Pariser Weltklimaabkomm­­ens von 2015 zu erfüllen. Bisher hat der Verkehr diese verfehlt. Eine Politik, die Schritt für Schritt öffentliche Räume zurückgewinnt und neue urbane Lebensqualitäten im öffentlichen Straßen- und Platzraum entwickelt. Wir wollen, dass alle ohne Auto mobil sein können und autofreie Kieze möglich werden. Wir wollen sicheren Verkehr ohne Tote und Schwerverletzte (Vision Zero).

Unsere wichtigsten Projekte für die kommende Wahlperiode sind:

• Schulwegsicherheit im Bezirk verbessern

• Kiezblöcke schaffen

• Radnetz ausbauen & Lücken schließen

• Regulierung des Parkraumangebots

• Sicherheit für Fußverkehr und längere grüne Ampelphasen

• Verkehr im Bezirk für alle barrierefrei gestalten

• Mierendorffinsel mit Straßenbahn erschließen

• Logistikkonzept für den Bezirk erstellen

Sicher zur Schule und wieder zurück

Nicht allein der Weg von und zur Schule, auch das Bringen und Abholen von Schulkindern mit dem Auto ist in unserem Bezirk weiterhin ein Sicherheitsproblem. Zur gleichen Zeit und oft unter hohem Zeitdruck werden Kinder kurz vor Schulbeginn gebracht. Dabei stellen die Eltern mit ihren Autos im Umfeld der Schule ein Verkehrsrisiko dar. Sie gefährden all jene, die mit dem Fahrrad oder zu Fuß zur Schule kommen.

Wir brauchen ein besseres Konzept für Schulwegsicherheit. Die Straßen um Schulen müssen für Schüler*innen gebaut werden und zu schnelles Fahren muss unterbunden werden. Schüler*innen sollen primär zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem öffentlichen Nahverkehr zur Schule gelangen.

Autofreie Kieze – Kiezblöcke realisieren

Wir wollen gemeinsam mit der Stadtgesellschaft und den Anwohner*innen den öffentlichen Raum für alle Menschen zurückgewinnen. Dafür wollen im Bezirk mit Kiezblöcken den Durchgangsverkehr verringern und den Verkehr entschleunigen. Die Straßen in den Kiezblöcken gehören dem Fuß-, Rad- und öffentlichen Nahverkehr. Anwohner*innen ist die Zufahrt weiter möglich, ebenso für Rettungsfahrzeuge, Lieferverkehr und Müllabfuhr. Indem wir den Durchgangsverkehr auf die Hauptstraßen umleiten, kann der neu gewonnene öffentliche Raum genutzt und die Aufenthaltsqualität verbessert werden.

Der Bezirk unterstützt den autofreien Tag, indem er gemeinsam mit Anlieger*innen Straßen z.B. als temporäre Spielstraßen sperrt und Alternativen zum Auto aufzeigt. Teile des Kurfürstendamm und der Tauentzienstraße wollen wir langfristig autofrei haben. Der Parking Day mit der fröhlichen Freizeitnutzung von Autostellplätzen wird vom Bezirk aktiv unterstützt. Wir wollen Kieze identifizieren, die autofrei werden sollen, und wollen diese gemeinsam mit den Initiativen vor Ort entwickeln.

Radverkehr sicher, verlässlich und nachhaltig stärken

Das Fahrrad ist für viele Menschen in Charlottenburg-Wilmersdorf das wichtigste Verkehrsmittel. Auch im Zuge der Pandemie sind viele Menschen auf das Fahrrad umgestiegen. Diesen Wandel wollen wir fördern und gemeinsam mit Verbänden und dem Senat die Radinfrastruktur im Bezirk ausbauen und verbessern. Dazu gehört es auch, Falschparken auf Radstreifen konsequent und kontinuierlich zu kontrollieren und abzuschleppen. Ebenso müssen wir die Verkehrsbehörde und das Tiefbauamt personell gut ausstatten, um die Verkehrswende im Bezirk voranzutreiben.

Auch das Parken von Fahrrädern wollen wir vereinfachen und mehr Fahrradabstellanlagen am Fahrbandrand einrichten. Besonders im Bereich von Kreuzungen wirken sich diese förderlich aus, da für Fußgänger*innen sowie Rettungsfahrzeuge die Kreuzungen frei bleiben und nicht zugeparkt werden können. Mit dem Konzept zum Fahrradparken innerhalb des S-Bahnrings haben wir dafür eine Grundlage. Darauf wollen wir weiter aufbauen und das Konzept außerhalb des Innenrings fortführen. Wir unterstützen die Planungen für ein Fahrradparkhaus am Bahnhof Charlottenburg.

Bike & Business

Um die Klimaziele zu erreichen, müssen mehr Anreize geschaffen werden, mit dem Fahrrad zur Arbeit zu fahren. Die öffentliche Verwaltung soll hier mit gutem Beispiel voran gehen und das Radfahren von und zur Arbeit durch ausreichend regengeschützte und diebstahlsichere Abstellanlagen fördern.

Leihfahrräder sind eine wichtige Ergänzung des Verkehrsangebots. Sie erleichtern das Radfahren z. B. in Kombination mit Bus und Bahn. Damit dieses Angebot attraktiv wird, muss es ein gutes Netz von Ausleihmöglichkeiten geben. Wir setzen uns dafür ein, dass das Angebot über die Grenzen des S-Bahn-Rings hinaus erweitert wird. Um mit dem Fahrrad gelegentliche Transporte zu erleichtern, soll auch der Verleih von Lastenfahrrädern unterstützt werden. Daher fördern wir den Ausbau von Ausleihpunkten wie den der „Flotte Berlin“ des ADFC.

Weniger ist mehr - Parkraumangebote anpassen

Damit wir den Autoverkehr in der Stadt verringern und damit die Lebensqualität in der Stadt verbessern können, brauchen wir eine gesamtstädtische Strategie für die Regulierung des Parkraumangebots. Zudem wollen wir die Parkraumbewirtschaftung auf die gesamte Fläche innerhalb des Innenrings ausdehnen. Damit Menschen mobil bleiben, stärken wir den Fuß-, Rad- und öffentlichen Nahverkehr sowie Sharing-Angebote. Wir unterstützen das Ziel, mit einer App oder einem Ticket, verkehrsträgerübergreifend im Umweltverbund von A nach B zu gelangen. Mit der Jelbi-App der BVG wurde dieser Weg begonnen. Den freiwerdenden Parkraum wollen wir für Mensch und Natur zurückgewinnen.

Das Parkraumangebot innerhalb der verschiedenen Kieze im Bezirk soll analysiert werden und die Verlagerungs- und Reduzierungsmöglichkeiten geprüft werden. Erforderliche Anhänger und LKWs sollen auf einem Parkplatz am Olympiastadion temporär untergebracht werden. So werden der Nebenstraßenraum der Heerstraße und die dortigen Anwohner*innen entlastet.

Parkhäuser und Großgaragen müssen besser genutzt werden, um den öffentlichen Straßenraum zu entlasten. Den Bau neuer öffentlicher Tiefgaragen für private PKW lehnen wir ab. Zusätzlich setzten wir uns dafür ein, dass das Parkleitsystem in der City-West verbessert wird. So verringern wir das Verkehrsaufkommen.

Sicher zu Fuß unterwegs

Täglich sind wir zu Fuß im Bezirk unterwegs, laufen Gehwege entlang und überqueren Straßen und Radwege. Dafür brauchen wir ausreichend Platz, den wir bei zu engen Wegen, vom motorisierten Individualverkehr gewinnen wollen. Die Sicherheit der Fußgänger*innen wollen wir stärken, indem wir der Barrierewirkung von großen Straßen mit mehr Querungen begegnen und Straßenübergänge für alle gut einsehbar sind. Dies kann beispielsweise durch Gehwegvorstreckungen erreicht werden, so dass der Verkehr wie die Querenden an einer Kreuzung oder Straßenquerung gut sichtbar ist.

Wir begrüßen die Verabschiedung des dritten Teils des Mobilitätsgesetzes. Dadurch können wir im Bezirk längere grüne Ampelphasen bekommen und die Anlage von Zebrastreifen wird erleichtert.

Weiterhin wollen wir das Parken auf Gehwegen schrittweise aufheben, damit Fußgänger*innen genügend Platz haben und sich sicher bewegen können. Dazu gehören auch konsequente und kontinuierliche Kontrollen sowie das Einschreiten beim widerrechtlichen Falschparken auf Gehwegen, Grünflächen, Radstreifen, Kreuzungen, Lieferzonen und Feuerwehrzufahrten. Falschparkende sind in der Regel abzuschleppen. Wir wollen, dass Motorräder, Motor- und Elektroroller nicht mehr auf Gehwegen stehen, sondern am Fahrbahnrand bzw. E-Scooter eigene Abstellflächen am Fahrbahnrand bekommen. Das entlastet die Gehwege.

Barrierefrei durch Charlottenburg-Wilmersdorf

Wir setzen uns bei BVG, S-Bahn und Senat für eine zügige Ausstattung aller S- und U-Bahnhöfe mit Aufzügen ein, damit der Nahverkehr für alle erreichbar wird. Wir möchten, dass der Verkehr in Charlottenburg-Wilmersdorf für alle barrierefrei wird. Das schließt nicht nur körperlich, sondern auch geistig beeinträchtigte Menschen sowie Sehbehinderte und Gehörlose ein.

Lieferverkehr ökologisch gestalten

Wir brauchen ein Logistikkonzept für den Bezirk, um die Waren emissionsfrei und gebündelt an ihr Ziel zu bringen und so mit weniger Fahrzeugen zu transportieren. Orte, wo regelmäßig angeliefert wird, sollen mit Lieferzonen ausgestattet werden, damit das Zweite-Reihe-Parken hier aufhört. Über den Bezirk verteilt wollen wir Auslieferstationen errichten lassen. Lieferungen in den Wohnquartieren sollen von dort mit (E)-Lastenrädern erfolgen, und die unzähligen kleineren Lieferfahrzeuge für Päckchen, Pakete, Getränke u.ä. sollen aus diesen Quartieren verschwinden. Damit wird ein deutlicher Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur Beruhigung der Verkehrssituation in den Nebenstraßen geleistet.

Gut unterwegs mit Bus und Bahn

Unser Innenstadtbezirk ist überwiegend gut mit öffentlichem Nahverkehr erschlossen. Die Straßenbahn ist ein schnelles, kostengünstiges und komfortables Nahverkehrsmittel. Wir unterstützen die Planungen, einer Straßenbahnanbindung von Moabit und dem Hauptbahnhof zum Mierendorffplatz und zum Bahnhof Jungfernheide.

Die Bahnanbindungen müssen optimiert werden. Alle Regionalzüge sollen am Bahnhof Charlottenburg halten. Denn die City West ist ein bedeutender Dienstleistungs-, Kongress- und Messestandort. Da ist es wichtig, dass Menschen aus dem Umland von den Knotenpunkten schnell mit Bahn, Bus, Fahrrad und zu Fuß zu ihrem Ziel kommen. Wir fordern weiterhin, dass alle auf der Stadtbahn verkehrenden Fernzüge wieder am Bahnhof Zoo halten. Das ist für Touristen, Geschäftsverkehr und Bewohner*innen gleichermaßen wichtig.

Liebe Bürger*innen von Charlottenburg-Wilmersdorf,

am 26.September entscheidet Ihr mit eurer Stimme über die Zukunft in unserem Bezirk. Wir Bündnisgrünen wollen den Bezirk weiterhin sozial und -ökologisch gestalten. Charlottenburg-Wilmersdorf muss seinen Beitrag leisten, damit Berlin eine klimaneutrale Stadt werden kann. Wir wollen uns weiter für das Pariser Klimaabkommen einsetzen und das 1,5 Grad-Ziel einhalten. Um das zu erreichen, müssen wir den ökologische Stadtumbau, die Errichtung von Kiezblöcken und das Aufwerten öffentlicher Plätze vorantreiben. Zu dieser ökologischen Verantwortung gehört auch die soziale. Bezahlbaren Wohnraum wollen wir weiter fördern und erhalten. So erreichen wir mehr Lebensqualität und mehr Grün im Bezirk.

Berlin verändert sich und mit der Stadt auch unser Bezirk. Er wird 2050 anders aussehen und funktionieren. Die klimaneutrale Stadt, neue Mobilität und die Digitalisierung sind nur drei der vielen Gründe, die Charlottenburg-Wilmersdorf in den nächsten Jahren verändern werden. Diesen Prozess müssen und wollen wir als Partei und als Fraktion in der BVV aktiv mitgestalten und zu einem sozialen und nachhaltigen Prozess machen. Die sozial-ökologische Verkehrswende und eine gute öffentliche sowie soziale Infrastruktur möchten wir mit Ihrer Stimme umsetzen.

Den Platz auf unseren Straßen möchten wir neu verteilen. Die autogerechte Stadt, ist ein Konzept von gestern. Die Formen der Mobilität verändern sich und müssen mehr berücksichtigt werden. Mehr Platz für Rad- und Fußgänger*innen, sichere Radwege und autofreie Kiezblöcke wollen wir gemeinsam mit Ihrer Stimme verwirklichen.

Wir möchten gemeinsam mit Euch für eine offene, gerechte und antirassistische Gesellschaft kämpfen. Gegen Diskriminierung, Hass und Gewalt gehen wir entschlossen vor. Unser Bezirk ist ein weltoffener und vielfältiger Ort, diese Vielfalt muss sich in der Bezirksverwaltung abbilden. Aber auch die Bezirkspolitik muss sich der gesellschaftspolitischen Verantwortung stellen und für die Gleichstellung der Geschlechter kämpfen, die Rechte von LGBTIQ stärken und eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten gewährleisten.

Charlottenburg-Wilmersdorf hat eine koloniale Vergangenheit und sie ist an vielen Orten im Bezirk sichtbar. Unser Ziel ist es, dass der Bezirk ein Konzept zur Aufarbeitung vorlegt. Mit Eurer Stimme könnt Ihr dieses Konzept Realität werden lassen und uns zu einer dekolonialen und kritischen Stadtgesellschaft verhelfen.

Das soziale Miteinander im Bezirk müssen wir stärken. Durch die Wohnungsknappheit steigt die Gefahr von Wohnungslosigkeit. Wir Grünen wollen Menschen gute und sichere Wohnungen bieten. Darüber hinaus müssen wir im Bezirk die soziale Ungleichheit angehen. Das Bezirksamt muss zu einer Anlaufstelle für alle werden, egal ob alleinerziehend, arbeitssuchend oder wohnungslos. Das soziale Miteinander dürfen wir nicht verlieren.

Wir laden Euch ein, uns zu unterstützen, für ein soziales, -ökologisches und weltoffenes Charlottenburg-Wilmersdorf zu streiten. Mit Ihrer Stimme wollen wir das Leben im Bezirk positiv gestalten.

Ihre Stimme zählt.